18 000 haben am Sonnabend in Düsseldorf gegen die geplanten Änderungen im Polizeigesetz demonstriert. Vor allem gegen die „carte blanche“ für die Polizei wie sie in mehreren Bundesländern geplant ist, erhebt sich der Widerstand: Menschen sollen auch ohne konkreten Verdacht angehalten und durchsucht werden dürfen. Wer Pech hat, landet bis zu einen Monat in sogenanntem Präventivgewahrsam – vulgo: Gefängnis – oder wird mit Hausarrest belegt. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Betroffen von den Eingriffen in die Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute schon ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind: Migranten. Außerdem: DemonstrantInnen, Streikende und sonst irgendwie politisch Missliebige. Z.B. Menschen, die Schiffbrüchige aus Seenot retten. Man weiß nie gegen wen als nächstes die Herrschenden zum Halali blasen. Nicht nur die AFD ist auf der Jagd!
Eine Kostprobe der neuen Befugnisse bekamen die Demonstrantinnen frei Haus geliefert: die Polizei wollte Lautsprecherwagen innerhalb des Demozuges verbieten, weil die Autos als Lager für Wurfgeschossen dienen könnten – man achte auf den Konjunktiv – natürlich gab es keine Beweise. Die hätte allerdings das OVG NRW gern gesehen, so wies das Gericht die polizeiliche „Gefahrenprognose“ als „haltlos“ zurück.
