Frieden u.a. nicht für Flüchtlinge – statt dessen Knäste vor den Mauer der EU. Bloß keine Fremden – wer ist denn eigentlich fremd? Der kleine Herr Jesus wäre mit seinen Eltern auch nicht weit gekommen. Selbst aus dem Kirchenasyl wollte die Kieler Ausländerbehörde am 20.12.2023 die volljährigen Söhne einer afghanischen Frauenrechtlerin aus dem Schweriner Kirchenasyl deportieren lassen. Erst als die Mutter sich und ihre minderjährigen Kinder töten wollte, ließ die Staatsmacht von ihren Opfern ab. Einem Kind war es zusätzlich gelungen, die britische Anwältin der Familie telefonisch zu erreichen. Die Verletzten kamen ins Krankenhaus, die Abschiebung wurde ausgesetzt. Abschiebungen aus dem Land der glücklichsten Deutschen. So sieht das christliche Menschenbild u.a. von schwarz/grün inzwischen aus. Ich bin zwar keine Christin, aber irgendetwas hab ich da nicht mitbekommen: Verfolgten keine Unterkunft mehr bieten, Volljährige ukrainische Männer abschieben oder ihne zumindest das Bürgergeld streichen (vorschlag der ach so christlichen Union) und nicht zuletzt 600 000 Palästinenser einpferchen und krepieren lassen – eine Idee der israelischen klerikal-faschistischen Regierung. Dankenswerterweise gab es ja den Überfall am 7. Oktober und schon hatte man für den Massenmord – man kann auch Ethnozid dazu sagen – eine Rechtfertigung. Soldaten sind Mörder – das wußte schon Tucholsky – dass sie aber die eigenen Leute abknallen – vor allem Geiseln, zu deren Befreiung man ja schließlich tötet, das gibt es nicht so oft. Mit nacktem Oberkörper und weißer Fahne in der Hand wurden sie auf kurze Distanz erschossen. Einer sah irgendwie schon aus wie ein Araber, einer hatte rote Haare – aber: lieber ein Toter mehr als einer zu wenig…..Nun verbreitet die israelische Propaganda quasi als Rechtfertigung für vielen toten Kinder, dass sie kleine, kindgerechte Bombengürtel gefunden haben – Friede sei mit euch…. Man kann sich ausrechnen wie lange das noch gehen wird. Rund 400 Tote pro Tag, 600 000 akut vom Tod duch Krankheit und Hunger bedroht, bleibt noch ca. 1 Mio Palästinenser – aber die schaffen wir auch noch. Zur Zeit werden wieder mit Hochdruck Doppelstaatler aus der Todeszone evakuiert. Von den jeweiligen Botschaften in Raffah abgeholt und via Kairo ausgeflogen. Andere schaffen es mit Hilfe von Schleusern raus aus dem Elend. In manchen Ecken der Welt ist Schleuser eben ein ehrbarer Beruf. Man erinnere sich nur an die Zeit der deutschen Teilung: Da waren Schleuser hochangesehen – egal wieviel Kohle sie mit den Flüchtlingen machten.
In Zeiten wachsender Inhumanität freue ich mich an manchen Tagen, dass ich schon älter bin. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Wer die ganze Geschichte über den Versuch der Kieler Ausländerbehörde, aus dem Kirchenasyl abzuschieben, hier die Pressemitteilung von Asyl in der Kirche:
„Am Morgen des 20.12.2023 ist es erneut zu einer versuchten Abschiebung aus dem Kirchenasyl gekommen. Bei der betroffenen Familie handelt es sich um eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan. Zwei der Kinder sind noch minderjährig. Die Mutter ist eine bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin, die in ihrer Heimatmassiv bedroht wurde. Über das Aufnahmeprogramm für Afghanistan des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes war der Familie eine Aufnahme in Deutschland zugesichert worden. Die Visumserteilung verzögerte sich allerdings massiv. Über ähnliche Fälle berichteten zuletzt immer wieder die Initiative „Kabul Luftbrücke“ und andere. Da das Leben der Familie in Afghanistan zusehends gefährdet war und sie dringend medizinische Behandlung benötigten, flohen sie in den Iran. Von dort aus gelangten sie mit einem spanischen Visum nach Europa. „Der Familie war eine Aufnahme in Deutschland zugesagt worden. Es ist ein Armutszeugnis für die Behörden, dass die Visa-Formalitäten viel zu schleppend angesichts der Lebensgefahr für die Familie bearbeitet worden sind“, kritisiert Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der Ökum. BAG Asyl in der Kirche. Jetzt abgeschoben werden sollten die beiden volljährigen Söhne der Familie, so dass es zudem noch zu einer Familientrennung gekommen wäre.
