Dank des Ukraine Kriegs darf die alte Blockkonfrontation wieder aufleben. Hat da womöglich heute noch jemand was dagegen, wenn zur Ölgewinnung ganze Landstriche verwüstet werden? Naja und wenn schon – in Ceta ist festgelegt, dass die Kanadier Öl aus Ölsand nicht deklarieren müssen.
Nun ja, das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2022 alle Einsprüche gegen Ceta zurückgewiesen und das Abkommen für grundgesetzkonform erklärt – mit einigen kleinen Ausnahmen: z.B. die Schiedsgerichte – das finden die RichterInnen in den roten Roben nicht witzig. Deutschland müsste Hoheitsrechte an die EU abtreten. Tja. Aber klagen geht erst, wenn Ceta tatsächlich komplett in Kraft ist und so ein Schiedsgerichtsverfahren anhängig ist.  Die Grünen winken – „huhuhu der Putin“ – alles durch – man sieht keine Defizite mehr in Sachen Umweltschutz (war da was?) und Verbraucherschutz.
Allerdings wird Ceta noch ne Weile in der Warteschleife verharren, weil nach wie vor ca. 10 EU Mitglieder das Machwerk nicht ratifiziert haben.
Meine letzte Sendung ging über Ceta und den Widerstand dagegen. Ich habe Marianne Grimmenstein portätiert, die in den meisten Zeitungen 2016 als „Flötenlehrerin aus Lüdenscheid“ firmierte, was garantiert nicht als Lob gemeint war. Immerhin hat die Rentnerin – ganz old school mäßig – von 68 000 Bürgerinnen und Bürgern schriftliche (analoge) Vollmachten bekommen. Das muss frau erst einmal hinkriegen und dann auch noch das Geld zu sammeln, um den Verfassungsrechtler  Andreas Fisahn und sein Team bezahlen zu können. Marianne Grimmenstein ist ihre Unabhängigkeit wichtig, deshalb habe ich dem Feature ein Zitat von ihr als Titel gegeben: „Ich bin ein freies Elektron“.

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Nicht nur zwischen den Löhnen von Frauen und Männern klafft eine große Lücke, sondern auch zwischen Ost und West. Während Frauen rund 18 Pozent weniger auf dem Konto haben als Männer, verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland bei gleicher Qualifikation etwa 14 Prozent weniger als im Westen. Je nach Beruf macht der Unterschied für Vollzeitbeschäftigte ein paar hundert Euro im Monat aus, kann aber – im Fall von Maschinenbauingenieur:innen – auch bis zu rund 1.000 Euro betragen, schreibt Malte Lübker vom WSI. Um einen belastbaren Vergleich zu erzielen, beziehen sich die Daten auf eine „Standardfall“ mit zehn Jahren Berufserfahrung. Nichts desto trotz verkünden Krawallblätter wie der SPIEGEL, dass Ostfrauen in Vollbeschäftigung tatsächlich 80 Euro mehr haben als Ostmänner. Tja! Kommt ja selten genug vor. Aber weiter mit dem WSI Text zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wobei bereits die Einführung des Mindestlohns im Sommer 2014 zu einer deutlichen Verringerung des GenderPayGaps geführt hat. Bei Aldi an der Kasse sind eben fast alle gleich schlecht bezahlt. Oder wie es im WSI Text heißt: Niedrige Löhne für alle sind kein Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit. „Tag der Deutschen Einheit“ weiterlesen

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Also nochmal zum Mitschreiben. Das Öko-Institut hat im Frühjahr 2022 sich mit den Abhängigkeiten in der Energieversorgung  von Russland beschäftigt und herausgefunden, dass in keinem Bereich die Abhängigkeit größer ist als bei der Atomenergie. Die Brennelemente, die ja jetzt nur so einfach mal ausgetauscht werden müssten, kommen zu 99 % von russischen Firmen. Man kann sie enteignen, dann fallen sie nicht mehr unter die Sanktionen. Jo.
Und beim Gas: wer jetzt jammert, dass Northstream1 nichts mehr liefert, sollte sich fragen, wer denn bei Northstream2 das Mal so groß aufgerisssen hat.