Dass in den christlichen Parteien – für alle, die nicht wissen, wer da gemeint sein könnte: die CDU und CSU – vor allem hartherzige Kleingeister was zu sagen haben wie Herr Czaja und Millionär Merz, wissen wir schon länger und auch der freundliche Herr Lindner ist zu Alleinerziehenden nicht wirklich freundlich. 60 000 Euro Schonvermögen – das geht nun wirklich nicht und dann auch noch keine Strafen wie einen auf Null sanktionierten Regelsatz – wo kommen wir denn dahin?!
War das in London, das mit dem reichen Ebenzer Scrooge, der Weihnachten zum Trotz – kaltherzig blieb. Aber nur im Märchen von Charles Dickens wandelte er sich zum guten Menschen. Das wird mit den 3 oben genannten Herren wohl nicht passieren. Im Gegenteil: bei der Jagd nach AFD-WählerInnen ist ihnen kein Mittel zu kaltherzig: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Das sind dann die christlichen Werte, die immer so hoch gehalten werden, fast schon so hoch wie das Biersaufen bei der CSU. Auch so ein Kulturgut.
Aber man kann ja spenden. U.a. bei www.sanktionsfrei.de

Dank des Ukraine Kriegs darf die alte Blockkonfrontation wieder aufleben. Hat da womöglich heute noch jemand was dagegen, wenn zur Ölgewinnung ganze Landstriche verwüstet werden? Naja und wenn schon – in Ceta ist festgelegt, dass die Kanadier Öl aus Ölsand nicht deklarieren müssen.
Nun ja, das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2022 alle Einsprüche gegen Ceta zurückgewiesen und das Abkommen für grundgesetzkonform erklärt – mit einigen kleinen Ausnahmen: z.B. die Schiedsgerichte – das finden die RichterInnen in den roten Roben nicht witzig. Deutschland müsste Hoheitsrechte an die EU abtreten. Tja. Aber klagen geht erst, wenn Ceta tatsächlich komplett in Kraft ist und so ein Schiedsgerichtsverfahren anhängig ist.  Die Grünen winken – „huhuhu der Putin“ – alles durch – man sieht keine Defizite mehr in Sachen Umweltschutz (war da was?) und Verbraucherschutz.
Allerdings wird Ceta noch ne Weile in der Warteschleife verharren, weil nach wie vor ca. 10 EU Mitglieder das Machwerk nicht ratifiziert haben.
Meine letzte Sendung ging über Ceta und den Widerstand dagegen. Ich habe Marianne Grimmenstein portätiert, die in den meisten Zeitungen 2016 als „Flötenlehrerin aus Lüdenscheid“ firmierte, was garantiert nicht als Lob gemeint war. Immerhin hat die Rentnerin – ganz old school mäßig – von 68 000 Bürgerinnen und Bürgern schriftliche (analoge) Vollmachten bekommen. Das muss frau erst einmal hinkriegen und dann auch noch das Geld zu sammeln, um den Verfassungsrechtler  Andreas Fisahn und sein Team bezahlen zu können. Marianne Grimmenstein ist ihre Unabhängigkeit wichtig, deshalb habe ich dem Feature ein Zitat von ihr als Titel gegeben: „Ich bin ein freies Elektron“.

„Ja zu Ceta – Putin sei Dank“ weiterlesen

Nicht nur zwischen den Löhnen von Frauen und Männern klafft eine große Lücke, sondern auch zwischen Ost und West. Während Frauen rund 18 Pozent weniger auf dem Konto haben als Männer, verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland bei gleicher Qualifikation etwa 14 Prozent weniger als im Westen. Je nach Beruf macht der Unterschied für Vollzeitbeschäftigte ein paar hundert Euro im Monat aus, kann aber – im Fall von Maschinenbauingenieur:innen – auch bis zu rund 1.000 Euro betragen, schreibt Malte Lübker vom WSI. Um einen belastbaren Vergleich zu erzielen, beziehen sich die Daten auf eine „Standardfall“ mit zehn Jahren Berufserfahrung. Nichts desto trotz verkünden Krawallblätter wie der SPIEGEL, dass Ostfrauen in Vollbeschäftigung tatsächlich 80 Euro mehr haben als Ostmänner. Tja! Kommt ja selten genug vor. Aber weiter mit dem WSI Text zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wobei bereits die Einführung des Mindestlohns im Sommer 2014 zu einer deutlichen Verringerung des GenderPayGaps geführt hat. Bei Aldi an der Kasse sind eben fast alle gleich schlecht bezahlt. Oder wie es im WSI Text heißt: Niedrige Löhne für alle sind kein Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit. „Tag der Deutschen Einheit“ weiterlesen