Vermehrt Angriffe auf das Kirchenasyl
In den letzten Monaten haben wir bundesweit einen Bruch von Kirchenasyl und mehrere Androhungen der Räumung erlebt. Die meiste öffentliche Aufmerksamkeit erregte der Versuch der Ausländerbehörde Viersen in NRW, ein kurdisch-irakisches Ehepaar nach Polen abzuschieben. Die Abschiebung konnte durch breiten zivilgesellschaftlichen Protest jedoch abgewendet und das Kirchenasyl beendet werden. Auch im Schweriner Fall ist das Verhalten der Behörden paradox, kommentiert Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat selber festgehalten, dass eine Familientrennung hier vermieden werden soll. Außerdem ist das Kirchenasyl gebrochen worden, was dem bekundeten Respekt für diesen Schutzraum widerspricht.“
Familien gehören zusammen
Die beiden Söhne von Frau Y., die heute aus dem Kirchenasyl abgeschoben werden sollten, sind volljährig. Der gerade 18jährige Sohn übernimmt Verantwortung für das alltägliche Leben der fünf weiteren Familienmitglieder, wo die stark traumatisierten und kranken Eltern dies nicht können. Der 22jährige Sohn ist kognitiv eingeschränkt. In der sog. Dublin-III Vereinbarung gelten volljährige Kinder nicht als Kernfamilie. Wenn aber Familien gemeinsam migrieren, muss alles getan werden, damit sie zusammenbleiben können. Wir glauben, dass Menschen das Recht haben, zu migrieren, um ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen und dass sie nicht gezwungen sein sollten, sich zwischen der Unterstützung und dem Zusammenleben mit ihren Familien zu entscheiden.
Kirchenasyl ist ein Schutzraum
Schutz bedeutet für uns nicht nur, vor eine Abschiebung zu bewahren, deren Konsequenz unzumutbare Härten wäre. Schutz bedeutet für uns auch, einen Ort zu schaffen, an dem die geflüchteten Kirchenasyl-Gäste endlich einen Ort zum Durchatmen finden. Meist liegen Jahre der Verfolgung, Flucht und Unsicherheit hinter den Menschen, die im Kirchenasyl aufgenommen werden. Die aktuellen Räumungsandrohungen und –versuche führen zu großer Verunsicherung unter Kirchenasyl-Gästen und Gemeinden. In einem Merkblatt für die Kirchenasylbewegung haben wir dazu vor einem Monat festgehalten: „Es trifft einzelne, aber gemeint sind wir alle.“
Einspringen, wenn der Staat ausfällt
Im Fall von Frau Y. ist augenscheinlich, dass es das Kirchenasyl nicht gebraucht hätte, wenn die deutschen Behörden ihre Arbeit gemacht hätten. Die GiZ hatte Frau Y. eine legale Einreise nach Deutschland zugesagt. Wie in so vielen weiteren Fällen hielt auch hier das Auswärtige Amt sein Versprechen nicht, besonders bedrohte Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Mit dem Kirchenasyl für Frau Y. und ihre Familie sprang die Kirchengemeinde dort ein, wo das Auswärtige Amt versagte. Anstatt mit einem Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr in bundeslandübergreifender Kooperation anzurücken hätten sich die deutschen Behörden einfach bei Familie Y. entschuldigen können und Selbsteintritt im Dublin-Verfahren ausüben können.
Pressekontakt: Dietlind Jochims dietlind.jochims@flucht.nordkirche.de