Mittelalter in der Justiz

Am Ende ist es fast egal, was Oliver Schmidt gemacht hat oder was ihm nachgewiesen werden kann: In Ketten wurde er in den Gerichtssaal geführt, mit Ketten an den Füßen, die ihn zu Trippelschritten zwingen, was wohl noch demütigender ist: die Handschellen, die während der gesamten Verhandlung um die Handgelenke schließen, so dass er noch nicht einmal alleine trinken kann! Die Kette um den Bauch stört wahrscheinlich noch am wenigsten. Es fehlt eigentlich nur der Schandpfahl oder der Pranger, vielleicht noch Teeren und Federn. Obwohl: das blieb – äh, bleibt?-  in den USA gerne Farbigen und entflohenen Sklaven vorbehalten. Nun trifft die Keule der Puritaner auch weiße Europäer.
Und das alles nur, weil einer sich sicher glaubte und während des Dieselskandals in den USA Urlaub machte. Auf dem Flughafenklo klickten dann die Handschellen. Im Wirtschaftskrieg werden Gefangene gemacht.
Da ist alles andere, was gefangene Menschen in der Türkei oder in Deutschland  erwartet doch recht harmlos: einmal Rondenbarg zur falschen Zeit: fünf  Monate U-Haft für einen Jugendlichen. Naja, in der Türkei ist noch mehr möglich: wegen Wahlerfolgen verschwindet man auf Nimmerwiedersehen im Knast, Deutsche werden auch gerne mal als Geisel eingesperrt.
Ach so, fast hätte ich es vergessen, Beweise waren gestern:  heute reichen Behauptungen. Und noch was: Augen auf bei der Wahl der Urlaubsziele.

 

Supermond

heute durchläuft der Vollmond das Perigäum und erscheint damit rund 10 Prozent größer als sonst. Der Mond erscheint –  je nach seiner Position auf der elliptischen Umlaufbahn um die Erde – unterschiedlich groß. Je geringer die Distanz zwischen Mond und Erde, je größer erscheint uns der Erdtrabant.

Man konnte ihn zwar aufgehen sehen so gegen 16.50 Uhr, aber zum Fotografieren war es bereits zu dunkel.

§ 219a streichen !

Die Linke hatte vor einigen Tagen bereits einen Antrag zur Streichung des §219a in den Bundestag eingebracht. SPD und Grüne überlegen noch, ob sie sich anschließen wollen.

Parallel gibt es auch Hessen den Antrag der Linken für eine Bundesratsinitiative.
Vielleicht um der Linkspartei nicht allein das parlamentarische Feld zu überlassen, will der Grüne Justizsenator Behrendt ebenfalls via Bundesrat den §219a zu Fall bringen. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) teilt auf Twitter mit: „§ 219a StGB muss dringend abgeschafft werden. Der Paragraph erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschafft. Der Bundestag sollte § StGB streichen. Dem Berliner Senat werde ich eine entsprechende Bundesratsinitiative vorschlagen. /t“