Türkische Verhältnisse in Hamburg

Wer die Verfolgung der G20 Verhafteten in Hamburg beobachtet, hat den Eindruck, dass es mindestens einzelne Tiefflieger in der hanseatischen Justiz gibt. Wollte das Amtsgericht Altona den 18-jährigen Italiener Fabio V. vor einigen Wochen noch für 3,5 Jahre in den Knast schicken u.a. wegen schlechter Erziehung, ist es jetzt die Staatsanwältin, die weiter auf dem „türkischen Pfad“ unterwegs ist. Das Amtsgericht hatte die U-Haft nach 4 Monaten gegen eine Kaution von 10 000 Euro (!) aufgehoben, dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, wurde abgeschmettert, gab nicht auf, sondern legte beim Hamburgischen Oberlandesgericht wiederum Beschwerde ein. Die Staatsanwältin ist in Hamburg keine Unbekannte. Sie kämpft mit den Mitteln der Justiz vor allem gegen junge Leute, die sich Immobilienspekulanten in den Weg stellen. Insofern ist es nur konsequent, wenn sie den 18 -jährigen G 20- Gegner, dem nichts nachgewiesen werden kann, außer dass er am Rondenbarg war – was normalerweise in Hamburg auch für Italiener nicht verboten ist – hinter Gittern sehen will. Eben türkische Verhältnisse oder sollte man präziser sagen – hamburgische Verhältnisse?

Stromrebellen zu Windmüllern?

Zwei Windräder im SonnenuntergangIch beziehe meinen Strom seit einigen Jahren bei den Stromrebellen im Schwarzwald – bei ews- bei den ehemaligen Stromrebellen muss ich heute sagen. Die Stromrebellen fand ich sympathisch, unter anderem weil eine Frau Mitbegründerin war und weil die ews Strom vor allem aus Wasserkraft ins Netz einspeist. Jetzt lese ich im Kleinen Jahresbericht 2017, man habe Deutschlands höchsten Windpark im Schwarzwald eingeweiht. Da ich weiß wie umstritten die Windkraftanlagen gerade in Baden-Württemberg sind, schaute ich ins Internet und siehe da: auf fünf recht ansehnlichen, bzw. unansehnlichen Baustellen mitten im Wald sind die 5 Windräder errichtet worden. Diese Baustellen lassen sich per Google Earth besichtigen. Sieht richtig „gut“ aus. Schneisen für Schwertransporter in ein intaktes Waldgebiet! Super – das nenne ich nachhaltig. Dass dort der Rotmilan auszieht, ist verständlich – die Frage  ist nur: wohin denn dann?  Es wird ja auch nicht mehr von Umweltschutz geredet, sondern nur noch von Energiewende. Und die soll koste es, was es wolle durchgeprügelt werden. Irgendwann wird es kein Grünland mehr geben, keinen Horizont ohne Windrad und keine Vögel, aber die Energiewender sitzen mit gutem Gewissen in ihrer warmen und hellen Stube. Doch nicht schlecht, oder? Dass dann auch noch Gutachter und Investoren bei diesem Projekt unter einer Decken stecken bzw. dass die Investoren Mitgesellschafter derer sind, die die Gutachten erstellen, ist schon bundesligareif. Das ist man sonst nur von Großkonzernen gewöhnt. Auch der frauenfreie Vorstand passt ins Bild.
Aber muss ich bei einem solchen Unternehmen meinen Strom kaufen?Ich werde mich also auf die Suche nach einem anderen Stromanbieter machen. Vielleicht finde ich ja einen.
Zum Beispiel: montana Strom aus 100% Wasserkraft!

Unbescholtene Reisende unter Verdacht

Die Europäische Kommission will Fingerabdrücke, Aufnahmen des Gesichtsscaners und alle Passdaten unter anderem von Touristen und Geschäftsreisenden für mehrere Jahre speichern.  

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES – 1). Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2017 die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht in seiner Pressemeldung:

„Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden.  „Unbescholtene Reisende unter Verdacht“ weiterlesen

Bitch Doktrin – Laurie Penny zum 3.

Warum sehen so viele Roboter aus wie Frauen? Warum haben sie weibliche Namen und eine weibliche Stimmen wie Cortana oder Alexa? Die Frage, warum die SexBots aussehen wie Frauen ist, leicht zu beantworten. Und die Antwort lässt Schlüsse zu, schreibt Laurie Penny, wie die heutige Gesellschaft Frauen und Arbeit begreift. Alles nachzulesen in den Essays der britischen Feministin. Es ist zwar in groben Zügen ein Nachdruck ihrer Internet-Aktivitäten, aber das tut dem Buch keinen Abbruch. Leute wie ich lieben gebundene Bücher  – dem Nautilus Verlag sei Dank! Vieles, was die inzwischen 30-jährige Aktivistin anprangert, ist so tief im patriarchalen Denken verankert, dass es ständig und immer wieder gesagt werden muss. Einige Beispiele: Die Sehnsucht, die weibliche Sexualität zu kontrollieren: Donald Trump findet, Frauen sollen für eine Abtreibung bestraft werden. Die pro-life Bewegung, die Laurie Penny als „Zwangsgeburtsbewegung“ bezeichnet, wird ja auch in Deutschland dank der AFD in den nächsten Bundestag einziehen. Apropos AFD. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt, auch sprachliche Gewalt nicht! Solange AFD Politiker wie Herr Gauland unliebsame Frauen im Irgendwo entsorgen wollen, solange braucht es Stimmen wie Laurie Penny. Denn Männer, die Frauen den Krieg erklärt haben, können ziemlich schnell an die Macht gelangen – wie der Wahlkampf in den USA zeigte. Neu sind die Texte, in denen sich Laurie Penny mit faschistischen Strömungen wie den Männern der „Alt-Right“ Bewegung auseinandersetzt. „Bitch Doktrin – Laurie Penny zum 3.“ weiterlesen