China und der Xi’ismus

Letzens gab es mal wieder im Deutschlandradio eine  bemerkenswerte Sendung über China. Staatspräsident Xi Jinping hatte sich ja auf Lebenszeit inthronisieren lassen und das Schulfach „Die Lehren des Xi Jinping“ o.s.ä. einführen lassen. Das gute alte Rotlicht – wie wir früher sagten. Eine weitere Veränderung in der Bildungspolitik ist das Verbot von Nachhilfeunterricht. Das machte mich stutzig und ich kramte meine alte Sendung über die Kulturrevolution von 2013 hervor. Darin fand sich folgendes Mao Zitat: „Es wird in China nicht nur eine Kulturrevolution geben, sondern nach 50 Jahren wird es wieder eine Kulturrevolution geben, denn dann wird der Kapitalismus sich wieder etablieren und dann muss es wieder eine Kulturrevolution geben und es wird ein unendlicher Prozess, in dem man immer wieder egalitäre Vorstellungen realisieren muss.“
In China geht es jetzt auch wieder um die Herstellung egalitärer Verhältnisse: alle sollen gleich reich werden, heißt es  – vielleicht nicht so reich wie die Familie von Xi Jinping – aber auf jeden Fall müssen gerade einige richtig Reiche z.B. aus der FinTech-Industrie Federn lassen.
Mao Zedong – jedenfalls – sah sich in der Tradition der chinesischen Bauernrevolutionäre, die Dynastien stürzten und selbst zum Kaiser aufstiegen. Auf Maos Seite standen damals seine Ehefrau Jiang Qing und Verteidigungsminister Lin Biao, seine Kontrahenten an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas waren Deng Xiaoping und Liu Shaoqi. Zwischen beiden Lagern versuchte Ministerpräsident Zhou Enlai als Pragmatiker die Balance zu halten. Deng und Liu waren in Maos Augen Technokraten, deren Politik vor allem das Wachstum der Wirtschaft zum Ziel hatte, nicht so sehr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
Wer weiß, vielleicht fühlt sich Staatspräsident Xi Jinping Mao näher, als man denkt. Dem Personenkult verhilft er zur Zeit zu neuer Blüte. Und das, obwohl er in der Kulturrevolution als Sohn eines abgesetzten Parteifunktionärs untertauchen und wie Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Land arbeiten musste.
radiowissen auf br 2 vom 15. Juli 2013 – unentgeltlich als podcast zu hören
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C’est la Guerre!

so titelten die Zeitungen am Morgen danach. Eindrucksvolle Bilder vom Flugzeug im Turm des WTC – ganzseitig. In mein Hirn sickerte das ganze Ausmaß an Gewalt nur langsam. Ich hatte am Strand gelegen als die Nachrichtenticker heiß liefen. Ich sah die Fernsehbilder erst abends beim Bummel durchs Dorf und konnte nicht glauben, was ich da sah.
Wer und warum wurden Flugzeuge ins Pentagon und ins WTC gesteuert? In einem Jet haben sich die 48 Passagiere gewehrt und den unumgänglichen Absturz inklusive ihrem eigenen Tod irgendwo auf dem freien Feld herbeigeführt. Auch diese Maschine war auf dem Weg nach Washington – zum Kapitol. Wer führte da gegen wen Krieg? Die Saudis gegen den Rest der Welt? Mit Unterstützung der USA – Krieg gegen die eigenen Bevölkerung? Oder ging es um ein „Nudging“, dass die USA nun endlich in den Irak, nach Libyen und Afghanistan einmarschieren sollten. Und das mit Einwilligung der Bevölkerung? Schließlich hatten die Geheimdienste alle Verdächtigen einige Tage vor dem Attentat vom Radar verloren  – sorry!
Wie auch immer. Das was folgte, ist jetzt zu bestaunen. Eine Region, in der kein Stein mehr auf dem anderen liegt, die faschistischen Religiösen das Sagen haben. Und die Stammesherrschaft fest verankert ist: Regimechange! Man muss nicht extra betonen, dass Frauen nichts mehr zu bestellen haben: Keine Hochschulbildung, keine Selbständigkeit, keine Autonomie! Die Zivilisation ausgelöscht. Die Gesellschaft zurück gebombt in eine Zeit vor den 60iger und 70er Jahren.

