Demokratie leben ist ein an sich sinnvolles Bundesprogramm des Familienministeriums. Es gibt relativ viel Geld – aber die Landkreis müssen rund 10 % co-finanzieren. Und das ist der Hebel, mit rechtslastige Landkreise wie z.B. in Bayern das Bundesprogramm auslaufen lassen. Scheinheilig mit leichtem Grinsen im Gesicht verkünden dann CSU Landräte (keine von AFD!), das man nun einmal sparen müssen ….. !
Meine Anfrage beim Ministerium von Lisa Paus, wie viele LKR 1. überhaupt Gelder beantragt haben und wie viele LKR mit rechter Mehrheit die Programmgelder nicht haben wollen, wurde nicht beantwortet. Angst um die Demokratie verbreitet nämlich nicht nur die AFD auch die CSU und die Freien Wähler sind tatkräftig dabei ein neues 1933 aufzubauen. Klar, dass rechte Politiker mit den Zielen von „Demokratie leben“ nichts anfangen können, ja sie sogar für schädlich halten. Hier der Text der Ministeriums Homepage:
„Demokratie leben!“ stärkt das Verständnis für Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den geförderten Projekten geht es um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterstützt, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen.
Vielfalt gestalten
„Demokratie leben!“ erarbeitet Lösungen, um allen Menschen in Deutschland unabhängig unter anderem von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung ein diskriminierungsfreies und friedliches Leben zu ermöglichen. Deshalb setzen sich die geförderten Projekte mit ausgewählten Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie mit Mehrfachdiskriminierungen auseinander und unterstützen die Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt. Ziel ist es, dass unsere Gesellschaft Vielfalt als Chance begreift und die damit verbundenen Widersprüche und Konflikte konstruktiv bearbeitet.
Extremismus vorbeugen
„Demokratie leben!“ will die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Haltungen sowie extremistischer Einstellungen verhindern und Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen. Das schließt neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus mit ein.