Demokratie leben ist ein an sich sinnvolles Bundesprogramm des Familienministeriums. Es gibt relativ viel Geld – aber die Landkreis müssen rund 10 % co-finanzieren. Und das ist der Hebel, mit rechtslastige Landkreise wie z.B. in Bayern das Bundesprogramm auslaufen lassen. Scheinheilig mit leichtem Grinsen im Gesicht verkünden dann CSU Landräte (keine von AFD!), das man nun einmal sparen müssen ….. !

Meine Anfrage beim Ministerium von Lisa Paus, wie viele LKR 1. überhaupt Gelder beantragt haben und wie viele LKR mit rechter Mehrheit die Programmgelder nicht haben wollen, wurde nicht beantwortet. Angst um die Demokratie verbreitet nämlich nicht  nur die AFD auch die CSU und die Freien Wähler sind tatkräftig dabei ein neues 1933 aufzubauen. Klar, dass rechte Politiker mit den Zielen von „Demokratie leben“ nichts anfangen können, ja sie sogar für schädlich halten. Hier der Text der Ministeriums Homepage:

„Demokratie leben!“ stärkt das Verständnis für Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den geförderten Projekten geht es um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterstützt, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen.
Vielfalt gestalten

„Demokratie leben!“ erarbeitet Lösungen, um allen Menschen in Deutschland unabhängig unter anderem von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung ein diskriminierungsfreies und friedliches Leben zu ermöglichen. Deshalb setzen sich die geförderten Projekte mit ausgewählten Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie mit Mehrfachdiskriminierungen auseinander und unterstützen die Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt. Ziel ist es, dass unsere Gesellschaft Vielfalt als Chance begreift und die damit verbundenen Widersprüche und Konflikte konstruktiv bearbeitet.

Extremismus vorbeugen

„Demokratie leben!“ will die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Haltungen sowie extremistischer Einstellungen verhindern und Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen. Das schließt neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus mit ein.

Das Projekt „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums gibt es seit 2015 und erfreut sich einer geteilten Beliebtheit. Rechte Landkreise lehnen das Projekt ab, obwohl es 130 000 Euro im Jahr vom Bund gibt. Aber Vielfalt, Demokratie und freiheitliche Lebensweisen sind den rechten Gruppen von AFD, FW bis zu CSU ein Dorn im Auge. Sie wollen – wie ihr großer Führer Victor Orban – nicht müde wird zu erklären, die liberale Demokratie abschaffen. Alleinerziehende Mütter, also Frauen, die den Kindsvater aus der gemeinsamen Wohnung rauswerfen, sind den rechten Männern (echte Männer sind rechts) natürlich ein Graus. Müssten sie doch fortan für sich selbst sorgen.
Der Landkreis Regen im Bayerischen Wald (sic!) mit fast 8o% rechter Gesinnung im Kreistag, lehnte unlängst die Weiterfühung von Demokratie leben ab – man müsse sparen, hieß es, die 10% Eigenmittel wolle bzw. könne man nicht mehr aufwenden. Bei dem Satz konnte sich der CSU Landrat das breite Grinsen nicht verkneifen- wie im Filmbeitrag des br zu sehen war.
Ich hab daraufhin beim Grün geführten Ministerium nachgefragt, wie viele Landkreise denn das Projekt ablehnen und: ich bekam natürlich keine Antwort, bzw. ich bekam die Antwort, dass man nicht antworten wolle oder könne oder so. Na super! So stelle ich mir den grünen Kampf gegen Rechts vor.

Letztens drückte mir meine Ärztin einen  Organspenderausweis in die Hand, den ich ihr gleich wieder zurückgab. Nichts für die Tante. Doch, doch gerade wenn ich ich davon nichts wissen will, könnte ich da schon mal im Vorgriff auf die Widerspruchslösung „nein“ ankreuzen. Allerdings, wenn ich mausetot auf der Straße liege, wie vor ein paar Tagen ein Amselküken, ist es mir ziemlich egal, was passiert. Tot ist tot – draußen. Im Krankenhaus wird man für hirntot erklärt und warmgehalten. Will ich das – nein! Ich bevorzuge die Körperspende. Da weiß man vorher, wer für die Bestattung zuständig ist. Man braucht in den Kliniken nur die Toten und man muss vorher bezahlen. Was kostet eigentlich die Bestattung von Organspendern bzw. Spenderinnen? Übrigens: Hier spenden die Frauen und die Männer kriegen die Organe – wen wundert es? – niemanden.

Der Bodycount im Gazastreifen geht weiter. Heute mal 200 Tote, gestern nur 4 – wie auch immer. Nur ein toter bzw. eine tote Palästinenserin ist eine gute Palästinenserin. Es ist ja sowieso ein Krieg gegen Frauen im gebärfähigen Alter und gegen Kinder. Über 37.000 Tote werden geschätzt, davon sind über 15 000 Kinder ! Die sterben eben auch an den üblen Lebensbedingungen, da braucht es noch nicht einmal einen Drohnenangriff. Aushungern ist seit dem 8. Oktober die Kriegswaffe Nr. 1.: kein Wasser, keine Medikmente, keine Nahrung, kein Strom, kein Dach überm Kopf usw. Da werden vor allem Kinder von alleine krank. Aushungern: billig,  nachhaltig und mit einer wunderbaren C02-Bilanz! 2 Millionen Menschen ziehen von einem Zeltlager ins nächste. Mit welchem Menschenzeitalter läßt sich das vergleichen? Und Zeugen hat man auf israelischer Seite auch nicht gern: über 140 JournalistInnen wurden von der israelischen Armee getötet seit dem 8.Oktober. Die Vereinten Nationen beklagen in dem gelichen Zeitraum rund 200  Tote im Gazastreifen – ermordet von israelischen SoldatInnen.
Allerdings ist ja das große Ziel der klerikal-faschistischen Siedler die Säuberung der Westbank. Da hat man schon mal die ersten 500 Palästinenser umgebracht – relativ wenige….Dafür aber über 9000 verhaftet. Ob die lebend aus den israelischen Gefängnissen irgendwann rauskommen, ist fraglich.
Und der Waffenstillstand hat nur ne Chance, wenn der Geldhahn aus den USA endlich abgedreht wird. Mal sehen, was die neue rechte EU Kommission machen wird. Es bleibt unruhig.