Die Mörder aus dem rechten Spektrum fallen nicht vom Himmel und kommen auch nicht out of the Blue wie vor einem Jahr im Fall Lübcke immer wieder von den Mainstreammedien ahnungslos behauptet wurde, bzw. von den sogenannten „Ermittlern“: „es läge keine Gefährdungslage vor“. Dabei steht Walter Lübcke seit seiner Zeit als Direktor der Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg in Ohrdruf auf der sogenannten Feindesliste des NSU: „irgendwo im hinteren 8000er Bereich“. Er hatte sich gegen die rechten Strömungen engagiert. Das gefiel nicht jedem im Thüringen der Wendezeit. Richtig rund ging allerdings erst 2015 mit der Einrichtung von Unterkünften von Flüchtlingen. Seit der Zeit wurde er mit Hass und Häme von rechts überschüttet: nicht nur bei Reichsbürgern stand er im Focus auch seine ehemalige Parteigenossin Erika Steinbach beteiligte sich auf Twitter und Facebook an der Hatz auf Lübcke. Und viele Hunde sind bekanntlich des Hasen Tod! Aber es lag ja keine Gefährdungslage vor…..  2006 als Halit Yozgat in Kassel im Beisein vom Verfassungsschutzmann Temme erschossen wurde, war Walter Lübcke Landtagsabgeordneter in Wiesbaden. Ein Grund vielleicht, warum er nicht schon 2006 ermordet wurde. Und  ähm: die Akten aus der Zeit sind immer noch unter Verschluss…..trotz alledem!

In den Bereich polizeilicher Maßnahmen geraten neuerdings immer häufiger junge Frauen. Vor allem solche mit Kameras, die polizeiliche Maßnahmen dokumentieren – also im Bild festhalten. Auf solche Leute hat es nicht nur die us-amerikanische Polizei abgesehen, sondern auch die deutsche. Da werden die jungen Journalistinnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen, dass die Schneidezähne auf immer zerstört sind oder sie werden mit den Schleifpapier beschichteten Handschuhen weggeschleppt, die Körnung entspricht nicht dem Feinschliff! Diese Handschuhe sollen schließlich Festgenommene verletzten – dafür sind sie ja beschafft worden – von den Freunden und Helfern. Beschimpfungen bekommt man übrigens – gratis. Und natürlich die Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt (weil gegen andere würde man ja auch nicht so vorgehen) Vorfälle, die vorzugsweise auf das Konto von  Beweissicherungs- und Greif – Einheiten der Polizei gehen. Und das u.a. bei „M“ von verdi nachzulesen, zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland für die Pressefreiheit eine gute Zensur erteilt wird.
Die Pressefreiheit wie andere Bürgerrechte auch werden allerdings in zunehmendem Maße bei bestimmten Themen gerne eingeschränkt: allen voran G 20 in Hamburg, Einsätze im Hambacher Forst, Corona-Demos und Aktionen für Migranten und Flüchtlinge. Leider wissen die Demonstrierenden nicht so genau, ob sie an einer Demo teilnehmen, bei der man leicht in den „Bereich polizeilicher Maßnahmen“ geraten kann inklusive Augenverletzungen durch Wasserwerfer oder Hautabschürfungen 2. Grades durch Schleifpapierhandschuhe!

Corona in the slaughterhouse – dieses Mal bei dem ach so sauberen Herrn Tönnies! Wer hätte das gedacht! In Rheda-Wiedenbrück legt der Schlachthof den halben Landkreis lahm – zumindest Schulen und Kitas und – ja – die Mütter dürfen wieder ihre Kinder zu Hause  betreuen. Alles dank der Gewinnmargen beim Fleischexport! 657 Infizierte (Stand 18.6.20) und 7000 Menschen unter Quarantäne! (Am Ende waren es 1500 Infizierte und 2 Landkreise im Shutdown und die Menschen aus Gütersloh durften nur in die Niederlande in Urlaub fahren- die deutschen Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote bis Mitte Juli)
Dagegen ist der Ausbruch in Neukölln gering: 80 Infizierte. Und ein ganzes Karree unter Quarantäne. Und es trifft immer wieder die sozial Benachteiligten in beengten Wohnverhältnissen.

