Sie sind nicht kriegsverwendungstauglich und sie werden auch immer auf Hilfe angewiesen sein – die Schwächsten der Gesellschaft. Und nun hat unser Kanzler in Ausbildung festgestellt – oder es ist ihm gesagt worden, dass das alles Geld kostet…..tja – war schon immer so, bzw. viele Frauen haben hier schon lange ehrenamtlich, also für umme – gearbeitet. Ulla Schmidt, ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat nun auf Fritzes Bemerkungen geantwortet:

„Der Verband für Menschen mit Behinderung weist die Kritik von Kanzler Merz an den steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe aufs Schärfste zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin gesagt, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., reagiert darauf mit aller Schärfe: „Mit dieser pauschalen Aussage unterstellt der Kanzler, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie Kinder und Jugendliche zu Unrecht Leistungen beziehen und zu viel Geld kosten. Das ist ungeheuerlich! Menschen mit Behinderung erhalten ausschließlich bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Das wird ihnen schon im Grundgesetz garantiert, wo es heißt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wer denkt, Menschen mit Behinderung machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, der irrt gewaltig. Die Steigerungen sind vielmehr auf die allgemeine Kosten- sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu. Das ist eine Folge des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöht. All das scheint Friedrich Merz nicht bedacht zu haben. Als Lebenshilfe sagen wir klipp und klar: An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden. Vielmehr braucht es Investitionen in eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft.“
Auch andere neoliberale Schlauberger haben festgestellt, dass ihr schönes Steuergeld nicht nur in Waffen gesteckt wird, sondern auch in die Entwicklung von Jugendlichen und Behinderten…..und das finden sie blöd. Früher ging es doch auch ohne Kohle. Obwohl: auch die Aktion T4 der Nazis war bestimmt nicht kostenfrei.

Nicht umsonst demonstrieren viele Israelis fast täglich gegen die mörderische Politik der klerikal-faschistischen Regierung Netanyahu. Sie fürchten nicht nur um das Leben der letzten Geiseln, sie fürchten sich auch vor Selbstmordanschlägen eines in die Enge getriebenen Volkes. Selbst die westlichen Staaten befürchten schon lange Anschläge von Exil-Palästinensern z.B. in Europa. Bei einem Blutzoll von täglich über Hundert Toten im Gazastreifen und der ethnischen Säuberung d.h. der täglichen Gewalt in der besetzten Westbank wird dieses Phänomen zu nehmen. Jetzt zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington, Neulich zwei junge Leute, die im Zug bei Brokstedt erstochen wurden. Sie sind   Opfer der israelischen Politik, die u.a. von der Bundesregierung und den USA mitgetragen wird.
Eigentlich passiert relativ wenig angesichts der Ausrottung durch Aushungern, durch Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser hervorgerufen werden etc. der Palästinenser vor laufender Kamera. Man geht bislang von rund 100 000 Toten aus seit dem 7. Oktober 2023. Dem Tag des Überfalls, an dem Palästinenser unbehelligt mit Gleitschirmen über die Mauer zwischen Gaza und der Negev Wüste fliegen konnten, weil über 700 Soldaten kurz vorher abgezogen worden waren und weil Warnungen von IsraelInnen vor einem Überfall, ins Reich der Phantasie verwiesen wurden. Was und wer auch immer hinter dem Überfall steckte – es war der Startschuss zur Vollendung der Naqba von 1948 – zur Auslöschung des Palästinensischen Volkes. Dass es dieses Volk angeblich nicht gab, wird jetzt schon oft erzählt und diese Menschen werden gerne auch mal als menschliche Tiere bezeichnet – von Regierungsmitgliedern. Was will man da erwarten?
Erst gestern wollte sich eine EU-Delegation ein Bild von der Lage machen. Dann wurden die DiplomatInnen in der Westbank von israelischen Soldaten beschossen. Noch Fragen? Wenn die Beteiligten es nicht vorher gewusst haben, was da los ist, wissen sie es jetzt!

Da hat doch Frau Fazer in ihren letzten Stunden als Bundesinnenministerin noch mal was für die Geschichtsbücher getan: Sie hat es öffentlich gemacht, dass es ein Gutachten des Verfassungsschutzes gibt, nach dem die AFD gesichert rechtsextrem ist!
Ihr Nachfolger von der CSU rudert nun zurück und versenkt das Gutachten im Giftschrank. Man will es „prüfen“ – und auf die Gerichte warten. Tja  – bis es dann „1933“ schlägt und nix mehr zu verbieten ist. Spätestens im nächsten Jahr dürften wir die ersten AFD Ministerpräsidenten begrüßen – in MV und SA wird dann gesichert rechtsextrem  gewählt! Die völkischen Strukturen sind dort seit langem etabliert! Und wen haben wir das zum Kulturstaatsminister ernannt? Eben auch einen der heimattreu ist und unter Kultur vor allem Tracht- tragende Männer und Frauen versteht – der Zug fährt nach rechts, da wo die echten Männer sind.
Was sagte J.G. als er den Reichstag betrat: wir sind als Feinde gekommen.

Wie ich schon vermutete, antichambrierte mann bei den Grünen für ein paar Stimmen  – allerdings musste man auch noch bei den Linken anklopfen und um Unterstützung bitten. Das machten sie natürlich gerne. Und so wurde der 10. Bundeskanzler dann doch noch am 6. Mai (an dem Tag, von dem  ab zurückgewiesen wird)  gewählt. Vorausgegangen war eine GO Änderung, weil eigentlich ein 2.Wahlgang am selben Tag nicht vorgesehen ist. Dafür war eine 2/3 Mehrheit notwendig. Es wurde abgewogen: was ist schlimmer: mit den Stimmen von Grünen und Linken die GO ändern, oder es riskieren, dass viele Menschen es mitbekommen, dass Herr Merz im 1. Wahlgang abgemeiert wurde. Man entschied dich für das kurze Gedächtnis der Bevölkerung. Viele hatten es sowieso nicht mitbekommen, nzw. verstanden die Feinheiten nicht. Nun wird also weite über das Problem Nr. 1 geredet: die Migration. Innenminister und Kanzler sind sich nicht einig, ob die Notlage § 72 oder 74 irgendeiner EU Verordnung dafür herangezogen werden muss – Schwamm drüber, Kleinigkeiten auf dem Weg zur kompletten Abschaffung des ohnehin erudierten Asylsystems.