Tod einer Journalistin

Shirin Abu Akle war nicht irgendeine Reporterin. Sie war die berühmteste, die es seit 25 Jahren wagte den israelischen Soldaten, Polizisten oder welchen Kindern, da auch in Uniform auftraten, auf die Finger oder besser auf die Gewehrläufe zu schauen. Das hat sie auch im Flüchtlingslager  Dschenin gemacht als zum tausendsten Mal dort eine der berüchtigten Razzien stattfanden. Sie trug Helm und Splitterschutzweste und wurde offensichtlich ins Gesicht geschossen – hingerichtet, wie Augenzeugen bekunden. Dass ab und zu auch mal die Hamas derartige Erschießungen vornimmt, wissen diejenigen, die sich mit diesem Dauerkonflikt seit den 40iger Jahren beschäftigen. Aber im Fall Shirin Abu Akle war es wohl ein überforderter israelischer Soldat, der den Mord beging.
Den israelischen Behörden war das aber noch nicht genug. Selbst im Tod ließ man die Frau nicht in Ruhe. Polizisten griffen sogar die Sargträger bei der Trauerprozession an. Man ist zwar allgemein entsetzt über so viel Brutalität, aber das liegt vor allem daran, dass man sich – vor allem im Westen – schon lange abgewöhnt hat, über den palästinensischen Alltag Gedanken zu machen. Die einen gelten als Menschen 2. Klasse, von denen immer eine Gefahr ausgeht. Die anderen sind Jugendliche – meist direkt von der Schulbank – auf deren Schultern die gesamte Sicherheit Israels lastet. Dass diese jungen Leute ein Sicherheitsrisiko sind, ist klar. Den Preis zahlen die Palästinenser.
Und dann die Berliner Behörden, denen das Gedanken an die Vertreibung von 750 000 Menschen aus ihrer Heimat, seit 1948 ein Dorn im Auge ist, so dass alle Veranstaltung zum Gedenken an die Naqba  verboten werden. Und bei der Gelegenheit wird auch das öffentliche Trauern um eine Reporterin einfach mal verboten.  Nach dem Motto: war das was?

Rosatom – das unbekannte Wesen

Das Öko-Institut hat sich mit der Frage beschäftigt, wie es um die Abhängigkeit Europas von russischer nuklaer Technologie bestellt ist: „Europa ist auch bei der Kernenergie stark von Russland abhängig, vielleicht sogar noch stärker als beim Gas. Die Hauptquellen der Uranimporte in die EU waren 2020 Russland mit 20,2 Prozent, Niger mit 20,3, Kasachstan mit 19,2, Canada mit 18,4, Australien mit 13,3 und Namibia mit 3,8 Prozent. Nur 0,5 Prozent des in der EU eingesetzten Urans stammen aus der EU selbst. Doch das sieht nur scheinbar diversifiziert aus. Russland ist mit Kasachstan eng verbunden, die Minen in Niger gehören Firmen in chinesischem Staatsbesitz, das gilt auch für zwei der drei größten Uranbergwerke in Namibia. Die dritte namibische Mine ist überwiegend in chinesischem Eigentum. Damit kamen 2020 nur 32 Prozent der Uranimporte nach Europa von Firmen, die nicht im Staatsbesitz totalitärer Regime sind. Europa hat sich auch hier in eine hohe Importabhängigkeit begeben.

Etwa ein Viertel der Urananreicherung und Teile der Brennelementfertigung für die EU erfolgt in Russland. Viele Reaktoren russischer Bauart beziehen ihre Brennelemente auf Basis langfristiger Lieferverträge über zehn Jahre oder mehr hauptsächlich vom russischen Konzern TVEL (oder auch TWEL), der zu Rosatom gehört. Russische Kernreaktoren stehen in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Finnland, Ungarn und der Slowakei. Die 16 älteren Druckwasserreaktoren des Typs WWER-440 sind bei der Brennstoffherstellung vollständig von TVEL abhängig. Solche alten Reaktoren stehen in Bulgarien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Diese Abhängigkeit betrachtet selbst die Europäische Nuklear-Versorgungsagentur (Euroatom-ESA) als signifikante Verwundbarkeit. Hier sind die Betreiber auch auf den Import von russischer Technik angewiesen. Aber auch die westeuropäischen AKWs sind nicht unabhängig. Der französische Konzern Areva arbeitet mit TVEL zusammen, um Brennelemente für sieben Reaktoren in Westeuropa zu liefern, etwa für das finnische AKW Loviisa. Noch im Dezember 2021 hat der französische Nuklearkonzern Framatome ein strategisches Kooperationsabkommen unterzeichnet für die Entwicklung der Brennstoffherstellung, die Instrumentierung und Kontrolle.

