Was suchte die SoKo Schwarzer Block im Zimmer einer 92-jährigen? Gute Frage. Aber in Sachen G20 geht die Polizei – genauer die Sonderkommission Schwarzer Block innovative Wege: so viele engagierte Menschen wie möglich einschüchtern, sie in ihren Alltagsgeschäften schädigen und traumatisieren. (u.a. Rechner mit kurz vor der Abgabe stehenden Dissertationen beschlagnahmen) Und natürlich Datensammeln – egal welche. Und das vor allem bei Bürgerinnen, die nicht mit solchen Überfällen rechnen. Dieses Mal traf es u.a. die Vorstände der verdi-Jugend und besonders den Göttinger Kreistagsabgeordneten der Piratenpartei Dr. Meinhart Ramaswamy und seine Familie.
Wie war das noch mit dem Schutz der Familie? Ach so, ja klar – gilt nur, wenn es passt.
Die Polizei packte sogar das komplette elektronische Equipment ein, das er für seinen Betrieb benötigt. Dass es keinerlei Rechtsgrundlage gab, musste sogar die Polizei auf einer späteren Pressekonferenz zugeben. Razzien sind nur zulässig zum Zwecke der Beweissicherung. Und genau darum „Beweise zu sammeln“ sei es bei der Razzia nicht gegangen, betonte Polizeipräsident Meyer. Die ganze Aktion richtete sich gegen die Ehefrau, die sich u.a. im Bündnis gegen Rechts in Göttingen engagiert und in Hamburg war. Merke: Wer mit G20 in Verbindung gebracht wird, steht automatisch im rechtsfreien Raum – gerne auch mal monatelang in U-Haft. Dabei lassen wir zunehmend Aktive in Bündnissen gegen Rechts. (z.B. Hohe Geldstrafen für Aktive von „Düsseldorf sich quer“) über die Klinge springen. Wie viele Sitze hat die AFD inzwischen in den Parlamenten errungen? Sollten es schon 50 % sein? Wer weiß, wie es dann hier abgeht.
Auf jeden Fall liest sich die Beschreibung der Aktion der Sonderkommission Schwarzer Block wie eine Krimiszene von Wolfgang Schorlau. (z.B. in „Die schützende Hand“)
Wer sich für G 20 -Fotos interessiert, der sei die Ausgabe der jw vom 8.Dezember empfohlen. Videos kann man sich auf der Homepage von Panorama, NDR, ansehen.
Die Piratenpartei jedenfalls veröffentlichte in einer Pressemeldung den Bericht eines Dabeigewesenen am 6. Dezember:
„Nach Rücksprache mit PIRATEN-Politiker Dr. Ramaswamy stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Circa 30 vermummte Beamte haben gestern gegen 06:00 Uhr morgens seine Wohnung in einem kinderreichen Dreifamilienhaus gestürmt. Die Straße war zuvor abgeriegelt worden. Die Familie, darunter seine 92-jährige Tante, wurde von den Beamten beim Frühstück ‚überrascht‘, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür hämmerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Zuvor hatten sie angedroht die Türe aufzubrechen, sofern diese nicht sofort geöffnet würde. Ein normales Gespräch fand nicht statt, seitens der Beamten wurde lediglich geschrien. Obgleich der Hausdurchsuchungsbefehl gar nicht gegen Meinhart Ramaswamy persönlich gerichtet war, sondern gegen seine Frau ausgestellt war, die an der Demonstration gegen G20 in Hamburg teilgenommen hatte, wurde dennoch sein gesamtes technisches Equipment, darunter sein Computer, sein Laptop, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks und sämtliche Mobiltelefone seiner Familie beschlagnahmt. Der Hinweis seinerseits, dass er gar nicht in Hamburg war und folglich nicht demonstriert hat, interessierte die Polizeibeamten nicht.
PIRATEN kritisieren Polizei-Willkür: Keine Rechtsgrundlage!
Noch immer fassungslos betont der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy der Piratenpartei, der als Dozent für Medienpraxis und angestellter Werbegrafiker im Betrieb seiner Familie tätig ist: „Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ich kann weder unseren Kunden Bescheid geben, was los ist, noch anderweitig kommunizieren. Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ein Skandal, das ist Polizei-Willkür! Ich bin einfach nur fassungslos, dass so etwas in unserem Rechtstaat möglich ist.“
Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt die Rechtsgrundlage, auf der die Polizei Hamburg hier agiert. Dass die Polizei trotz der klarer Sachlage jetzt Hausdurchsuchungen durchführt, sehen PIRATEN sehr kritisch. Hier scheint es nicht mehr um Gefahrenabwehr zu gehen, sondern um den Versuch, in der Öffentlichkeit eine wie auch immer geartete Deutungshoheit zu generieren. Die Antworten der zuständigen Beamten bei der Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten in diese Richtung waren leider mehr als deutlich. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um in Zukunft härter vorgehen zu können. Das zeigen auch die Antworten von Jan Hieber, dem Leiter der Soko Schwarzer Block. Er mußte zugeben, dass es bei den Hausdurchsuchungen im Kontext des Rondenbarg Komplex weder um die Sicherung neuer Beweise ging, noch um die Verhaftung von Beschuldigten. Daher sehen wir die Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchungen als fragwürdig an. Aus diesen Gründen prüfen wir jetzt rechtliche Schritte, um dieser Grundrechtseinschränkung entgegen zu treten.“
Hierzu betont der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: