Frieden u.a. nicht für Flüchtlinge – statt dessen Knäste vor den Mauer der EU. Bloß keine Fremden – wer ist denn eigentlich fremd? Der kleine Herr Jesus wäre mit seinen Eltern auch nicht weit gekommen. Selbst aus dem Kirchenasyl wollte die Kieler Ausländerbehörde am 20.12.2023 die volljährigen Söhne einer afghanischen Frauenrechtlerin aus dem  Schweriner Kirchenasyl deportieren lassen. Erst als die Mutter sich und ihre minderjährigen Kinder töten wollte,  ließ die Staatsmacht von ihren Opfern ab. Einem Kind war es zusätzlich gelungen, die britische Anwältin der Familie telefonisch zu erreichen. Die Verletzten kamen ins Krankenhaus, die Abschiebung wurde ausgesetzt. Abschiebungen aus dem Land der glücklichsten Deutschen. So sieht das christliche Menschenbild u.a. von schwarz/grün  inzwischen aus. Ich bin zwar keine Christin, aber irgendetwas hab ich da nicht mitbekommen: Verfolgten keine Unterkunft mehr bieten, Volljährige ukrainische Männer abschieben oder ihne zumindest das Bürgergeld streichen (vorschlag der ach so christlichen Union) und nicht zuletzt 600 000 Palästinenser einpferchen und krepieren lassen –  eine Idee der israelischen klerikal-faschistischen Regierung. Dankenswerterweise gab es ja den Überfall am 7. Oktober und schon hatte man für den Massenmord – man kann auch Ethnozid dazu sagen – eine Rechtfertigung. Soldaten sind Mörder – das wußte schon Tucholsky – dass sie aber die eigenen Leute abknallen – vor allem Geiseln, zu deren Befreiung man ja schließlich tötet, das gibt es nicht so oft. Mit nacktem Oberkörper und weißer Fahne in der Hand wurden sie auf kurze Distanz erschossen. Einer sah irgendwie schon aus wie ein Araber, einer hatte rote Haare – aber: lieber ein Toter mehr als einer zu wenig…..Nun verbreitet die israelische Propaganda quasi als Rechtfertigung für vielen toten Kinder, dass sie kleine, kindgerechte  Bombengürtel  gefunden haben – Friede sei mit euch…. Man kann sich ausrechnen wie lange das noch gehen wird. Rund 400 Tote pro Tag, 600 000 akut vom Tod duch Krankheit und Hunger bedroht, bleibt noch ca. 1 Mio Palästinenser – aber die schaffen wir auch noch. Zur Zeit werden wieder mit Hochdruck Doppelstaatler aus der Todeszone evakuiert. Von den jeweiligen Botschaften in Raffah abgeholt und via Kairo ausgeflogen. Andere schaffen es mit Hilfe von Schleusern raus aus dem Elend. In manchen Ecken der Welt ist Schleuser eben ein ehrbarer Beruf. Man erinnere sich nur an die Zeit der deutschen Teilung: Da waren Schleuser hochangesehen – egal wieviel Kohle sie mit den Flüchtlingen machten.
In Zeiten wachsender Inhumanität freue ich mich an manchen Tagen, dass ich schon älter bin. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Wer die ganze Geschichte über den Versuch der Kieler Ausländerbehörde, aus dem Kirchenasyl abzuschieben, hier die Pressemitteilung von Asyl in der Kirche:

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Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit läuft der „Ebenezer Scrooge Wettbewerb“. In diesem Jahr hat der freundliche Herr Porschefahrer Lindner gute Chancen. Sonst liegen immer die Christen der Christenunion weit vorne. Z.B. als sie verhinderten, dass Flüchtlingskinder aus Moria nach Deutschland geholt wurden. Nach dem Motto lasset die Kindlein nicht kommen. In diesem Jahr sind die christlichen Unionisten natürlich auch beteiligt mit ihrer seit Wochen andauernden Hetze gegen das Bürgergeld und seine EmpfängerInnen.  Dass das Bürgergeld – so wie es jetzt gestrickt ist – nicht nur für Lebensmittel und Heizung gedacht ist, sondern u.a. als Vorsorge vor Obdachlosigkeit, spielt natürlich keine Rolle. Entweder man verdirbt den Immobilienspekulanten das Geschäft oder man zahlt die Mieten aus der großen Kasse. Aber die Rechten wollen, dass man Armut auch sieht…..und nicht dass arme Leute in den teuren Wohnungen in München oder Berlin auf Staatskosten sich einen Bunten machen. Mal abgesehen von den  ukrainischen Flüchtlingen, denen ja schließlcih ihr Aufenthalt bei uns ebenfalls aus der großen Kasse gesponsert wird. Man kann nicht alle aus dem Kriegsgebiet herholen und dann quaken, dass das Geld kostet. Zumal dieselben Kreise verhindern, dass die UkrainerInnen (hauptsächlich) in ihren Berufen bei uns arbeiten können. Gern gesehen wird lediglich, dass Ärztinnen auf 450 Euro Basis Buletten braten in der Systemgastronomie oder dass  Apothekerinnen ne Apotheke ausfegen. Flüchtlingsjahre sind eben keine Herrenjahre!  Und ganz zu schweigen von einer weiteren Gruppe Mensch, die Bürgergeld bezieht: die Alleinerziehenden! Diese Frauen müssen ja nur mit dem Kindsvater zusammenleben, dann brauchen sie auch kein Bürgergeld….  So einfach ist die Welt der Porscherfahrer und Springerjournalisten.

