Jetzt gilt es im Bundestag: am Mittwoch ist der §219a Thema im Koalitionsausschuss. AKK will das Werbeverbot beibehalten, das will auch die FDP, aber die Frauen sollen sich niedrigschwellig informieren dürfen….Die Informationsfreiheit ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber wenn es um die Reproduktion des Volkes geht, nicht. Der sogenannte Kompromiss, den einige MinisterInnen untereinander ausgehandelt haben, lässt wenig Gutes erwarten: der § 219a wird nicht angefasst, es wird nur an den Ausführungsbestimmungen gedreht. Klar wenn unser junger aufstrebender Frauenhasser da mitgewirkt. Das wird nicht reichen. Das fliegt der Koalition beim nächsten Prozess wieder um die Ohren. Insofern: Dank an die selbsternannten Lebensschützer!
Beim bayerischen SPD Abgeordneten Florian Post (wieso schweigen die ASF Frauen?) kann man noch mal alles zur Entstehungsgeschichte des §219a lesen und eine Klinikliste für Bayern als PDF runterladen.
Bei einem derart detailliert ausformulierten Gesetzen wie dem §218 StGB und dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wird es doch wohl möglich sein im §219a unerwünschte Werbung von Informationen klar zu trennen. Und es reicht eben nicht zu sagen, bei den Beratungsstellen – vor allem den vielen katholischen – können Frauen die Adressen bekommen, wo sie die Schwangerschaft abbrechen lassen können. Mal ganz abgesehen von dieser unsäglichen Zwangsberatung „für“ das Leben. Dort geht es genau nicht um Information, sondern darum die Frauen so unter moralischen Druck zu setzen, dass sie die Schwangerschaft austragen. Aber das wagt – heute wieder – keine profa- Beraterin öffentlich zu sagen.
Es geht also bei der Abstimmung um den §219a mal wieder um die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen und insofern um eine Gewissensentscheidung und deshalb muss die Abstimmung freigegeben werden. Das hatte die Kanzlerin bei der Ehe für alle auch gemacht. Dieses Mal wird sie der SPD wohl nicht aus der Patsche helfen. Mal sehen, ob Andrea Nahles es schafft, sich noch unbeliebter zu machen und den Kirchenlichtern in der Partei zu folgen.