Vor der Bezahlung der Urheber haben sich die Verwerter schon immer gern gedrückt. Zu teuer hieß es und heißt immer. Denn beim Urheberecht geht es vor allem um Geld, um sehr viel Geld. Und nur wer ausreichende Marktmacht besaß, konnte seine Ansprüche durchsetzen. Z.B. Leo Kirch. Wenn ein Fernsehsender lediglich die Rechte für eine einmalige Ausstrahlung im Fernsehen gekauft hatte, musste der Sender beim Ausspielweg im 3. Programm Schwarzblende senden. So einfach war das früher – heute schert sich u.a. Youtube  nicht um solche Rechte – es sei denn, sie haben es mit einem starken Rechteinhaber zu tun, dann erscheint auch bei Youtube – nichts – nur „ein sorry wir dürfen nicht“….. klauen.
Heute ist alles anders und alle und jeder stellt alles ins Netz. Viele finden das großartig z.B. die Piraten. Man bedient sich für „umme“ an dem, was andere geschaffen haben. Bezeichnend ist auch der Fall „Cordoba“. Da wurde ein Foto aus dem Netz genommen, in ein Referat eingebaut und ins Netz gestellt. Und der Fotograf nicht gefragt, obwohl er eine übersichtliche  Homepage hat auch für Anfragen – z.B. von SchülerInnen. Seit einigen Jahren will die EU diesem Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben. Und wie es bei einem Streit um Milliarden üblich ist, stehen sich die starke Lobbygruppen gegenüber. Die UrheberInnen waren insofern erfolgreich, als inzwischen klar ist, dass die UrheberInnen in aller Regel eher die KleinverdienerInnen sind, also schutzbedürftig. „Wer sind die Urheber?“ weiterlesen

Wäre sie in Deutschland geblieben, beklagt die Spanierin Gemma Lopez, dann wären ihr fünf Jahre übelste Schmerzen, mehrere Operationen und schwere Gesundheitsschäden erspart geblieben. In nämlich Deutschland ist „Essure“ von Bayer nicht auf dem Markt. Während der Pharmariese mit der Sterilisationsspirale ESSURE u.a. in Spanien, Frankreich, den USA und Australien  eine Menge Geld auf Kosten der Frauen  verdient. Gemma Lopez war 2016 auf Einladung der Coordination gegen Bayer-Gefahren nach Köln zur Aktionärshauptversammlung eingeladen und trug ihre Klage vor.
„Essure – Sterilisationsspirale“ weiterlesen

Da die SPD Fraktion Mitte März ihren Widerstand gegen den § 219 aufgab, läuft nun ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen und Plenardebatten. Am 27. Juni fand die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von Linken, Grünen und der FDP  vor dem Ausschuss für Recht  und Verbraucherschutz statt.
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) schreibt in einer Pressemitteilung am 27.6.2018 u.a.:
„Der § 219a StGB kein integraler Bestandteil des in den 1990er Jahren gefundenen Kompromisses zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Darüber hinaus ist die Regelung verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Sie greift unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten ein und verletzt das Recht von (potentiellen) Patientinnen auf Zugang zu Informationen, gesundheitliche Selbstbestimmung sowie freie Arztwahl. Schließlich wirft §219a StGB wesentliche Fragen mit Blick auf das Gebot der Gleichberechtigung der Geschlechter auf.“

„Anhörung zum §219“ weiterlesen

18 000 haben am Sonnabend in Düsseldorf gegen die geplanten Änderungen im Polizeigesetz demonstriert. Vor allem gegen die „carte blanche“ für die Polizei wie sie in mehreren Bundesländern geplant ist, erhebt sich der Widerstand: Menschen sollen auch ohne konkreten Verdacht angehalten und  durchsucht werden dürfen. Wer Pech hat, landet bis zu einen Monat in sogenanntem Präventivgewahrsam – vulgo: Gefängnis –  oder wird mit Hausarrest belegt. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Betroffen von den Eingriffen in die Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute schon ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind: Migranten. Außerdem: DemonstrantInnen, Streikende und sonst irgendwie politisch Missliebige. Z.B. Menschen, die Schiffbrüchige aus Seenot retten. Man weiß nie gegen wen als nächstes die Herrschenden zum Halali blasen. Nicht nur die AFD ist auf der Jagd!

Eine Kostprobe der neuen Befugnisse bekamen die Demonstrantinnen  frei Haus geliefert: die Polizei wollte Lautsprecherwagen innerhalb des Demozuges verbieten, weil die Autos als Lager für Wurfgeschossen dienen könnten – man achte auf den Konjunktiv – natürlich gab es keine Beweise. Die hätte allerdings das OVG NRW gern gesehen, so wies das Gericht die  polizeiliche „Gefahrenprognose“ als  „haltlos“ zurück.