Denunziation vom Feinsten

Der NDR hatte von Anfang an auffallend vorsichtig über den angeblichen Skandal im Bremer BaMF berichtet: Es ging um eine einzige Einladung zum Essen – jetzt ist klar, dass es sich hierbei um eine öffentliche Veranstaltung handelte – nämlich das Neujahrfest der Jesiden und ob die damalige Leiterin des BaMF Bremen überhaupt etwas gegessen hat, weiß niemand. Daraus einen „Korruptionsvorwurf“ zu stricken, ist mehr als verwegen.
Dass es überhaupt eine Möglichkeit gibt sich durch diesen Intrigen-Dschungel zu beißen, ist RepoterInnen von NDR und Radio Bremen zu verdanken. Und dem ARD Faktenfinder. Dort wurde z.B. so kommentiert: „Hier hat jemand seit über 20 Jahren seine Arbeit im Sinne von Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit gemacht“. Das muss doch beendet werden können.
Trotzdem ruhte die Sache bis zum diesjährigen Frühjahr. Vielleicht war irgendjemand auf der Suche nach Dingen, die sich in bajuwarisches Wahlkampf-Getöse ummünzen lassen. Wie auch immer.

Zum Anheizen der jetzigen Debatte wurden die Jesiden benutzt, die im Jahr 2015 deutschlandweit eine Anerkennungsquote von über 90 Prozent hatten. Darüber hinaus war BaMF Bremen auch für das Umland zuständig, was angeblich den Revisoren nicht bekannt war. Diese Revisoren wurden wahrscheinlich sowieso ausschließlich mit dem Auftrag losgeschickt, etwas gegen die Amtsleiterin zu finden und wenn es nichts zu finden gibt, dann etwas zu konstruieren. Bereits 2016 verlor die langjährige Amtsleiterin – wie sich vor Gericht herausstellte – zu Unrecht – ihren Job, und heute muss sie auch noch völlig haltlose Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, ebenso wie die Anwälte, die ins Visier der Staatsanwaltschaft Bremen geraten sind. Deren Angehörige scheinbar gerne dem „Hörensagen“ große Bedeutung beimessen.
2016 – unter Innenminister De Maiziere war die Causa BaMF Bremen jedenfalls nicht wirklich interessant. Erst als die kommissarische Amtsleiterin (aus Bayern!) im April 2018 den Revisionsbericht an die große Glocke hängte, nahm die Sache Fahrt auf.Das ganze ist ein unglaublicher Skandal – nicht nur weil mit Jutta Cordt mal wieder eine qualifizierte Frau auf üble Art und Weise aus ihrer Spitzenposition gedrängt wurde. In Bremen soll nun ein „erfahrene“ Mann die Außenstelle leiten. Und dass jetzt ein Bayern-Spezl die Leitung des BaMF bekommt – ist eigentlich nur konsequent und weist in die dorthin, wo die Suppe eingerührt wurde. Und auf den Resten der BaMF Nummer wird dann noch die Zurückweisung unliebsamer Menschen an der Grenze gekocht….Läuft doch gut für die CSU! Ob es auch gut für den liberalen Rest unter den Deutschen gut läuft, muss bezweifelt werden.

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“.

Ich finde die Angelegenheit ist noch schlimmer: ein Intrigantenstadel verschiebt die Republik um ein großes Stück ins Inhumane und nach rechts.