Ausgebremst im Coronazän

Dank des Landesermächtigungsgesetzes durfte die SH  Landesregierung mal eben so spontan am Dienstag viele Einschränkungen beschließen, die dann auch gleich am Mittwoch in Kraft traten. Sehr schön. Und da fragen sich zur Zeit an jedem Tag in irgendeiner Reportage, warum immer mehr „normale“ Menschen die Faschisten ignorieren, die mit ihnen zusammen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Ja, warum wohl? Vielleicht weil sie sich ausgebremst fühlen, weil sie die Nazis als das geringere Übel ansehen, weil sie sich ohnmächtig einer übermächtigen Verwaltung gegenüber sehen, weil sie sich rechtlos fühlen? Selbst das Bundesverfassungsgericht hatte nichts gegen den Selbstermächtigungscharakter der Notlagengesetze. Im letzten Jahr hieß es „Bundesnotbremse“. Da war ich plötzlich illegal auf Reisen. Und nun war ich illegal beim Sport. So schnell kann es gehen, wenn „die da oben“ das Koordinatensystem verschieben.  Wenn die regierungs-eigenen Kriterien, die sich ja auch schon ständig je nach Wetterlage änderten (von flatten the curve, über Inzidenz, Ansteckungsraten und Hospitalisierung) nun noch nicht einmal mehr gelten, dann frage nicht nur ich mich: was ist da los? Die Hospitalisierung liegt aktuell bei 3,1, bei einer täglichen positiven Testrate von über 80 000 Menschen. Selbst die Krankenhäuser räumen ein, dass sie nun wieder zum Alltagsgeschäft übergehen können, weil keiner mehr mit Corona kommt. Aber wir werden mit 2G plus genervt – wozu? Und dann die Kontrollen. Die RKI App, mit der Restaurants etc. den Impfstatus überprüfen sollen, kann nicht zwischen 2. und 3. Impfung unterscheiden. Dieser Fehler soll auch nicht behoben werden, warum? Weil es eigentlich auch völlig egal ist. Denn nach 2 Impfungen gilt der Mensch als vollständig geimpft, wenn es ein „westlicher“ Impfstoff ist. Und der Quatsch mit 2 G plus? Nun der soll nur die Leute verrückt machen. Und noch mehr Menschen auf die Demos und in die Arme der Nazis treiben, weil die eigentlich gar nicht so doof sind, oder?  Hilfreich ist da auch noch die Debatte um eine allgemeine (völlig ungeklärte) allgemeine Impfpflicht.

Frauen

Frauen bringen wieder alles durcheinander  – aktuell: die schöne Harmonie in der Ampel. Die ist vor allem deshalb gerade so harmonisch, weil die Grünen und die SPD-Frauen nicht auf einer Präsidentschaftskandidatin bestehen. Ja, so schnell ändern sich die Zeiten. Als die Zeichen noch auf schwarz/grün standen träumten die Grünen von einer Frau als Präsidentin – z.B. von Kathrin Göring-Eckart. Die ist nun Bundestagsvizepräsidentin und die CDU/CSU ist zur Zeit nicht handlungsfähig. Und Frauen nehmen in der Regel bei den Schwarzen nur die „Petersilienrolle“ ein. Nach 16 Jahre Merkel ….naja – genug des Leidens.
Die Männerdominanz ist zwar nicht zu übersehen, sie verlangt trotzdem restlose Unterordnung. Die Grünen handelten sich sogar schon einen Tadel ein, weil sie etwas zu lange zögerten mit ihrer Unterstützung für  Frank-Walter Steinmeier, der seit über 20 Jahren diverse Regierungsämter bekleidete.

 

Taxonomie

Du kriegst Deine Atomkraft begrünt und wir unsere Northstream 2 Pipeline. Die Chefs haben kurz nach dem Antritt der Ampelkoalition Mitte Dezember alles klar gemacht, und den Kompromiss „ausgekäst“. Den Grünen im Backoffice war beim Stichwort „Taxonomie“ schon lange klar, dass sie das zwar blöd finden, aber viel zu kurz erst im Amt sind, um das Greenwashing zu verhindern. Nun sind also Atom und Erdgas Brückentechnologien, die noch einige Jahre als „grün+nachhaltig“ gelten werden.  Das ist wichtig für alle zertifizierten Geldgeschäfte. Fonds müssen nämlich heute nachweisen, was sie mit der Kohle der AnlägerInnen machen – nicht zuletzt auf Wunsch der Grünen. Und da Atom seit Fukushima als „pfui“ gilt, kam die politisch als „pfui“ geltende Russengaspipeline dem französischen Präsidenten wie gerufen. Emu kann im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen und die Deutschen auf diplomatischem Parkett. Denn Northstream 2 ist ein Herzensprojekt vom „Gott-sei-bei-uns“ Putin. Und wenn der besänftigt wird, grollt er nicht mehr und es raucht nicht mehr in der Ukraine.
Alles zwar nicht im Sinne unseres neuen Europa-Strategen Harbeck. Er forderte noch vor ein paar Wochen Waffen für die Ukraine. Auh weia – oder alles hängt mit allem zusammen. Na dann Prost Neujahr!

 

Die Ampel

Keine 100 Tage Schonzeit für die Ampel – das konstatierte Ingo Zamperoni – im sogenannten Gespräch mit Robert Habeck. Er und Annalena Baerbock waren aber rechtzeitig beim Rhetorik Training und haben ihre Sprechweise automatisiert. Ihr Chef hat das ja vor Jahren schon als SPD Generalsekretär perfektioniert, was ihm den Beinamen „Scholzomat“ einbrachte. Nun also noch 2 von der Sorte. Immerhin hat die Außenministerin eine Vorabendanreise für den Besuch in Paris gewählt – vielleicht sogar mit dem Zug? Am Morgen des 1 Arbeitstages in Paris aufzuwachen – was kann es schöneres geben? – Noch genießt sie scheinbar die Reiserei. Auf jeden Fall ist der Netzauftritt des AA schon aktualisiert. Was man von den anderen nicht behaupten kann. Da lacht noch Svenja Schulze vom Bildschirm oder Frau Klöckner ist noch für Nestlé im Amt. Pressestelle ist ja nicht so wichtig, oder? PR-Beratung schon: Bildersprache, Twitter & Co. Und nicht zu vergessen: die Netzwerke im Hintergrund: von Joschka Fischer bis Madeleine Albright – ein nützlicher Kontakt für Annalena Baerbock, denn Albright war die 1. Außenministerin der USA.