Wenn das kein Erfolg des frisch mit der tunesischen Regierung vereinbarten Flüchtlingsrücknahmeabkommens ist: eine Tunesierin (Lesbe) wurde aus einer psychiatrischen Klinik in Schleswig-Holstein von der Polizei abgeholt und nach Schweden zurück gebracht, wo sie nun im Abschiebeknast sitzt. Oh, wie human doch die westlichen Werte sind! Dass sie in ihrem Heimatland von Knast bedroht ist, weiß die Bundesregierung: Das Außenministerium schreibt in seiner Reisewarnung für Tunesien: „Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sind verboten und können in Tunesien strafverfolgt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung ist muslimisch. Auch wenn viele Tunesierinnen berufstätig sind, bleibt das Rollenverständnis insbesondere in ländlichen Gebieten von traditionellen Mustern bestimmt. Frauen sollten sich außerhalb der Touristenzentren daher zurückhaltend verhalten und gesundes Misstrauen zeigen.“ Was immer die Pressestelle von Frau Baerbock darunter versteht.
Es gab Zeiten, in denen Homosexualität ein anerkannter Asylgrund war, wenn Schwule und Lesben deswegen verfolgt werden! Ist scheinbar nicht mehr so. Alles was die grüne Sozialministerin tut, ist die entsprechende Verordnung etwas zu humanisieren: „Das Sozialministerium änderte den Rückführungserlass „In der Regel wird damit die Entlassung aus dem Krankenhaus abzuwarten sein, um nach Abschluss der Krankenhausbehandlung beurteilen zu können, ob und mit welchen Maßnahmen die Rückführungsplanungen anzupassen sind“, teilte das Ministerium am Donnerstag in Kiel mit. Dafür müsse erneut die Reisefähigkeit durch einen Arzt festgestellt werden.“ Na, der wird sich wohl finden lassen.
Das ist doch ein Erfolg für Frau Faeser im Kampf um die AFD-Stimmen: eine psychisch kranke Lesbe wird via Schweden in den tunesischen Knast abgeschoben! Es geht voran.