Jair Bolsonaro wurde zwar gewählt, aber nicht demokratisch. An dieser Stelle irrt der Kollege von der SZ. Demokratisch wäre die Wahl gewesen, wenn der nach Umfragen führende Kandidat Lula da Silva hätte gewählt werden können. Aber das konnte er nicht, weil er von der Justiz ins Gefängnis gebracht wurde. Nach dem Motto: Ich schalte alle Gegner aus und dann werde ich gewählt und dann bin westlich-demokratisch legitimiert. Am erstaunlichsten war für mich an der „Wahl“ in Brasilien, dass es Lula überhaupt gelungen ist, gegen Großagrarier, das Militär, die Evangelikalen und die Justiz aussichtsreichster Kandidat zu werden. Die Justiz hat ihn am Schluss zu Fall gebracht. Sie wird auch nichts tun, um der nun heraufziehenden Gewaltherrschaft eben jener parteiübergreifenden Allianz aus religiösen Fundamentalisten, einstigen Soldaten und Großgrundbesitzern , der sogenannten Bancada BBB, die Bibel-, Blei- und Bullenfraktion, Einhalt zu gebieten. Dieser illustre Haufen brachte auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff in Gang. Ihre Parteigenossin Erika Kokay hat den Terminus  als erste benutzt für: bancada evangelica, (da biblia), armamenatalista ( da bala)  und ruralista (do boi).
Viele, die den gerne mit einer MP posierenden Bolsonaro gewählt haben, halten ihn für einen bellenden Hund, der nicht beißt. ….Dass sie sich geirrt haben, werden die meisten erst merken, wenn es auch für sie zu spät ist.

Egal ob Gemeinderat oder Bundestag, die Jungs bleiben lieber unter sich. Vor allem wenn sie den Parteien: FDP, AFD und CDU/CSU angehören.  „Nur 55 Frauen von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag und 45 Frauen von 137 Abgeordneten im Hessischen Landtag – mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unzureichend repräsentiert. Im 100. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind dies beschämende Zahlen. Sie stellen unserer Demokratie kein gutes Zeugnis aus“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Prof. Dr. Maria Wersig in einer Pressemitteilung am 31.10.2018.
Bei uns auf dem Dorf geht es sogar soweit, dass der Bürgermeister (FDP)  die Leute auswählt, die als Bürgerliche Mitglieder im Gemeinderat und seinen Ausschüssen mitarbeiten dürfen. Und wer wie ich dem Allmächtigen nicht in den Kram passt, die wird eben zu den einschlägigen Kungelsitzungen nicht eingeladen. „Lieber ohne Frauen“ weiterlesen

Letztens wiederholte der Deutschlandfunk in seiner Reihe „Gesichter Europas“ eine  Sendung zu Lissabon in den 40er Jahren. Einer Zeit, in der  die Stadt zum Hafen der Hoffnung wurde. Die Literaturauszüge stammten aus dem Roman „Die Nacht in Lissabon“ von Erich Maria Remarque. Ein Buch, dass bei der Bücherverbrennung durch Nationalsozialisten und ihre Anhänger 1933 auf dem Scheiterhaufen landete. Remarque selber hatte Deutschland 1933 bereits verlassen und war 1939 aus seinem Exil in der Schweiz in die USA emigriert. Die Nationalsozialisten hätten gern nicht nur seine Bücher vernichtet, sondern auch den Menschen Remarque. Aber der war, wie Blutrichter Freisler (2800 Todesurteile von 42 -45) im Oktober 1943 erklärte „ihnen entwischt“. Stellvertretend für ihn wurde seine Schwester im Dezember 1943 in Berlin-Plötzensee mit dem Fallbeil hingerichtet. Sie war denunziert worden. Angeblich glaubte sie nicht an den Endsieg.

Solche Episoden gehen mir durch den Kopf, wenn ich von den Denunziationsplattformen der AFD höre, die scheinbar schon längst angefangen hat, Listen zu erstellen mit Leuten, die sie als erstes umbringen werden – wenn ihnen eines Tages die Macht übergeben wird.

Freislers Witwe lebte übrigens bis 1997 von den Altersbezügen ihres Gatten, was erst 1985 zu einigem Unmut in der Republik führte.

Wie einen Ehrentitel soll sie das Urteil tragen, hatte der Gießener Richter zu Kristina Hänel am Ende der Urteilsverkündung am 12.Oktober 2018 gesagt. Nun ja. Der Kampf geht in die nächste Runde. Der Weg hätte abgekürzt werden können, wenn der Richter der Verteidigung gefolgt wäre und das Urteil ausgesetzt hätte und somit den Weg direkt zum Bundesverfassungsgericht freigemacht hätte. Hat er aber nicht – vielleicht ist dieser Schachzug gar nicht so dumm. Denn so bleibt der Ball im Feld der Bundesregierung und die SPD-Ministerinnen Barley und Giffey müssen handeln. Die Rolle der unsachlichen Retro-Politiker spielen einmal mehr die Problembären der CSU und hinter ihnen die katholische Kirche. Für eine Kirche, deren Repräsentanten Kinder so sehr lieben wie die katholischen Priester, für die ist eine Abtreibung des Objekts ihrer Begierde, natürlich eine große Sünde!