Aber Corona ist ja nicht nur schlecht. Neulich erfuhr ich, dass wegen Corona nun bei der Wiederbelebung keine Mund-zu-Mundbeatmung mehr gemacht werden soll. Auch ob die Verletzten noch atmen soll jetzt mit dem Blick auf den Brustkorb getestet werden und nicht mehr mit dem Ohr an Mund+Nase. Tja, ich kann mich noch gut an die Debatte um den Ekel bei der Mund-zu-Mund Beatmung erinnern beim letzten 1.Hilfekurs und man schon fast für den Tod des Verletzten verantwortlich gemacht wurde, wenn man das aus u.a. Infektionsschutzgründen nicht machen wollte. Nun, Corona sei Dank, darf man es sogar nicht mehr und der Vorwurf der „unterlassenen Hilfeleistung“ ist auch vom Tisch!

Ich höre eigentlich immer samstags um 11.00 Uhr die „Gesichter Europas“ im Deutschlandradio (Funkhaus Köln). Heute gab es eine Stunde (55Minuten) zum Thema Wie Victor Orban Corona für sich nutzte. Die Sendung lässt sich im Netz nachhören.
Den Autor Stephan Ozsváth kenne ich noch vom rbb. Da Ungarn zu seinen Lieblingsthemen zählt erwartete ich eine informative Sendung. Ich wurde auch nicht enttäuscht. Stephan Ozsváth hat sauber die Feinheiten der Orban’schen Machterweiterung herausgearbeitet und mam kam aus dem „das kann doch die EU nicht alles dulden!“ heraus. Eine Sache irritierte mich allerdings doch. Victor Orban wurde als zielstrebig und machtbewusst beschrieben auch schon in seinen Anfangsjahren als Studentenführer.  Aber das reicht normalerweise nicht um innerhalb von ca. 20 Jahren ein Mitglied der EU zur Diktatur umzuwandeln. Es muss Unterstützer geben – und die – saßen und sitzen wohl auch noch heute in München. Victor Orban ist Ziehsohn von Horst Seehofer und es ist noch gar nicht lange her, da wurde er noch mit allen Ehren in München empfangen und Seehofer weigerte sich anzuerkennen, wen er da hoffierte. Offensichtlich lästig wurde der Problembär Orban erst als es um die Wahl  der neuen Kommissionspräsidentschaft ging. Die Älteren werden sich erinnern: Manfred Weber , CSU, wollte Kommissionspräsident werden und brauchte dafür die ungarischen Stimmen. Ein Grund warum er die Fidesz-Partei nicht aus dem EVP-Verbund rausschmiss. Dann kam Ursula von der Leyen und wurde nicht nur auf Vorschlag der rechten Parteien im EU-Parlament nominiert, sondern auch mit den Stimmen der Europäischen Rechte (PIS, Fidesz evtl. auch der Lega) gewählt. Der Preis: man lässt die reaktionären Osteuropäer in ihren Ländern machen, was sie wollen. Man drückt alle Augen zu und hebt ab und zu mal den Zeigefinger – zahlt aber weiterhin Millarden Euros an diese Länder. Victor Orban bringt seine alte Freundschaft immerhin jedes Jahr rund 5 Milliarden Euro ein. Und das obwohl er sich nachweislich an fast nichts hält. Ausschreibungen finden nur unter Freunden statt. Während in Deutschland fast jede Beschaffungsmaßnahme eurpaweit ausgeschrieben werden muss, versorgt Victor Orban seine Freunde mit EU Geldern und sichert sich so die Wählerstimmen. Inzwischen hat er eine 2/3 Mehrheit. Damit und mit der Hilfe von Corona höhlt er alles aus, was ihm nicht dient: die Rechte und Finanzen der Bürgermeister. Oder er schafft so schöne Dinge wie: das Verbot aller Meldungen in Presse, Funk und FS, die die Bevölkerung beunruhigen könnten.
Dazu zählen natürlich auch die Misstaten des Regierungschefs. Alles im Deutschlandradio nachzuhören. Nur die Verbindungen zur CSU wurden – nicht erwähnt – tja – vergessen?  Diesen Baustein der Orban’schen Vita kennt Herr Ozsváth ganz bestimmt.