Abtreibung als Lakmustest

Was passiert, wenn man religiösen Eiferern die Macht überlässt, ist in Texas zu besichtigen. Texas ist da, wo polnische Frauenhasser, deutsche oder italienische hinwollen: totale Kontrolle der weiblichen Sexualität. Noch bevor die Frauen selber wissen, dass schwanger sind, machen sie alles falsch und begeben sich in Lebensgefahr. Der Senator von Texas ist niemand Geringeres als der Evangelikale Ted Cruz. Er ist der kommende Präsidentschaftskandidat der religiösen Rechten in den USA.
Gewalt gegen Frauen nimmt dermaßen Überhand unter dem Deckmantel der Kirchen, dass es langsam Zeit wird, dagegen etwas zu unternehmen. Und es ist egal, ob Evangelikale wie in den USA oder Katholiken wie in Polen und Italien oder die Ökumene wie in Deutschland zuschlagen. Eines von vielen üblen Beispielen ist  Flensburg. Eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin duldet es, dass die neue Klinik, die von katholischer und evangelischer Kirche gemeinsam betrieben werden wird, sich weigern darf Abteibungen vorzunehmen – aus welchen Gründen auch immer. Die Klinik trägt zu allem Überfluss auch noch das Adjektiv „modern“ …… ausgerechnet die Kirchen schwingen sich auf – es lebe die Doppelmoral!

Die folgenden Zeilen waren im Perlentaucher zu lesen:
Zeit-Korrespondentin Rieke Havertz beschreibt das sadistische texanische Abtreibungsgesetz, das Bürger auffordert, Frauen, die abtreiben, und Ärzte zu denunzieren und dafür eine Belohnung von 10.000 Dollar einzustreichen als Höhepunkt eines amerikanischen Kulturkampfes. Im Moment sehen sich die Abtreibungsgegner durch den Supreme Court bestärkt, der durch Donald Trumps Interventionen eine konservative Mehrheit hat und gegen das texanische Gesetz nichts unternommen hat – obwohl es als verfassungsfeindlich gilt. Das texanische Gesetz ist nurn das bisher extremste Beispiel: „Laut dem Guttmacher Institute, das sich für Frauenrechte einsetzt, wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2021 90 Neuregelungen in den Vereinigten Staaten erlassen, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Mehr als in jedem anderen Jahr, seit Roe v. Wade 1973 in Kraft trat. Im gesamten Bundesstaat Mississippi etwa gibt es nur noch eine einzige Klinik, in der Frauen legal einen Eingriff vornehmen lassen können. Oft erschweren die weiten Wege und großen Einschränkungen vor allem ärmeren Frauen einen Abbruch.“

Schon jetzt gibt es Abtreibungsflüchtlinge in den Nachbarstaaten Texas‘, berichtet Melissa Jeltsen im New York Magazine: „Kliniken in Oklahoma, Louisiana, New Mexico, Colorado und Kansas werden von einer Flut von schwangeren Menschen (sic!) überschwemmt, die im Wettlauf mit der Zeit eine Behandlung benötigen. Doch in vielen dieser Bundesstaaten haben die jahrelangen Angriffe der Abtreibungsgegner die bestehende Infrastruktur im Bereich der reproduktiven Gesundheit ausgehöhlt und ein zerbrechliches System hinterlassen, das für die zusätzliche Nachfrage schlecht gerüstet ist.“

Dies Gesetz „wird eine Frau, die Angst hat, schwanger zu sein, in einen schrecklichen Zustand ängstlichen Schweigens stürzen, weil absolut jeder von ihrem Zustand profitieren kann und jeder, der ihr hilft, vom Fahrer bis zum Arzt, haftbar ist“, schreibt Rebecca Solnit im Guardian. „Es macht die Schwangerschaft zu einem Verbrechen, da es zu einer weiteren Kriminalisierung auch des beträchtlichen Prozentsatzes von Schwangerschaften führen kann, die mit einer Fehlgeburt enden. Es wird dazu führen, dass Frauen – insbesondere Frauen ohne Papiere, arme Frauen, junge Frauen, Frauen gewalttätiger Ehemänner oder Familien – durch lebensbedrohliche Schwangerschaften, illegale Abtreibungen oder Selbstmord aus Verzweiflung sterben.“

Braunes gegen Grün

Weil heute das Wetter zu schön ist, um sich mit der braunen Reaktion in Deutschland zu beschäftigen, übernehme ich einen Absatz von meiner momentanen Lieblingskrawallplattform „Apotheke adhoc“zu Klimasozialismus etc. :
„Anders als bei der Kampagne im Juni, hinter der offen die neoliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ stand, ist bei der jetzigen Aktion nicht transparent ausgewiesen, wer der Auftraggeber ist. Die Spuren führen allerdings in politisch abschüssiges Terrain: Verschiedenen Medienberichten zufolge steht hinter den Plakaten eine Hamburger Firma namens Conservare Communication, geführt vom ehemaligen CSU-Mitglied David Bendels. Er gibt nicht nur mit seinem Unternehmen die rechte Wochenzeitung „Deutschland Kurier“ heraus, sondern ist laut ARD auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert hatte, die zur Wahl der AfD aufriefen. Dafür standen Bendels und sein Verein bereits 2018 im Verdacht, an heimlicher Wahlkampffinanzierung der AfD beteiligt gewesen zu sein.“