Eigentlich kann mir das ja egal sein, was die Sozen so alles treiben. Aber wenn jetzt zum Halali auf die nächste Spitzenfrau geblasen wird, ist das mehr als ärgerlich. All die Jahre konnten sie gegen U.v.d. Leyen nichts ausrichten, aber jetzt wird ihr Sündenregister zusammengestellt und gehofft, dass sie durchfällt in allen Wahlgängen. Und dann? Dann zeigen die Sozen, dass sie nur verbrannte Erde hinterlassen können. Nach dem Motto, wenn wir in der „13 % Versenkung“ verschwinden, dann sollen alle anderen auch keinen Spaß mehr haben. Ganz große Klasse! Wer diese Gruppierung noch wählen soll, hab ich mich schon oft gefragt. Frauen – wie bisher – wohl nicht, allen Paritätsgesetzen zum Trotz. Wer soll denn in die Politik gehen, wenn ständig das weibliche Spitzenpersonal gekillt wird und dass auch noch ohne personelle Alternativen. Bislang galt es als politisches Grundgesetz, wenn ich jemanden ablösen will, muss ich ne Alternative haben. Diese Kurve haben die Visegradstaaten ja mit Müh und Not und Ursula von der Leyen  gerade noch bekommen.
Ich bin gespannt.

Dass ein Manfred Weber nicht EU- Kommissionspräsident werden würde, war relativ klar. Er war nie Minister weder im Bund noch auf Länderebene – das sind normalerweise die Mindestvoraussetzungen um in der EU auf Kommissionseben etwas zu werden. Michaele Schreyer (Grüne) war wenigsten knapp zwei Jahre Senatorin in Berlin, trotzdem war das Geschrei groß 1999 als sie als erste und bislang einzige Grüne für die Kommission Prodi nominiert wurde. Und das als 2. deutsche Frau. In der Vorgänger Kommission unter Jaques Santer war Monika Wulf-Mathies für die SPD EU Kommissarin.

Nun also die erste Frau an der Spitze einer EU Kommission.  Und wenn in dem Personalpoker ein Mann bereit gestanden hätte, dann wäre niemand auf Frau v.d.Leyen gekommen. Da bin ich mir relativ sicher. Kaum war die Personalie bekannt, schrieben die Fraktionen ihre Wunschzettel. Die Regierungen hatten ja ihre Wünsche zu diesem Zeitpunkt schon umgesetzt: Keine Einmischung in den italienischen Haushalt, keine Einmischung in Polen und Ungarn, und Herr Babis will auch keine Kritik mehr aus Brüssel hören. Und die Fraktionen, nun sie wollen Jobs: Die Grünen waren relativ bescheiden und wollten bloß das Parlamentspräsidium mit Frau Keller besetzen. Leider konnten EVP und S&D dem alten Reflex nicht widerstehen und mussten alles untereinander auskungeln. Da fielen dann nur grüne 2 Vize-PräsidentInnen ab. Zu wenig. Es folgte das Grüne „Nein“ zu v.d.Leyen. Meine spezielle Freundin Frau Barley darf sich über eine Vizepräsidentschaft (inklusive vieler „Ja“-Stimmen) freuen. Trotzdem will sie noch mehr für ein „Ja“ der deutschen SPD’lerInnen. Die Liberalen und S&D sollen jeweils eine/einen herausgehobenen Kommissionsvize bekommen: Herr Timmermanns und Frau Vestager. Wer hätte das gedacht. Die Linken bekommen nichts – also „nein“, die Rechten haben eigentlich schon genug bekommen.
Ich bin weit davon entfernt jemals CDU gewählt zu haben, aber dieses Gequake über das Aushandeln von Personalien ist doch vor allem so laut, weil eine Frau sich anschickt Kommissionspräsidentin zu werden. Männer – allen voran Leute wie Manuel Barroso oder Herr Juncker – wurden zwar mit Grummeln im Bauch, aber dann letztlich doch gewählt.
Wie die EU die Krise bei einem Scheitern v.d.Leyens überleben will, weiß man nicht. Auf jeden Fall ist dann klar, dass die komplette EU-freundliche Rhetorik nur Sonntagsreden sind. Obwohl am Ende kann ich nur Tucholsky zitieren: „Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“. Denn die Lobbyisten bleiben ja schließlich in Brüssel, egal wie das Personalpaket aussieht.

