„Richtige Weihnachtszeit war es noch nicht, aber es war immerhin Advent, also Vorweihnachtszeit, als in der vergangenen Woche, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, zu nachtschlafender Zeit, nämlich morgens um halb Vier, drei Mannschaftswagen der Polizei an der evangelischen Zionskirche in Bremen-Neustadt vorfuhren, um dort den Flüchtling Ayoub aus dem Kirchenasyl im Gemeindezentrum herauszuholen und zur Abschiebung zum Flughafen zu fahren.“
Dies schreibt Heribert Prantl, Jurist und Journalist in seiner Kolumne zum 2. Advent. Ich lese seine Kommentare gern. Sie strotzen nur so von „alter“ Bildung – um nicht zu sagen „old-school“mäßig. Um das inzwischen von mehreren Behörden gebrochene Kirchenasyl gibt es viele Debatten. Bislang konnte es verteidigt werden: mal traf es eine Frauenrechtlerin aus Afghanistan oder wie Bremen einen jungen Mann, der von Russland aus nach Finnland einreiste. Dort aber nicht mit einem Dach über dem Kopf empfangen wurde, sondern mit Schlägen – wie es im Europa der Rechten immer üblicher wird. Finnische Grenzer und Gewalt – daran muss man sich erstmal gewöhnen. Bislang hatten die Skandinavier einen recht liberalen Ruf. Wohl zu Unrecht. Dass der Somalier da nicht wieder hin wollte, kann man verstehen. Heribert Prantl erklärt in seinem Text nochmal zum Mitschreiben, was das Kirchenasyl – bislang – war:
„Und was soll nun das Weihnachtliche daran gewesen sein? War es weihnachtlich, dass diese Christenmenschen das 25. Kapitel des Matthäus-Evangeliums im Kopf und im Sinn und im Herzen hatten, in dem es heißt: „Ich war fremd und ihr habt mich beherbergt.“ Es handelt sich um die Kernsequenz der christlichen Botschaft, in der Jesus dann sagt: „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ Das Kirchenasyl war und ist ein Versuch, der Radikalität des Evangeliums nach sorgfältiger Prüfung gerecht zu werden. Der junge Flüchtling Ayoub war, so hatte es die Kirchengemeinde recherchiert und in einem Härtefalldossier nachgewiesen, ein besonderer Notfall. Dessen Not hatten aber die Behörden nicht sehen und nicht registrieren wollen. Ist es weihnachtlich, dass Gemeindemitglieder mit Schlafsäcken und auf Isomatten in der Kirche schlafen, um ihren Schützling zu schützen? Gewiss: Es mag in diesem Kirchenasyl noch etwas von der Kraft des Heiligen und von der Aura des Heiligen Orts stecken, aber die Kirchen fordern hier kein sakrales Recht, das über dem staatlichen stünde. Es sind die Menschen in den Gemeinden, es ist ihre Bereitschaft, Kosten und Risiken zu übernehmen, die schützt.
Der Staat hat das Kirchenasyl bisher akzeptiert, weil der Staat sich dessen bewusst ist, dass seine Prüfungen und Urteile in Ausnahmefällen fehlerhaft sein können. Dieses Bewusstsein wiederum gehört zur Identität eines demokratischen Rechtsstaats. Darum ist das Kirchenasyl kein rechtsfreier Raum, sondern ein Freiraum, den die Kirchen dem Staat zur Verfügung stellen, um in Härtefällen seine Entscheidung zu überprüfen. In diesem Sinn beruhte das Kirchenasyl jahrelang auf verbindlichen Absprachen zwischen Kirchen und Staat. Das Kirchenasyl ist indes der Stachel im Fleisch der staatlichen Asylpolitik, die sich, auch im liberalen Bremen, immer schärfer und immer kompromissloser geriert, weil ihr die immer radikaler werdende rechtsextreme Partei AfD im Nacken sitzt. Deswegen mehren sich die Fälle, in denen das Kirchenasyl vom Rammbock der Polizei gebrochen wird.
„Oh wenn die Glocken erklingen, schnell sie das Christkindlein hört“ heißt es in dem Weihnachtslied, und „Ist als ob Engelein singen“. Aber es hörte sie in diesem Fall nicht das Christkindlein, sondern der bremische Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD – und der war empört. Der Gemeindepastor Thomas Lieberum hatte nämlich alarmierend und protestierend die Kirchenglocken läuten lassen. Das sei, erklärte der Innensenator, „an Zynismus nicht zu übertreffen“. Man kann sich freilich schon fragen, was sich an Zynismus nicht überbieten lässt: Das Läuten der Kirchenglocken oder eine Asylpolitik, die sich von Rechtsextremisten treiben lässt.“
Die taz titelte übrigens: Wenn Rote nach braunen Stimmen schielen. Ja, so läßt es sich wohl zusammen fassen. Denn gerade berufstätige, integrierte Migranten werden bevorzugt abgeschoben: die georgische Altenpflegerin oder der syrische Arzt. Und – es verwundert nicht mehr – wer durfte am 2.Advent seine braune Suppe im ÖRR verteilen: die AFD – nun müssten alle Syrer ganz schnell ihre Kofferpacken und weg. Gut, dass die Frauen nicht gemeint sind!