Kategorie: Der grausame Alltag

Der grausame Alltag

Hier steht alles, was mich aufregt: § 219a oder Neues von Herrn Spahn

Seehofer und Dublin III

Zum Weltflüchtlingstag und dem momentanen Angriff auf das Asylrecht hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl viele Fakten zusammengetragen. Nachzulesen unter  Newsletter@proasyl.de
Über 16 Millionen neue Flüchtlinge hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr registriert. Die überwältigende Mehrheit, nämlich 85 Prozent, sucht dabei in Entwicklungsländern Zuflucht. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa und Deutschland sank.
2017 kamen 186.644 Asylsuchende nach Deutschland. Im Jahr zuvor waren es noch rund 280.000. Die meisten stammen aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, Iran oder Eritrea. Doch mit der zunehmenden Versperrung von Fluchtwegen rückt für Menschen auf der Flucht der Zugang zum Asylrecht auf Europa in unerreichbare Ferne.
Wird an der Grenze zu Deutschland ein Asylgesuch vorgebracht, muss nach EU-Recht (Dublin-III-Verordnung) ein förmliches Verfahren durchgeführt werden, um den Staat zu bestimmen, der für das Asylverfahren zuständig ist. Der Vorrang des EU-Rechts ist auch im deutschen Asylgesetz (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG) vorgeschrieben: Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus den Mitgliedstaaten abzusehen, soweit Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der EU zuständig ist. Der zuständige Staat ist nicht zwangsläufig der EU-Ersteinreisestaat siehe Art. 7 Dublin-III-VO.

Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ „Verträge sind einzuhalten“, der bei Franz-Josef Strauß noch galt, ist für seinen Urenkel Seehofer offensichtlich nur noch Schall und Rauch.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Rechtslage zusammengefasst:
Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_an_der_Grenze

Je rechter, je inhumaner

Es ist nur konsequent, dass die Republikanische Regierung der USA aus dem UN Menschenrechtsrat austritt. Kinder von ihren Eltern zu trennen und als Geisel in Lager zu sperren, das muss man erstmal bringen. Aber für den White-Trash, der gerade weltweit nach oben schwimmt, haben Kinder keine Rechte, eventuell noch die eigenen Kinder. Denn wie wir alle wissen, haben gerade Mädchen in patriarchalen Familien nichts zu lachen
Gerade Kinder werden immer wieder Ziel rechter Übergriffe: ob  Argentinien oder Nazideutschland da ging es gegen Kinder  der politischen Opposition, in Australien gegen Kinder der Ureinwohner, die Liste ließe sich fortsetzen.

Denunziation vom Feinsten

Der NDR hatte von Anfang an auffallend vorsichtig über den angeblichen Skandal im Bremer BaMF berichtet: Es ging um eine einzige Einladung zum Essen – jetzt ist klar, dass es sich hierbei um eine öffentliche Veranstaltung handelte – nämlich das Neujahrfest der Jesiden und ob die damalige Leiterin des BaMF Bremen überhaupt etwas gegessen hat, weiß niemand. Daraus einen „Korruptionsvorwurf“ zu stricken, ist mehr als verwegen.
Dass es überhaupt eine Möglichkeit gibt sich durch diesen Intrigen-Dschungel zu beißen, ist RepoterInnen von NDR und Radio Bremen zu verdanken. Und dem  ARD Faktenfinder. Dort wurde z.B. so kommentiert: „Hier hat jemand seit über 20 Jahren seine Arbeit im Sinne von Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit gemacht“. Das muss doch beendet werden können.
Trotzdem ruhte die Sache bis zum diesjährigen Frühjahr. Vielleicht war irgendjemand auf der Suche nach Dingen, die sich in bajuwarisches Wahlkampf-Getöse ummünzen lassen. Wie auch immer.

Zum Anheizen der jetzigen Debatte wurden die Jesiden benutzt, die im Jahr 2015  deutschlandweit eine Anerkennungsquote von über 90 Prozent hatten. Darüber hinaus war BaMF Bremen auch für das Umland zuständig, was angeblich den Revisoren nicht bekannt war. Diese Revisoren wurden wahrscheinlich sowieso ausschließlich mit dem Auftrag losgeschickt, etwas gegen die Amtsleiterin zu finden und wenn es nichts zu finden gibt, dann etwas zu konstruieren. Bereits 2016 verlor die langjährige Amtsleiterin – wie sich vor Gericht herausstellte – zu Unrecht – ihren Job, und heute muss sie auch noch völlig haltlose Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, ebenso wie die Anwälte, die ins Visier der Staatsanwaltschaft Bremen geraten sind. Deren Angehörige scheinbar gerne dem „Hörensagen“ große Bedeutung beimessen.
2016 – unter Innenminister De Maiziere war die Causa BaMF Bremen jedenfalls nicht wirklich interessant. Erst als die kommissarische Amtsleiterin (aus Bayern!) im April 2018 den Revisionsbericht an die große Glocke hängte, nahm die Sache Fahrt auf. „Denunziation vom Feinsten“ weiterlesen