Klimaschutz ist neuerdings strafbar. Im Hambacher Forst hatte es einen Toten und viele Verletzte gegeben. In Cottbus wurden jetzt  Klimaaktivisten zu 2 Monaten Gefängnis wegen Hausfriedensbruch vom Amtsgericht Cottbus verurteilt. Vor zwei Jahren wurde das Delikt noch nicht als so „staatsgefährdend“ eingestuft.  Wobei im Rheinland noch ganz anders hingelangt wird vom  Amtsgericht Kerpen. Dort wurde eine jugendliche Aktivistin, deren Identität die Justiz während der 5 -monatigen U-Haft nicht klären konnte, zu 9 Monaten Haft verurteilt – vor allem wegen Erziehungs- und Persönlichkeitsmängeln. Das klingt verdammt nach Hamburg und  G20.
„Weil sie einen Kohle-Bagger in der Lausitz blockiert haben, sind drei Aktivisten von Ende Gelände heute wegen Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Noch 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus nach einer Aktion von Ende Gelände im selben Tagebau das Betreten explizit nicht als Hausfriedensbruch eingestuft, weil das Gelände nicht umfriedet ist. Ende Gelände kritisiert das offensichtlich politisch motivierte Urteil, dessen Härte laut Richter der Abschreckung neuer Proteste dienen soll. Ende Gelände behält sich vor, gegen das Urteil vorzugehen, “ schreibt die Gruppe „Ende Gelände“ in einer Pressemitteilung.
Und weiter: „Die Verurteilung ist absolut unverhältnismäßig und die Begründung absurd. „Gewalt geht vom Staat aus“ weiterlesen

Knapp vier Monate hat es gebraucht bis die Stadtverwaltung von Glasgow einsah, dass sie den weiblichen Angestellten den ihnen zustehenden Lohn nicht länger vorenthalten kann. Rund 4000 Euro pro Jahr bekamen weibliche Menschen weniger als männliche. Allerdings mussten die Männer sich solidarisieren, u.a. die  Müllarbeiter, damit die Frauen ihr Ziel erreichen konnten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und Nachzahlung der Lohndifferenz seit 2006. Von nichts – kommt nichts. Es war der größte Frauenstreik seit den Näherinnen von Dagenham 1968. Der Druck auf die Frauen von Unternehmerseite, Stadtverwaltung und den üblichen Verdächtigen, die das Abendland untergehen sehen, wenn Frauen genauso viel bzw. wenig verdienen wie Männer, war durchaus spürbar. Einziger Unterschied: dieses Mal waren sowohl die Gewerkschaften als auch die männlichen Angestellten der Stadt auf Seiten der Frauen und nicht gegen sie wie im Fall Dagenham. Trotzdem soll die Scotisch National Party mit dem Gedanken gespielt haben, die Antigewerkschaftsgesetze aus Margaret Thatchers Zeiten anzuwenden. Das unterblieb jedoch.
Dass die Frauen vor allem als Putzfrauen, Kantinenangestellte und in der Kranken- und Altenpflege gearbeitet haben, und damit zu den ohnehin schon schlecht bezahlten Leuten gehörten, muss – glaube ich – nicht extra erwähnt werden.
Nun muss die Stadtverwaltung von Glasgow das Geld, das sie all die Jahre  den Frauen vorenthalten hat, irgendwo herholen. Wie es heißt wird sie einen Kredit bei der BarclayBank aufnehmen und reichlich Zinsen zahlen. Vielleicht erhofft man sich im Rathaus, dass die Frauen am Ende wenigstens ein schlechtes Gewissen bekommen, ob ihres Sieges.

5 Millionen Euro möchte Jens Spahn von SPD-Finanzminister Scholz für sein Steckenpferd die Verhinderung von Abtreibungen haben und er bekommt sie auch. Was um alles in der Welt will er für jährlich 1,25 Mio Euro erforschen lassen? und vor allem von wem? Wenn man überlegt, dass jede 2. ungewollte Schwangerschaft auf ein versagendes Kondom zurückzuführen ist, wäre das Geld sinnvoller in der Verhütung und der Aufklärung der Menschen im gebärfähigen Alter angelegt, als in so einem ideologischen Forschungsprojekt.

Außerdem haben wir in den 70er Jahren gesagt, eine ungewollte Schwangerschaft ist ein Zeichen für Gewalt in der Beziehung. Hier würde Aufklärung vielleicht auch helfen.
Traumatisch werden Schwangerschaftsabbrüche vor allem dadurch, dass es sich immer noch um einen Straftatbestand handelt in Deutschland.

Und damit das auch noch möglichst lange so bleibt, verteidigen die Abtreibungsgegner die Gesetzgebung aus dem Jahr 1933. Es ist also zusammengewachsen, was zusammengehört.

Je nun – was ist denn das für ne Grundrente, bei der man sich auf dem Amt nicht nackig machen muss? Also wirklich! Da kommt das christliche Urverständnis der Unionschristen mal wieder voll zu Geltung. Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Demütigung der Working Poor? So etwas können sich nur Sozen, Gewerkschaften und Linke ausdenken. Denn die wissen, dass man von 1000 Euro Monatslohn keine 1000 Euro Rente ansparen kann. Der Mindestlohn erwirtschaftet nach 35 Jahren gerade einmal 570 Euro Rente. Für ne Aufstockung muss man dann u.a. auf ein Auto verzichten und darf sich auch kein Geld schenken lassen.

Den Sozen sind die Folgen von Hartz 4 inzwischen peinlich und deshalb wollen sie den Absturz in die Altersarmut etwas dämpfen – die Unionschristen dagegen wollen die volle Ernte von jahrelangen Billiglöhnen einfahren, yeah!