Wenn das kein Erfolg des frisch mit der tunesischen Regierung vereinbarten Flüchtlingsrücknahmeabkommens  ist: eine Tunesierin (Lesbe) wurde aus einer psychiatrischen Klinik in Schleswig-Holstein von der Polizei abgeholt und nach Schweden zurück gebracht, wo sie nun im Abschiebeknast sitzt. Oh, wie human doch die westlichen Werte sind! Dass sie in ihrem Heimatland von Knast bedroht ist, weiß die Bundesregierung: Das Außenministerium schreibt in seiner Reisewarnung für Tunesien: „Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sind verboten und können in Tunesien strafverfolgt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung ist muslimisch. Auch wenn viele Tunesierinnen berufstätig sind, bleibt das Rollenverständnis insbesondere in ländlichen Gebieten von traditionellen Mustern bestimmt. Frauen sollten sich außerhalb der Touristenzentren daher zurückhaltend verhalten und gesundes Misstrauen zeigen.“ Was immer die Pressestelle von Frau Baerbock darunter versteht.

Es gab Zeiten, in denen Homosexualität ein anerkannter Asylgrund war, wenn Schwule und Lesben deswegen verfolgt werden! Ist scheinbar nicht mehr so. Alles was die grüne Sozialministerin tut, ist die entsprechende Verordnung etwas zu humanisieren: „Das Sozialministerium änderte den Rückführungserlass „In der Regel wird damit die Entlassung aus dem Krankenhaus abzuwarten sein, um nach Abschluss der Krankenhausbehandlung beurteilen zu können, ob und mit welchen Maßnahmen die Rückführungsplanungen anzupassen sind“, teilte das Ministerium am Donnerstag in Kiel mit. Dafür müsse erneut die Reisefähigkeit durch einen Arzt festgestellt werden.“ Na, der wird sich wohl finden lassen.
Das ist doch ein Erfolg für Frau Faeser im Kampf um die AFD-Stimmen: eine psychisch kranke Lesbe wird via Schweden in den tunesischen Knast abgeschoben! Es geht voran.

Im Sommer über Heizungen reden geht deutlich entspannter als im Herbst nach dem ersten Kälteeinbruch. Habecks Heizungsgesetz ist ein echter Dauerbrenner. Vieles wurde entschärft bis zur Unkenntlichkeit. Eines steht aber noch drin: Es darf – nein: es soll sogar mit Waldholz geheizt werden. Und das aus einem grünen Ministerium, ziemlich cool und treibt nicht nur -deutschen Umweltfreunden die Zornesröte ins Gesicht. Manche werden auch grün vor Ärger. So etwas gebe es nur in Deutschland: staatlich geförderte Waldvernichtung, heißt in einer Reportage im Deutschlandfunk. (Hintergrund vom 30. Juni 2023, 18.40 Uhr bis 19.00 Uhr )  „Wald verheizen – staatlich gefördert?“ weiterlesen

Gestern hab ich mal wieder ferngesehen. Der br zeigte den Film „Wackersdorf“. Damals im Taxeröder Forst kam u.a.a. die berüchtigte Berliner Polizeieinheit „für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ – kurz EbLT zum Einsatz. Übrigens eine Kreation des Christlichen Politikers Wilhelm Kewenig (ehem. Juraprof. an der CAU in Kiel). Heute sind solche Einheiten „normal“ – wie wir in Leipzig und anderswo erleben (Stuttgart 21 z.B.).  „Wackersdorf 1980 bis 1989“ weiterlesen