Nun also ist der „Täter“ wie er überall genannt wird, auf der Flucht im kurdischen Nordirak festgenommen worden und relativ flott (wahrscheinlich ohne förmliches Verfahren) nach Deutschland zurückgebracht. Ein Flüchtling aus dem Irak flieht aus Deutschland in den Irak und wird nach Deutschland ausgeliefert. ….das hat schon was. Wir dürfen gespannt sein für welche politischen Ziele der Mann noch herhalten muss. Bislang diente er der Befürwortung von Seehofers Abschiebezentren (offiziell  ANKER-Zentren genannt) und dem neuen Polizeiaufgabengesetz.
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Wen schützen die neuen Polizeiaufgaben, wenn die gesamte Bevölkerung – wie im Faschismus – verdächtig ist?

Horst Seehofer möchte nicht ermordet werden, kann man ja verstehen. Aber müssen deshalb gleich alle Bayern zu potentiellen Mördern gestempelt werden  – bis zum Beweis des Gegenteils? Wer in den anderen Bundesländern so viel Angst vor der Bevölkerung hat, weiß ich nicht. Aber es müssen einflussreiche Menschen sein, sonst würde so eine „carte blanche“ nicht in den Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer verankert werden: Menschen sollen auch ohne konkreten Verdacht angehalten und  durchsucht werden dürfen. Wer Pech hat landet bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam – im Gefängnis –  oder wird mit Hausarrest belegt. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Betroffen von den Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute schon ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive oder Streikende werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen. An Terrorismusverdächtigen und Besuchern von Fußballspielen wird ja heute bereits das eine oder andere ausprobiert. Beispielsweise werden Stadionverbote verhängt für Leute, die einfach nur Zuschauer waren. Neu ist: sie können sich nicht dagegen wehren. Es gibt keine Rechtsmittel – das ist praktisch und wurde bei G20 in Hamburg gleich mal für die Teilnahme an Demonstrationen genutzt.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft.  Der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat soll frei gemacht werden!
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In einer Protestaktion Ende Mai in Nord-Irland lieferten Aktivistinnen die Abtreibungspille Mifegyne (besser bekannt als RU 486) an drei Frauen in Belfast per Miniroboter. Zuvor wurden die Medikamente auch schon mal mit Hilfe von Drohnen ausgeliefert. Aufmerksam gemacht werden soll damit auf das restriktive Abtreibungsrecht in diesem Teil Großbritanniens. Dort ist nämlich selbst die Ausgabe der rezeptfreien Abtreibungspille Misoprostol (Cytotec) oder eben RU486  verboten…..Jedoch gegen die Roboter können die nord-irischen Gesetze wenig ausrichten. Sie werden nämlich aus den Niederlanden gesteuert. Die Gruppe „Women on waves“ ist inzwischen berühmt – wenn nicht gar berüchtigt – für kreative Hilfe und Protest. Beratung darüber wann und wie die Pillen eingenommen werden sollen, wird online bereit gestellt unter „women on web“.

Unter dem Slogan: „Mein Körper – meine Wahl“ hatten im vergangenen Jahr Tausende in Irland für die Abschaffung des 8. Verfassungszusatzes demonstriert. 1983 war es bigotten Lebensschützern in einem Referendum gelungen, die Geburtenkontrolle komplett unter ihre Herrschaft zu bekommen. Allerdings wurde es Frauen erlaubt, im Ausland abtreiben zu lassen. Das war nämlich viele Jahre irischen Frauen ebenfalls verwehrt und dieses Verbot wurde mit Hilfe von Bespitzelung durchgesetzt. Nun wurde dieser Verfassungszusatz in einem Referendum mit rund 66 % abgeschafft. Möglich wurde dies durch einen Wechsel an der Spitze der regierenden konservativen Partei Fine Gael.
Seit ungefähr einem Jahr ist der Arzt Leo Varadkar Premierminister und für ihn war klar, dass die Geburtenkontrolle auch in Irland menschlich werden muss. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die irischen Abtreibungsgesetze im vergangenen Jahr als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ verurteilt. Premierminister Varadkar bezeichnet sich selbst als „links“ in sozialen Fragen und als „rechts“ wenn es um die Wirtschaft geht. Darüber hinaus ist er der 1. offen schwule Regierungschef. Schwulsein stand bis 1993 ebenfalls unter Strafe in Irland.
Jetzt muss abgewartet werden wie denn das neue Gesetz  aussehen wird, das die Geburtenkontrolle regeln soll. In der Diskussion ist eine Art Fristenregelung bis zur 12. Woche.
Ein Lichtblick, wo doch zur Zeit die selbsternannten Lebensschützer – allen voran 40-jährige Männer mit Gebärneid – finanziert von Evangelikalen aus den USA oder Orthodoxen aus Russland – fröhliche Urständ feiern. Siehe Sizilien, wo abgestorbene Föten nicht aus dem Mutterleib entfernt werden dürfen, oder Polen, wo Ärzte nicht auf die Einnahmen aus illegalen Abbrüchen verzichten wollen oder auch Deutschland.
In Deutschland darf nur unter Beratungszwang bis zur 12. Woche eine Schwangerschaft abgebrochen werden. Und – wir erinnern uns – es darf nicht z.B. im Internet informiert werden. Das ist selbst dem Bischof von Limburg verboten.
Die Geburtenkontrolle ist und bleibt ein Lakmustest für die Demokratie und Menschlichkeit eines Systems.