Berlin. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist schockiert über die Entwicklungen im Bundestag. Am 29. Januar konnte die CDU ihren 5-Punkte-Plan nur mit den Stimmen der AfD beschließen. Mit großer Sorge befürchtet die Lebenshilfe, dass nun auf höchster politischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD etabliert wird. Einer Partei, die eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ablehnt und das Land spaltet.
„Menschen mit Behinderung machen die jüngsten Ereignisse Angst. Angesichts dieser Entwicklung fühlen sie sich immer stärker von Ausgrenzung bedroht“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D. „Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien der Mitte, die gesellschaftliche Spaltung zu verringern und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu finden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD polarisiert dagegen immer stärker, befördert die Ausgrenzung von Menschen und steht einer vielfältigen und menschlichen Gesellschaft im Weg.“

Mr. Merz tear down this wall! 1987 fiel ein ähnlicher Satz. 2025, ist der künftige Kanzler auf dem Weg das nun auch tatsächlich zu tun. Oder wie Rolf Mützenich sagte: das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.
Was war passiert? Mr. Merz hatte – aus welchen Gründen auch immer – 2 Papiere in Sachen faktische Abschaffung des Asylrechts in den Bundestag eingebracht. Allerdings ohne Rücksprache mit den Großkopfeten der Union. Und das alles rings um den 30. Januar, an dem seit vielen Jahren an die Machtübertragung an die NSDAP erinnert wird, zwar nicht mit Fackelzügen, sondern mit Handylichtern, Laternen oder Lichterketten. Und – noch ein Gedenktag liegt in zeitlicher Nähe: das Datum, das daran erinnert, was passiert, wenn man Faschisten die Macht in die Hand drückt: am 27. Januar vor 80 Jahren wurde das KZ Ausschwitz von der Roten Armee befreit – nachgerade von den Russen! Das alles veranlasste Tausende seit dem 25. Januar 2025, in der gesamten Republik auf die Straße zu gehen.
Aber Fritze Merz ließ sich davon nicht beeindrucken. Es wäre alles auch nur halb so schlimm gewesen, wenn er nicht im November noch verkündet hätte, dass er – selbst zufällige –  Mehrheiten mit der AFD  ablehnt. „Mit denen da“ wie er sich gerne ausdrückt. Sein Geschwätz von gestern hielt also rund 2 Monate.  Nun also erst eine mehr oder weniger bedeutungslose Entschließung als Versuchsballon am Mi, den 29.1. 25 und dann ein Gesetz am 31.1.25.
Der Sturm der Entrüstung – vor allem – innerhalb der CDU war wohl größer als gedacht. Selbst die Altkanzlerin meldete sich mit Kritik zu Wort. Ihren Einwand schmetterte der Möchtegernkanzler ab: Ihre verfehlte  Flüchtlingspolitik hätte ja gerade erst zu den jetzigen unhaltbaren Zuständen geführt. Also schon recht unbelehrbar der Mann. D.h. den Schuss hatte er selbst nach der Abstimmung noch nicht gehört. Und da solche Vorfälle immer eine gewisse Zeit zum Gären brauchen, kam dann der Ausritt von M. Friedman und das zurückgegebene Bundesverdienstkreuz eines Holocaustüberlebenden dazu. Und Unmut quer durch die Fraktion. Und das nicht nur in der Union, sondern auch in der FDP. Auch dort mehrten sich die Stimmen, die nicht mit der AFD gemeinsame Sache machen wollten. Am Ende wurde der Gesetzentwurf zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl im Bundestag abgelehnt.

Nach den Verwüstungen, die die israelische Armee im Gazastrefen und im Libanon angerichtet hat, wendet sie sich nun ihrem eigentlich Ziel zu: der Befreieung von Judäa und Samaria – vulgo: Westbank. Erstes und wiederholtes Ziel der Bulldozer: die Häuser der Flüchtlinge in Jenin. Diese hat schon  – Gott hab ihn selig – Ariel Sharon  versucht zu zerstören. Der hatte übrigens auch Sabra und Shatila im Libanon vor gut 45 Jahren auf dem Gewissen. Die Folge war u.a. eine große Einwanderungswelle von Palästinensern ins Bundesgebiet – via DDR. Die Nichtintegration dieser Großfamilien sorgt heute noch für reichlich Ärger. Der in Israel sehr geschätzte Sharon und seine Bulldozer scheinen das große Vorbild von Herrn Netanyahu zu sein. Nun nimmt die Zerstörung der palästinensichen Siedlungen in der Westbank Fahrt auf.  Es wurde auch schon angekündigt, dass man die befreiten Gefangenen – vor allem Frauen und natürlich auch Minderjährige – gar nicht erst in die Westbank zurücklassen will. Die Grenzen sind dicht und die Siedler – fast alle bewaffnet – wollen das Überwachen.
Ist der Ruf ers ruiniert, zerstört es sich ganz ungeniert.

Als der spanische Nationaldichter Miguel de Cervantes Anfang des 17. Jahrhunderts seinen Roman über den Ritter Don Quijote  schrieb, hat er bestimmt nicht damit gerechnet, dass rund 400 Jahre später tatsächlich Menschen gegen Windmühlen kämpfen werden. Der heutigen „Donna Quijochte“ kann man getrost unterstellen, dass sie genauso wie ihr Vorbild Dichtung und Wirklichkeit nicht unterscheiden kann.
Galten Windmühlen viele hundert Jahre lang als hilfreiche Einrichtungen gegen die Unbilden der Natur oder Helfer beim Mahlen von Getreide, werden sie nun in eine Reihe mit  verdammenswerten Dingen wie dem Gendern und der Kultur an sich gestellt.
Die Frage bleibt, was spießen die Ritter*innen von der trauerigen Gestalt als nächstes Feindbild auf und wer gibt den Sancho Pansa?