Kategorie: Der grausame Alltag

Der grausame Alltag

Hier steht alles, was mich aufregt: § 219a oder Neues von Herrn Spahn

Kampf gegen Grundrechte

Der Kampf gegen Grundrechte war u.a. 2017 im Rahmen der G20 Proteste in Hamburg (Reg.Bü Mei O.Scholz) ausgerufen worden. Nicht nur Hamburgbesucher wurden mit Strafverfahren überzogen sondern auch Hörfunkredakteure. Nach dem Motto: wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, wird schon was treffen. Die folgende Meldung habe ich bei posteo gefunden: „Der Redakteur Fabian Kienert vom Radiosender Dreyeckland wurde Anfang Juni vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. „Kampf gegen Grundrechte“ weiterlesen

Wer behindert wen?

Wenn es nach der AFD geht, werden alle Behinderten wieder wie früher auf Hilfsschulen – heute Förderschule – geschickt. Inklusion sei zu teuer und müsse – O-Ton AFD: „…erst eimal beweisen, dass sie besser ist als die sog. Förderschulen.“ Auch Inzest ist für die AFD im Bundestag ein Grund für Behinderung. Wer wohl da aus einer inzuchtartigen Beziehung hervorgegangen ist – frage ich mich. Behinderte behindern die Nichtbehinderten und so weiter und so fort. Es wird kaum ein Vorurteil aus der unteren Schublade der Kleingeister ausgespart.
Gegen das Feindbild Nr. 1 schließen sich gerade die Reihen: DIE AUSLÄNDER. Wann wird es den Behinderten an den Kragen gehen? Menschen wie D.Trump finden sich großartig, wenn sie Behinderte verächtlich machen. In Deutschland fängt das auch an – natürlich in den sog. Sozialen Medien. Und der 13 % Sumpf applaudiert!
Und so etwas finden 30 % der Thüringer und Sachsen gut. Davor haben nicht nur die Behinderten Angst. Vor solchen MitbürgerInnen habe auch ich Angst.

 

Grenzen dicht

Hier mal wieder ein Beitrag gegen den Zeitgeist von Heribert Prantl. Er wird wohl nichts dagegen haben, wenn ich seinen Text einfach mal kopiere.

„Der Flüchtlingsschutz hat keinen parteipolitischen Hüter mehr. Die AfD gibt den bösen Ton vor, dem die CDU/CSU, die SPD und die FDP folgen. Die Grünen, die vor 35 Jahren die Anführer des Widerstands gegen die Grundgesetzänderung waren, sind stumm geworden. Und beim BSW vertritt Sarah Wagenknecht die Position, die seinerzeit ihr jetziger Ehegatte Oskar Lafontaine vertrat: der war damals, noch in der SPD, der erste prominente Sozialdemokrat, der eine Grundgesetzänderung propagierte und den Verzicht auf das einklagbare individuelle Grundrecht auf Asyl. Es gab große Debatten, öffentliche und in den Sitzungen der Parteigremien. Heute gibt es nur noch den Wettbewerb, wer am schnellsten noch schärfere Forderungen stellt. Das geht so weit, dass jetzt die große europäische Errungenschaft, die offenen Grenzen, durch massive Grenzkontrollen in Frage gestellt werden.

In der aktuellen Debatte gibt es nur einen, der laut, klar und vernehmlich Kritik übt: Bodo Ramelow, der bürgerlich-linke Noch-Ministerpräsident von Thüringen. Er propagiert zwar schnellere Asylverfahren und die Abschiebung von Flüchtlingen, „die bei uns permanent die Regeln brechen“; er kritisiert aber zugleich die manifeste Ausländerfeindlichkeit der aktuellen Migrationsdebatte und fordert mehr Zuwanderung. Allein in Thüringen, so sagt er, fehlten Hunderttausende Arbeitskräfte. Ramelow erklärt wörtlich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Deshalb kriege ich langsam Angst vor der gesellschaftlichen Debatte, die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt. Stattdessen wird beim derzeitigen Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert. Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.“

Ramelow hat recht. Die aktuelle Debatte ist eine völlig undifferenzierte, eine rohe Debatte, eine Debatte ohne Zwischentöne, eine Debatte ohne Herz und Verstand. Obwohl die Flüchtlingszahlen nicht steigen, sondern sinken, wird von einem Notstand geredet. Der Notstand besteht nicht in der Zahl der Flüchtlinge, er besteht in der Art und Weise, wie darüber geredet wird. Der Notstand besteht darin, wie im Bundeshaushalt die Mittel für die Förderung von Integrationskursen gekürzt werden. Integrationsarbeit ist ein wichtiger Beitrag zu Sicherheit! Man darf sich nicht einschüchtern lassen von denen, die Gift und Galle spritzen; nicht von denen, die nicht die Zivilgesellschaft, sondern die Unzivilgesellschaft repräsentieren. Es gibt hierzulande auch Zigtausende von Menschen, die immer noch und trotz alledem den Flüchtlingen helfen – beim Deutschlernen, beim Umgang mit den Behörden, beim Fußfassen in diesem Land. Von ihnen soll sich die Politik beeindrucken lassen. Sie handeln nach der Regel: Handeln wir so, wie wir behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären.“

Demokratie leben

Demokratie leben ist ein an sich sinnvolles Bundesprogramm des Familienministeriums. Es gibt relativ viel Geld – aber die Landkreis müssen rund 10 % co-finanzieren. Und das ist der Hebel, mit rechtslastige Landkreise wie z.B. in Bayern das Bundesprogramm auslaufen lassen. Scheinheilig mit leichtem Grinsen im Gesicht verkünden dann CSU Landräte (keine von AFD!), das man nun einmal sparen müssen ….. !

Meine Anfrage beim Ministerium von Lisa Paus, wie viele LKR 1. überhaupt Gelder beantragt haben und wie viele LKR mit rechter Mehrheit die Programmgelder nicht haben wollen, wurde nicht beantwortet. Angst um die Demokratie verbreitet nämlich nicht  nur die AFD auch die CSU und die Freien Wähler sind tatkräftig dabei ein neues 1933 aufzubauen. Klar, dass rechte Politiker mit den Zielen von „Demokratie leben“ nichts anfangen können, ja sie sogar für schädlich halten. Hier der Text der Ministeriums Homepage:

„Demokratie leben!“ stärkt das Verständnis für Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den geförderten Projekten geht es um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterstützt, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen.
Vielfalt gestalten

„Demokratie leben!“ erarbeitet Lösungen, um allen Menschen in Deutschland unabhängig unter anderem von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung ein diskriminierungsfreies und friedliches Leben zu ermöglichen. Deshalb setzen sich die geförderten Projekte mit ausgewählten Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie mit Mehrfachdiskriminierungen auseinander und unterstützen die Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt. Ziel ist es, dass unsere Gesellschaft Vielfalt als Chance begreift und die damit verbundenen Widersprüche und Konflikte konstruktiv bearbeitet.

Extremismus vorbeugen

„Demokratie leben!“ will die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Haltungen sowie extremistischer Einstellungen verhindern und Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen. Das schließt neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus mit ein.