Der russische Brennelementehersteller TVEL wollte auch in die Brennelementfabrik in Lingen einsteigen, welche der französischen Firma ANF gehört. Lingen beliefert britische, französische und belgische Kernkraftwerke mit Brennelementen. Das Bundeskartellamt hatte diesen Einstieg im März 2021 genehmigt, danach prüfte das Wirtschaftsministerium mit offenem Ausgang bis Ende Januar 2022. Am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die Rosatom-Tochter TVEL ihren Antrag zurückgezogen habe. In Deutschland besitzt die Rosatom-Gruppe außerdem ihre Tochtergesellschaft NUKEM Technologies, die auf die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die Dekontamination, die Abfallverarbeitung und den Strahlenschutz spezialisiert ist. Sie plant und baut in Deutschland Lagergebäude für radioaktive Abfälle und ist am Rückbau der AKWs in Neckarwestheim und sowie Philippsburg beteiligt.

Putin hat also längst auch die europäische Nuklearindustrie von Russland abhängig gemacht und verdient selbst an der Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke. Der Unterschied ist nur, dass die Abhängigkeit beim Gas öffentlich diskutiert wird, bei der Kernenergie bisher kaum. Doch die Mitgliedstaaten der EU denken gar nicht daran, diese nukleare Abhängigkeit zu beenden. Die zivilen nuklearen Aktivitäten wurden vom Verbot für Investitionen im russischen Energiesektor im Beschluss der Mitgliedstaaten vom 15. März 2022 über die Definition des Energiesektors explizit ausgenommen. Obwohl das Uran vollständig importiert wird und auch ein großer Teil der Brennelemente eingeführt wird, stuft die EU die Kernenergie als „einheimische“ Produktion ein, weil die Brennelemente gut bevorratet werden könnten. Hier findet sich ein ähnlicher orwellscher Sprachgebrauch wie bei der EU-Taxonomie, die die Kernenergie als Technologie ohne signifikante Umweltschäden einstuft. Wie die Süddeutsche Zeitung am 18. März 2022 berichtete, wurde sogar das Flugverbot für russische Fluggesellschaften in der EU für einen Flug für den Import von Kernbrennstoff in die Slowakei aufgehoben.

Unser Fazit zum Thema ist deshalb: Auch bei der Kernenergie muss die Abhängigkeit von Russland drastisch reduziert werden. Versorgungssicherheit ohne Abhängigkeit von totalitären Regierungen erfordert eine deutliche Reduktion der Kernenergie in Europa.

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Germans to the front

In der heutigen internationalen Presseschau des DLF wurde ein Kommentar aus einer bulgarischen links-liberalen Zeitung zitiert. Weil ich das Zitierte so treffend finde, hier der Ausschnitt: „Auch die bulgarische Zeitung TRUD äußert sich zu der Entscheidung des Bundestages, Waffen an die Ukraine zu liefern: „Die Nazi-Brigaden, die Fahnen mit Swastiken schwenken und den Namen ihres Idols – des ukrainischen Nationalisten – Stepan Bandera schreien, werden nun Panzer, Luftabwehrkanonen und Minenwerfer erhalten. Das dreckige Würmchen der historischen Vergeltung ist offensichtlich in einem Teil des deutschen politischen Organismus am Leben. Die wahnsinnigen angelsächsischen Politiker, die ihre Verbündeten in der NATO solche Handlungen aufzwingen, sollten zur Vernunft kommen und sich besinnen, was mit der Welt geschieht, wenn Deutschland in den Krieg zieht!“, kommentiert TRUD aus Sofia.
(Swastiken sind Hakenkreuze – siehe Wikipedia)

Der Unverschämte des Tages

Diese Möchtegern-Regierung mit ihrer ewigen Bettelei nach Waffen geht mir schon ne ganze Weile auf den Keks. Diesen großmäuligen Asow-Faschisten ist doch tatsächlich das Koordinatensysetm etwas verrutscht. Nur weil die Biden-Administration ihnen jeden Wunsvch von den Augen abliest, vergessen sie, wer die 2.meiste Kohle in die Ukraine schiebt – nicht ganz uneigennützig – gebe ich zu. Aber unsern Steinmeier die ganze beleidigen – so geht es nicht. Obwohl er bestimmt nicht unfroh war, dass er nicht auch  vor rostigen Panzern dem Oberheinzel die Hand drücken musste für die Kameras der freien Welt. Was sind das für Zeiten. Immerhin haben die griechen es sich verbeten, dass die faschistischen Asow Kämpfer im Parlament reden durften.