Svenja Schulze hat sich in NRW beim politischen Gegner nicht beliebt gemacht. Entsprechend motzt die „WELT“ jetzt herum. Immerhin hat sie es gewagt, als Bildungs- und Wissenschaftsministerin die Studiengebühren und das marktradikale Hochschulfreiheitsgesetz der FDP wieder abzuschaffen. Ich finde das hat sie gut gemacht. Christoph Butterwegge sagt über dieses Lieblingsprojekt der Liberalen: „Die Freiheit, von der da die Rede ist, bedeutet in Wirklichkeit Marktabhängigkeit. Statt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen sich die Hochschulen um die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihres Wissens kümmern.“
Dass Springers „WELT“ so eine Ministerin übel beleumundet, versteht sich also von selbst. Ich bin gespannt, wie sie sich als Bundesumweltministerin und Nachfolgerin der nicht wirklich beliebten Barbara Hendricks macht.
Kategorie: Der grausame Alltag
Der grausame Alltag
Hier steht alles, was mich aufregt: § 219a oder Neues von Herrn Spahn
noch mehr zum 8.März
Auch die ILO, die internationale Arbeitsorganisation, bietet zum 8.März eine Menge Informationen über die miese Lage von Frauen in allen Gesellschaften der Welt.
www.ilo.org/berlin
Von einer tatsächlichen Gleichstellung auf den Arbeitsmärkten sind wir weit entfernt, resümiert die ILO ihre Studien. Trotzdem bemühen sich viele MitarbeiterInnen der ILO darum, dass es nicht noch 350 Jahre dauert bis Frauen mit Männer gleichgestellt sind.
Allerdings setzen sie wohl nach wie vor an den falschen Stellen an: Solange sich mit der Diskriminierung großer Teile der Bevölkerung gutes Geld verdienen lässt, wird sich nichts ändern. Im Feudalismus haben die Reichen schließlich auch nicht selbst gearbeitet. Warum sollten sie es heute tun?
8. März
Zum Weltfrauentag gibt es auch in diesem Jahr wieder sehenswerte Filme und Reportagen im Fernsehen. Es wäre zwar besser frauenpolitische Beiträge an jedem Tag im Programm zu finden, aber ich bin ja schon für kleine Schritte dankbar.
Hier ein Filmtip zum immergrünen Thema „Meine Gebärmutter gehört nicht den Lebensschützern“
www.arte.tv/de/videos/pro-life-abtreibungsgegner-auf-dem-Vormarsch
Aktuell werden in Deutschland gerade in vier Städten die Beratungsstellen der pro familia von fundamentalistischen Schützern des ungeborenen Lebens belagert. Die Frömmler wollen mit ihrem Singsang – nach us-amerikanischem Muster – einfach nur nerven. Und das tun sie auch, ob man das allerdings dulden muss, wird sich in den nächsten tagen entscheiden. Schließlich wird ein gesetzlicher Auftrag behindert. Außerdem versuchen selbsternannte Freunde des ungeborenen Lebens seit einigen Jahren in Deutschland jegliche differenzierte Information für schwangere Frauen aus dem Internet heraus zu klagen. Am Ende soll es ausschließlich die Lebensschützer- Propaganda geben. In der Arte-Reportage „Pro-life-abtreibungsgegner-auf-dem-Vormarsch“ werden unter anderem die Finanzströme der Abtreibungsgegner offen gelegt. Es werden die Aktionen einer Gruppe junger Franzosen begleitet, die in den Socialmedia für das Ungeborene Leben agitieren. Und es werden die Folgen des ungarischen Verfassungsparagrafen vorgestellt, der einen Schwangerschaftsabbruch explizit verbietet. Welche Auswirkungen die Aktivitäten der Lebensschützer auf Leib und Leben schwangerer Frauen haben, beleuchtet ein Beispiel aus Sizilien: dort wird der Tod einer 24-Jährigen von Ärzten sehenden Auges in Kauf genommen. Eine medizinische Hilfeleistung wird verweigert, trotz hippokratischem Eid. Der Weg ins Krankenhaus bedeutet heute immer öfter für Schwangere den sicheren Tod und das nicht nur in Italien. In immer mehr Ländern sind Schwangere in Lebensgefahr durch die Lebensschützer.
Die Gelder für diese frauenverachtenden Maßnahmen stammt einerseits aus evangelikalen Kreisen in den USA und andererseits von orthodoxen russischen Oligarchen. Diese Leute haben inzwischen sogar eine von der EU anerkannte Lobbyorganisation gründen können.
Da wird noch mehr auf uns zu kommen.
Der Film von Alexandra Jousset und Andrea Rawlins-Gaston ist noch bis zum 5. Mai in der Arte Mediathek zu sehen und wird am 8.März 2018 um 9.25 Uhr wiederholt.
Ein sehenswertes Stück über den aktuellen Versuch, die weibliche Sexualität zu kontrollieren.
219a – Gesetz aus der Nazizeit streichen
Hier der Nachdruck der Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes vom 22. Feb. 2018:
Juristinnenbund fordert Abschaffung des § 219a StGB und verbesserte
Juristinnenbund fordert Abschaffung des § 219a StGB und verbesserte
Informationsrechte für betroffene Frauen
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Reformbedarf der Regelung des § 219a StGB bekräftigt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Forderung nach einer Abschaffung der Regelung. „Ärztinnen und Ärzte müssen über das Thema Schwangerschaftsabbruch öffentlich und sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen.“, so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Nach einem im Dezember 2017 veröffentlichten Hintergrundpapier des djb ist die Abschaffung der Norm verfassungsrechtlich zulässig und bezogen auf sachliche Informationen durch Ärztinnen und Ärzte darüber hinaus
verfassungsrechtlich geboten, weil die Kriminalisierung einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellt.