Das Amtsgericht Gießen hat am 23. November 2017  für den Lebensschützer und das Nazirecht geurteilt und gegen das Informationsrecht der Frauen von heute. Mein Kopf gehört mir – hatte eine Demonstrantin auf ein Pappschild geschrieben.  Aber was da rein kommt – darüber wollen vor allem braune und  lebensfeindliche Kreise in Deutschland mitreden.
Man glaubt es kaum, was heute alles im Namen des Volkes möglich ist. Seit rund 40 Jahren engagiere ich mich mit anderen Frauen gemeinsam im Kampf um sexuelle Selbstbestimmung  – eine unendliche Geschichte. Um klerikalen Lebensschützern die Lufthoheit im Internet zu sichern, verhängte eine Richterin eine Geldstrafe von 6000 Euro.
Die Ärztin Kristina Hänel ist in 1. Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie ratsuchenden Frauen die Möglichkeit eröffnete, sich sachlich und unvoreingenommen zu informieren.
Informationen sind heute im Internet eigentlich nur noch über die österreichische Interseite GYNmed zu bekommen. Sogar in Polen ist es einfacher Informationen über Abbrüche zu bekommen. Dort existiert eine Art Code, mit dem Ärzte in Zeitungen für die Familienplanung werben. Niemand regt sich auf, obwohl dort die Lebensschützer sogar an der Regierung sind.

Frauenfeindliches Recht aus der Nazizeit findet immer Freunde

Am 24. November 2017 kommt es vor dem Amtsgericht Gießen zum Prozess um den § 219a StGB. Die Angeklagte Kristina Hänel hat eine breite Unterstützer*innenschaft hinter sich. Über 100 000 Menschen haben ihre Petition auf der Internetplattform change.org bereits unterzeichnet. Zu den Prozessbegleiterinnen gehört auch die Linkenpolitikerin Cornelia Möhring: „Der §219a muss aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden – für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen.“ Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 22.11. 2017 einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht (Drucksachennummer 19/93).

Die Abschaffung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB). fordern unter anderem auch der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB). In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vom 23.11. 2017 weisen die Organisationen daraufhin, dass die Zahl der Strafanzeigen wegen des Vorwurfs der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§  219a StGB) stetig zunimmt, und damit der Versuch die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu kriminalisieren.

Abtreibungsgegner haben so ein Meinungsmonopol im Internet aufbauen können. Der Straftatbestand des § 219a StGB wurde im Mai 1933 als § 219 RStGB in das Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen.

In der Pressemitteilung der beiden Organisationen vom 23.11.2017 heißt es:
„Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Dienstleistung für Frauen in einer Notlage. Darüber müssen Ärztinnen und Ärzte öffentlich sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen“, so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Die derzeitige Rechtslage führe dazu, so der Vorstand des DÄB ergänzend, dass ungewollt schwangere Frauen sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren können, weil bereits sachliche öffentliche Informationen als strafbar angesehen werden. Ihr Recht auf freie Arztwahl werde so unzumutbar eingeschränkt.

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Die Teilnehmerinnen des 40. Herbsttreffens der Medienfrauen von ARD, ZDF und  ORF  sind stolz, auch in diesem Jahr den begehrten Wanderpreis „Saure Gurke“ verleihen zu können. Der Preis geht an Claus Kleber, den Moderator des „heute-journal“ im ZDF. Er bekommt den Preis für ein Interview mit Maria Furtwängler, über die von ihr initiierte Studie zu Frauen in Kino- und Fernsehfilmen. Für die Studie nahmen WissenschaftlerInnen vom Institut für Medienforschung der Universität Rostock fast 3000 Programme von 17 Sendern, das Angebot von vier Kindersendern sowie knapp 1.000 Kinofilme unter die Lupe.
Das Gespräch wurde in der Sendung „heute-journal“ vom 12. Juli 2017 ausgestrahlt.

In der Begründung der Medienfrauen, die 2017 bei der Deutschen Welle in Bonn tagten, heißt es:
„Der Moderator geht in das Interview mit einer klaren Vorstellung vom Ausgang des Gesprächs, überhört deshalb großzügig Maria Furtwänglers Antworten. Von Argumenten oder Fakten lässt er sich nicht irritieren. Denn Claus Kleber weiß es: Schließlich ist er „Vater zweier Töchter“ (Zitat).
Ebenso väterlich stellt er sich schützend vor das Fernsehpublikum. Denn es droht Umerziehung, wenn aus der Furtwängler-Studie die Konsequenz gezogen würde: gleich viele Frauen wie Männer in allen Rollen auf dem Bildschirm.
Und Claus Kleber denkt weiter: Der Gender-Mainstreaming-Experte (er kann das stolperfrei aussprechen) sorgt sich auch um die Zukunft des Kinderprogramms. Scharfsinnig fragt er Maria Furtwängler: Soll in Zukunft auch für Trickfilm-Ameisen eine Frauenquote gelten? Fürsorglich beendet er das Interview mit dem „Schlussakkord“: Aber Benjamin Blümchen bleibt männlich.
Es gibt nur eine „Saure Gurke“, aber eine lobende Erwähnung verdient auch die Redaktion der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ für den Auftaktbeitrag zur Reihe „Wähl mich!“, gesendet am 14. August 2017.
Begründung: Munter setzt sich die Redaktion darüber hinweg, dass die deutsche Sprache männliche und weibliche Formen hat. Das ist wirklich gelungen: nur Frauen im Bild, nur Männer im Text. Ein echt trendiges Retro-Stück!  – Wir gratulieren.“

Die Saure Gurke ist ein Wanderpreis für Sendungen von ARD und  ZDF, in denen Frauen entweder gar nicht vorkommen oder diskriminierend dargestellt werden. Der Negativpreis soll bei Verantwortlichen von ARD und ZDF das Bewusstsein stärken, dass Frauen realistisch und jenseits überkommener Rollenklischees in ihren Produktionen wahrgenommen werden können.