Man mag es ja kaum glauben, aber eine deutsche Bundesregierung  mit grüner und sozialdemokratischer Beteiligung will die Rettung von Menschen aus Seenot verbieten und die RetterInnen für ihre Taten bestrafen. Der Tod auf hoher See wird nicht weiter nur billigend in Kauf genommen, sondern auch noch gefördert. Wer gerettet werden will, muss seinen Pass vorzeigen, der die Ertrinkenden als EU-BürgerInnen ausweist……! Wo sind wir hingekommen? Wie weit treiben wir unsere Inhumanität noch? SOS – Wer rettet unsere Seelen?
Vielleicht wirken die Äußerungen der Regierungsmitglieder auch deshalb oft so unglaubwürdig, wenn sie sich in Sonntagsreden für Verfolgte einsetzen. Gerade nach dem 9.November 1938 gab es immer mehr Flüchtlinge aus Deutschland. Es war nicht leicht Staaten zu finden, die die Deutschen aufgenommen haben. Wir – hätten die jüdischen Flüchtlinge jedenfalls nicht aufgenommen – allen Tränendrüsenansprachen zum Trotz.

Der freundliche Herr Lindner lässt grüßen – Staatsknete nur für Porschefahrer!
We Act Petitionstext:
„Fassungslos blicken wir auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den Sie in diesen Tagen im Deutschen Bundestag beraten. Was die Regierung vorgelegt hat, schafft für viele Menschen neue Härten im Alltag und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir appellieren an Sie: Nutzen Sie Ihr Recht als Gesetzgebende und korrigieren Sie diesen Sparhaushalt!
Warum ist das wichtig? Die Erzählung, die die Regierung mit diesem Haushalt bemüht, ist eine Erzählung des „Entweder-oder“: Wir können entweder in den Klimaschutz investieren oder Menschen dabei unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Wir können entweder den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken oder für eine gut finanzierte Pflege sorgen. Diese Erzählung weisen wir entschieden zurück – denn Fortschritt und sozialer Frieden entsteht nicht dadurch, dass verschiedene Ziele gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Gesellschaft hat ein mutiges Sowohl-als-auch verdient. Die schwarze Null ist nicht in Stein gemeißelt – Nebelkerzen wie die Schuldenbremse gehören kritisch hinterfragt. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Instrumenten, die die Einnahmeseite des Staates stärken würden. Ob gespart wird oder ob mehr Geld in die Staatskassen gelenkt wird, ist eine Frage des politischen Willens. In unserer Demokratie entscheiden Mehrheiten im Parlament über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das heißt: Sie können entscheiden, ob Sie dem Vorschlag der Bundesregierung folgen, dass nächstes Jahr jede dritte Migrationsberatungsstelle schließen muss. Dass 35.000 Freiwilligenplätze weniger angeboten werden. Dass Programme zur Demokratieförderung an Schulen gänzlich wegfallen. Dass die Beratung und Begleitung von Geflüchteten um die Hälfte eingekürzt werden. Dass die Pflegeversicherung kaputtgespart und pflegende Angehörige nicht entlastet werden. Dass nicht genug in sozialen Wohnraum investiert wird. Dass sich Kinderarmut durch eine schwache Kindergrundsicherung verstetigt und an Programmen der Kinder- und Jugendarbeit gespart wird. Wir bezweifeln stark, dass dies der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit ist.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Und während die Reichsten immer reicher werden, zahlen die Armen die Zeche für die Krisen unserer Zeit: Covid-19 Pandemie, Krieg in Europa, Klimakrise, hohe Inflation, Rezession – statt die Vermögenssteuer wieder einzuführen, eine dauerhafte und wirksame Übergewinnsteuer zu schaffen, extrem hohe Einkommen und Erbschaften stärker zu besteuern, Finanzkriminalität umfassend zu ahnden oder klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, reicht die Regierung die Rechnung an diejenigen weiter, bei denen nichts mehr zu holen ist.
Die gemeinnützigen Träger sozialer Einrichtungen und Dienste haben keine finanziellen Polster, von denen sie nun zehren könnten. Sie sind auf öffentliche Gelder angewiesen. Fallen diese Gelder im nächsten Jahr aus, so reduziert sich automatisch das Angebot, dann gehen Fachkräfte, Ehrenamt und Strukturen verloren – und zwar nicht nur im nächsten Jahr, sondern langfristig. Anders gesagt: Mit diesem Haushalt geht in zahlreichen sozialen Einrichtungen das Licht aus.
Deshalb fordern wir Sie auf:
die Kürzungen im Bereich der Migratonssozialarbeit gänzlich zurückzunehmen. Die Migrationsberatung für Erwachsene, die Jugendmigrationsdienste, die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung bilden ein ganzheitliches Angebot, das das Gelingen der Einwanderungsgesellschaft ermöglicht.