Der NDR hatte von Anfang an auffallend vorsichtig über den angeblichen Skandal im Bremer BaMF berichtet: Es ging um eine einzige Einladung zum Essen – jetzt ist klar, dass es sich hierbei um eine öffentliche Veranstaltung handelte – nämlich das Neujahrfest der Jesiden und ob die damalige Leiterin des BaMF Bremen überhaupt etwas gegessen hat, weiß niemand. Daraus einen „Korruptionsvorwurf“ zu stricken, ist mehr als verwegen.
Dass es überhaupt eine Möglichkeit gibt sich durch diesen Intrigen-Dschungel zu beißen, ist RepoterInnen von NDR und Radio Bremen zu verdanken. Und dem  ARD Faktenfinder. Dort wurde z.B. so kommentiert: „Hier hat jemand seit über 20 Jahren seine Arbeit im Sinne von Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit gemacht“. Das muss doch beendet werden können.
Trotzdem ruhte die Sache bis zum diesjährigen Frühjahr. Vielleicht war irgendjemand auf der Suche nach Dingen, die sich in bajuwarisches Wahlkampf-Getöse ummünzen lassen. Wie auch immer.

Zum Anheizen der jetzigen Debatte wurden die Jesiden benutzt, die im Jahr 2015  deutschlandweit eine Anerkennungsquote von über 90 Prozent hatten. Darüber hinaus war BaMF Bremen auch für das Umland zuständig, was angeblich den Revisoren nicht bekannt war. Diese Revisoren wurden wahrscheinlich sowieso ausschließlich mit dem Auftrag losgeschickt, etwas gegen die Amtsleiterin zu finden und wenn es nichts zu finden gibt, dann etwas zu konstruieren. Bereits 2016 verlor die langjährige Amtsleiterin – wie sich vor Gericht herausstellte – zu Unrecht – ihren Job, und heute muss sie auch noch völlig haltlose Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, ebenso wie die Anwälte, die ins Visier der Staatsanwaltschaft Bremen geraten sind. Deren Angehörige scheinbar gerne dem „Hörensagen“ große Bedeutung beimessen.
2016 – unter Innenminister De Maiziere war die Causa BaMF Bremen jedenfalls nicht wirklich interessant. Erst als die kommissarische Amtsleiterin (aus Bayern!) im April 2018 den Revisionsbericht an die große Glocke hängte, nahm die Sache Fahrt auf. „Denunziation vom Feinsten“ weiterlesen

In einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2018 fordert die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES:
Keine Unterbringung von Frauen und Mädchen in Ankerzentren!

„Für geflüchtete Frauen und Mädchen, die meist Traumatisches erlebt haben, wäre eine mehrmonatige Unterbringung in solchen Zentren eine erneute Gefahr für Leib und Seele. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich gegen die Etablierung von Ankerzentren ausgesprochen (Pressemitteilung der GdP vom 25.04.2018). Wenn viele verschiedene Ethnien auf engstem Raum untergebracht sind, sind Konflikte und Gewalt vorprogrammiert. Unter diesen leiden am meisten die Frauen und Mädchen. Für ihren Schutz muss gesorgt werden. Außerdem müssen die Kinder weiterhin zur Schule gehen dürfen. Auch Deutschkurse und andere Integrationsangebote sollten angeboten werden. Erste Berichte aus Bundesinnenminister Seehofers Muster-Ankerzentrum in Manching weisen katastrophale Zustände für Frauen und Mädchen auf. Weder Hebammen, noch FamilienberaterInnen oder ehrenamtliche RechtsberaterInnen erhalten Zugang. Dabei ist rechtliche Beratung und psychologische Unterstützung besonders für Frauen, die wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung wie Zwangsehen, weiblicher Genitalverstümmelung, Gewalt im Namen der Ehre oder LGBT-Angehörigkeit fliehen mussten, sehr wichtig. Gerade Mädchen und Frauen werden auf der Flucht Opfer von sexualisierter Gewalt und benötigen psychosoziale Unterstützung. Laut einer Studie der Charité Berlin vom Februar 2017 sind Mädchen und Frauen in Sammelunterkünften oft sexueller Belästigung ausgesetzt.  „Ankerzentren“ weiterlesen

Nun also ist der „Täter“ wie er überall genannt wird, auf der Flucht im kurdischen Nordirak festgenommen worden und relativ flott (wahrscheinlich ohne förmliches Verfahren) nach Deutschland zurückgebracht. Ein Flüchtling aus dem Irak flieht aus Deutschland in den Irak und wird nach Deutschland ausgeliefert. ….das hat schon was. Wir dürfen gespannt sein für welche politischen Ziele der Mann noch herhalten muss. Bislang diente er der Befürwortung von Seehofers Abschiebezentren (offiziell  ANKER-Zentren genannt) und dem neuen Polizeiaufgabengesetz.
„Der Fall „Susanna“ und die Politik“ weiterlesen

Wen schützen die neuen Polizeiaufgaben, wenn die gesamte Bevölkerung – wie im Faschismus – verdächtig ist?

Horst Seehofer möchte nicht ermordet werden, kann man ja verstehen. Aber müssen deshalb gleich alle Bayern zu potentiellen Mördern gestempelt werden  – bis zum Beweis des Gegenteils? Wer in den anderen Bundesländern so viel Angst vor der Bevölkerung hat, weiß ich nicht. Aber es müssen einflussreiche Menschen sein, sonst würde so eine „carte blanche“ nicht in den Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer verankert werden: Menschen sollen auch ohne konkreten Verdacht angehalten und  durchsucht werden dürfen. Wer Pech hat landet bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam – im Gefängnis –  oder wird mit Hausarrest belegt. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Betroffen von den Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute schon ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive oder Streikende werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen. An Terrorismusverdächtigen und Besuchern von Fußballspielen wird ja heute bereits das eine oder andere ausprobiert. Beispielsweise werden Stadionverbote verhängt für Leute, die einfach nur Zuschauer waren. Neu ist: sie können sich nicht dagegen wehren. Es gibt keine Rechtsmittel – das ist praktisch und wurde bei G20 in Hamburg gleich mal für die Teilnahme an Demonstrationen genutzt.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft.  Der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat soll frei gemacht werden!
Weitere Infos auf www.digitalcourage.de,
„Von allen droht Gefahr……“ weiterlesen