Vielleicht haben es ja einige vergessen, aber dieses Spielchen mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat Olaf Scholz ins Rollen gebracht. Er hat mit dafür gesorgt, dass Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Es ist diese klandestine parteiübergreifende Koalition mit der AFD, die die Rechtsausleger überhaupt auf die Idee kommen lassen, da mal was überprüfen zulassen. Und Antirassismus Initiativen stehen nunmal ganz oben auf der Feindesliste der Rechten. Dieser Koalition ist nichts lieber als ordentliche Silversterkrawalle oder Schlägereien in Freibädern. Da kann man wieder mit dem Finger auf die „arabischen Paschas“ zeigen, auch wenn man selbst zur Gattung der toxischen Männer zählt – wie nicht all zu wenige AFD Männer.
Kategorie: Der grausame Alltag
Der grausame Alltag
Hier steht alles, was mich aufregt: § 219a oder Neues von Herrn Spahn
Wald verheizen – staatlich gefördert?
Im Sommer über Heizungen reden geht deutlich entspannter als im Herbst nach dem ersten Kälteeinbruch. Habecks Heizungsgesetz ist ein echter Dauerbrenner. Vieles wurde entschärft bis zur Unkenntlichkeit. Eines steht aber noch drin: Es darf – nein: es soll sogar mit Waldholz geheizt werden. Und das aus einem grünen Ministerium, ziemlich cool und treibt nicht nur -deutschen Umweltfreunden die Zornesröte ins Gesicht. Manche werden auch grün vor Ärger. So etwas gebe es nur in Deutschland: staatlich geförderte Waldvernichtung, heißt in einer Reportage im Deutschlandfunk. (Hintergrund vom 30. Juni 2023, 18.40 Uhr bis 19.00 Uhr ) „Wald verheizen – staatlich gefördert?“ weiterlesen
Wackersdorf 1980 bis 1989
Gestern hab ich mal wieder ferngesehen. Der br zeigte den Film „Wackersdorf“. Damals im Taxeröder Forst kam u.a.a. die berüchtigte Berliner Polizeieinheit „für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ – kurz EbLT zum Einsatz. Übrigens eine Kreation des Christlichen Politikers Wilhelm Kewenig (ehem. Juraprof. an der CAU in Kiel). Heute sind solche Einheiten „normal“ – wie wir in Leipzig und anderswo erleben (Stuttgart 21 z.B.). „Wackersdorf 1980 bis 1989“ weiterlesen
Leipziger Allerlei
Prügelbrigaden aus 11 Bundesländern werden von der Leine gelassen, um Kindern und ihren Eltern den Glauben an den Rechtsstaat auszutreiben. Scheint – zumindest teilweise – gelungen zu sein. Wobei meine Generation auch durch den Polizeiknüppel sozialisiert wurde – und hat es uns geschadet? Wir wussten irgendwann, dass Telefonnummern von AnwältInnen zum Demogepäck gehören und vor allen Dingen Ortskenntnisse essentiell sind. Damit man eben genau nicht in so einen Kessel gerät. Polizeikessel, bei denen jeder mal sein Mütchen an den Eingekesselten kühlen kann, gehören ja zum Krieg gegen die Bevölkerung: ob genau vor 10 Jahren in Frankfurt bei der Blockupy-Demo oder – auch so was Rechtsstaatliches – in Hamburg bei G20. Nun also Leipzig. Alle Kessel sind rechtswidrig – das weiß auch die Polizei. Interessiert das jemanden? Nicht wirklich.
Aber der Leipziger Kessel hat ja noch was Gutes: er peppt die polizeiliche Kriminalstatistik auf. Nicht immer nur rechte Gewalt – is ja öde. Nein – nun schaffen wir 1000 Ermittlungsverfahren auf einen Schlag in der Abteilung „linke Gewalt“. Besonderer Hohn: diese 1000 Verfahren betreffen Leute, die gegen Rechte Gewalt demonstriert haben. Das hat doch was. Nun ist klar: gegen Rechts darf nicht demonstriert werden. Das ist ein Tatbestand, der bestraft gehört. Und wehe, wenn man in die Mühlen der Justiz gerät und als Präzedenzfall für die vereinfachte Anwendung des – altbekannten – § 129 – herhalten muss. Dann kann man schon mal fünf Jahre und 3 Monate in den Bau wandern und die Bundesanwaltschaft und die Bundesinnenminsterin und und und …..fabulieren von der zunehmenden linken Gewalt. Und schon schließt sich der Kreis: Ein umstrittenes Urteil – Demonstrationen dagegen – Kessel – 1000 Ermittlungsverfahren – Quod erat demonstrandum!