Da die SPD Fraktion Mitte März ihren Widerstand gegen den § 219 aufgab, läuft nun ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen und Plenardebatten. Am 27. Juni fand die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von Linken, Grünen und der FDP vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt.
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) schreibt in einer Pressemitteilung am 27.6.2018 u.a.:
„Der § 219a StGB kein integraler Bestandteil des in den 1990er Jahren gefundenen Kompromisses zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Darüber hinaus ist die Regelung verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Sie greift unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten ein und verletzt das Recht von (potentiellen) Patientinnen auf Zugang zu Informationen, gesundheitliche Selbstbestimmung sowie freie Arztwahl. Schließlich wirft §219a StGB wesentliche Fragen mit Blick auf das Gebot der Gleichberechtigung der Geschlechter auf.“
Kategorie: Der grausame Alltag
Der grausame Alltag
Hier steht alles, was mich aufregt: § 219a oder Neues von Herrn Spahn
Polizeigesetz NRW
18 000 haben am Sonnabend in Düsseldorf gegen die geplanten Änderungen im Polizeigesetz demonstriert. Vor allem gegen die „carte blanche“ für die Polizei wie sie in mehreren Bundesländern geplant ist, erhebt sich der Widerstand: Menschen sollen auch ohne konkreten Verdacht angehalten und durchsucht werden dürfen. Wer Pech hat, landet bis zu einen Monat in sogenanntem Präventivgewahrsam – vulgo: Gefängnis – oder wird mit Hausarrest belegt. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Betroffen von den Eingriffen in die Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute schon ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind: Migranten. Außerdem: DemonstrantInnen, Streikende und sonst irgendwie politisch Missliebige. Z.B. Menschen, die Schiffbrüchige aus Seenot retten. Man weiß nie gegen wen als nächstes die Herrschenden zum Halali blasen. Nicht nur die AFD ist auf der Jagd!
Eine Kostprobe der neuen Befugnisse bekamen die Demonstrantinnen frei Haus geliefert: die Polizei wollte Lautsprecherwagen innerhalb des Demozuges verbieten, weil die Autos als Lager für Wurfgeschossen dienen könnten – man achte auf den Konjunktiv – natürlich gab es keine Beweise. Die hätte allerdings das OVG NRW gern gesehen, so wies das Gericht die polizeiliche „Gefahrenprognose“ als „haltlos“ zurück.
Sparfüchse gegen ältere Mütter
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail – so auch bei der Ergänzung der Mütterrente I: die sogenannte „Mütterrente II“. Gegen die Mütterrente aus dem allgemeinen Haushaltstopf wird – merkwürdigerweise – seit einigen Monaten immer wieder Stimmung gemacht. Der Deutsche Juristinnenbund hat dankenswerterweise in einer Pressemitteilung Licht in das Dunkel gebracht. Am 02. 07. 2018 schrieb der djb:
„Die Einführung der Mütterrente II zielt – laut Koalitionsvertrag – auf
eine gerechte Ausgestaltung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen künftig hinsichtlich der Kindererziehungsjahre, die in die Berechnung der Rente einfließen, mit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern gleichgestellt werden. Eine Ausweitung der
Kindererziehungszeiten schließt insbesondere für Frauen mit älteren Kindern eine Gerechtigkeitslücke und ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Der djb begrüßt daher die Ausweitung ausdrücklich.“
Allerdings haben sich die Großkoalitionäre eine kleine Hintertür zum Sparen auf Kosten älterer Frauen geöffnet.
Beim djb heißt es weiter:
Allerdings haben sich die Großkoalitionäre eine kleine Hintertür zum Sparen auf Kosten älterer Frauen geöffnet.
Beim djb heißt es weiter:
„Die vorgesehenen Verbesserungen durch Berücksichtigung eines
dritten Beitragsjahres pro Kind sollen nur für die Mütter und Väter gelten,
die drei und mehr Kinder erzogen haben.
Wenn das Mitsingen der
Nationalhymne wichtiger wird als Fußballspielen, dann kann alles schnell vorbei sein. Und ich zitiere den Holländer-Spruch: Schade Deutschland….. Viele Menschen haben jetzt einige Termine frei und vor allem werden vielleicht einige sich wieder für die Politik interessieren, die gerade in Berlin und Brüssel gemacht wird. Das Kabinett hat der Nationalmannschaft bestimmt die Daumen gedrückt, damit das Sommermärchen möglichst lange geht, und man wie – schon in vergangenen Zeiten – im Windschatten von public viewing das Asylrecht verschärfen bzw. gänzlich abschaffen kann.
Das geht zwar immer noch – aber nicht mehr so einfach. Hoffe ich. Außerdem können jetzt die vielen Deutschlandfahnen, die bis ins letzte Dorf gehisst wurden, wieder eingerollt werden.