 

Wer hat bloß solche Leute von der Leine gelassen wie diesen sogenannten Innenminister Salvini. Endlich hat auch Italien seinen hässlichen Italiener. Dank an das Internet und diese Grusel-Aufnahmen mit dem Handy – oh, oh. Immerhin gibt es die Regierung auch in Anzug und Krawatte und den Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz (….). Das hörte sich in dem Proll-Video von Salvini noch ganz anders an: Knast für die Signorina und der Ausweisungsbefehl liege schon bereit. Salvini braucht keine Justiz. In den Chor der hässliche Männer hat sich nun auch noch Österreichs Freiheitlicher Herbert Kickl eingereiht. AFD-Gauland wird sich wieder die Haare raufen. Schließlich wendet sich das gebaren der FPÖ immer gegen die AFD.
Und die Frau? Sie bekommt die Rolle der Heldin: schön und leicht übermüdet geht sie von Bord als Verhaftete. Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier setzen sich für die Flüchtlinge und die Kapitänin ein. Die Stadt Kiel will 32 Schiffbrüchige aufnehmen.

Ganz anders war die Situation 2004 als im Seegebiet zwischen Lampedusa und Sizilien die Cap Anamur mit 37  Schiffbrüchigen kreuzte und mindestens 14 Tage lang gehindert wurde, einen sicheren Hafen anzulaufen. Damals hatten sich Innenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Pisano verständigt, das ein gefährlicher Präzedenzfall verhindert werden müsse. In der Folge war natürlich vom grünen Außenminister Joschka Fischer keine Hilfe zu erwarten. Horst Köhler fühlte sich ebenso nicht bemüßigt, wenigstens verbal zu unterstützen.
Damals ging es um den Vorwurf der Schlepperei. Kapitän, 1. Offizier und der Kommandant der  Cap Anamur wurden verhaftet und kamen in Agrigent in den Knast. Nach 4 Tagen kamen die 3 wieder frei mit der Auflage, Italien umgehend zu verlassen und die südlichen Küstengewässer nie mehr zu betreten. Die Schiffbrüchigen wurden dagegen irgendwo nach Afrika abgeschoben.
Quelle: Elias Bierdel, Ende einer Rettungsfahrt, Das Flüchtlingsdrama der Cap Anamur, 2006,  Verlag Ralf Liebe, www.verlag-ralf-liebe.de

Da hatte sie sich so viel Mühe gegeben, die Kanalarbeiter ihrer Partei nicht zu verärgern: als da wären z.B. die Beibehaltung des §219a oder das Ignorieren der Paritätsbemühungen der SPD-Frauen. Nun also geht die letzte Sozialdemokratin alter Schule von Bord und das richtig. Noch nicht einmal mehr Fraktionsmitglied will sie mehr sein – da ist jemand richtig frustriert. Sie war für die Performance der Partei zuständig und da war von Anfang so der Wurm drin, dass Andrea Nahles nur schlechte Presse erhielt. Und die Beobachterin weiß noch nicht einmal, wie die vielen lächerlichen und peinlichen Auftritten zustande kamen. Wurden sie erst peinlich, weil sich die Medienmänner über sie lustig machten oder war sie es selbst, die auf dem falschen Dampfer war oder welcher Coach hat ihr zur Figur der notorisch fröhlichen Rheinländerin geraten?

Auf jeden Fall wackelt jetzt auch AKK’s Stuhl. Denn wer braucht in der CDU noch ne Frau, wo die Sozen ihre Vorsitzende gerade entsorgen?  Und über die peinlichen Auf- und Fehltritte wird auch bei AKK genau Buch geführt.