Frauenfeindliches Recht aus der Nazizeit findet immer Freunde

Am 24. November 2017 kommt es vor dem Amtsgericht Gießen zum Prozess um den § 219a StGB. Die Angeklagte Kristina Hänel hat eine breite Unterstützer*innenschaft hinter sich. Über 100 000 Menschen haben ihre Petition auf der Internetplattform change.org bereits unterzeichnet. Zu den Prozessbegleiterinnen gehört auch die Linkenpolitikerin Cornelia Möhring: „Der §219a muss aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden – für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen.“ Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 22.11. 2017 einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht (Drucksachennummer 19/93).

Die Abschaffung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB). fordern unter anderem auch der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB). In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vom 23.11. 2017 weisen die Organisationen daraufhin, dass die Zahl der Strafanzeigen wegen des Vorwurfs der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§  219a StGB) stetig zunimmt, und damit der Versuch die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu kriminalisieren.

Abtreibungsgegner haben so ein Meinungsmonopol im Internet aufbauen können. Der Straftatbestand des § 219a StGB wurde im Mai 1933 als § 219 RStGB in das Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen.

In der Pressemitteilung der beiden Organisationen vom 23.11.2017 heißt es:
„Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Dienstleistung für Frauen in einer Notlage. Darüber müssen Ärztinnen und Ärzte öffentlich sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen“, so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Die derzeitige Rechtslage führe dazu, so der Vorstand des DÄB ergänzend, dass ungewollt schwangere Frauen sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren können, weil bereits sachliche öffentliche Informationen als strafbar angesehen werden. Ihr Recht auf freie Arztwahl werde so unzumutbar eingeschränkt.

„Schwangerschaftsabbruch“ weiterlesen

Die Teilnehmerinnen des 40. Herbsttreffens der Medienfrauen von ARD, ZDF und  ORF  sind stolz, auch in diesem Jahr den begehrten Wanderpreis „Saure Gurke“ verleihen zu können. Der Preis geht an Claus Kleber, den Moderator des „heute-journal“ im ZDF. Er bekommt den Preis für ein Interview mit Maria Furtwängler, über die von ihr initiierte Studie zu Frauen in Kino- und Fernsehfilmen. Für die Studie nahmen WissenschaftlerInnen vom Institut für Medienforschung der Universität Rostock fast 3000 Programme von 17 Sendern, das Angebot von vier Kindersendern sowie knapp 1.000 Kinofilme unter die Lupe.
Das Gespräch wurde in der Sendung „heute-journal“ vom 12. Juli 2017 ausgestrahlt.

In der Begründung der Medienfrauen, die 2017 bei der Deutschen Welle in Bonn tagten, heißt es:
„Der Moderator geht in das Interview mit einer klaren Vorstellung vom Ausgang des Gesprächs, überhört deshalb großzügig Maria Furtwänglers Antworten. Von Argumenten oder Fakten lässt er sich nicht irritieren. Denn Claus Kleber weiß es: Schließlich ist er „Vater zweier Töchter“ (Zitat).
Ebenso väterlich stellt er sich schützend vor das Fernsehpublikum. Denn es droht Umerziehung, wenn aus der Furtwängler-Studie die Konsequenz gezogen würde: gleich viele Frauen wie Männer in allen Rollen auf dem Bildschirm.
Und Claus Kleber denkt weiter: Der Gender-Mainstreaming-Experte (er kann das stolperfrei aussprechen) sorgt sich auch um die Zukunft des Kinderprogramms. Scharfsinnig fragt er Maria Furtwängler: Soll in Zukunft auch für Trickfilm-Ameisen eine Frauenquote gelten? Fürsorglich beendet er das Interview mit dem „Schlussakkord“: Aber Benjamin Blümchen bleibt männlich.
Es gibt nur eine „Saure Gurke“, aber eine lobende Erwähnung verdient auch die Redaktion der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ für den Auftaktbeitrag zur Reihe „Wähl mich!“, gesendet am 14. August 2017.
Begründung: Munter setzt sich die Redaktion darüber hinweg, dass die deutsche Sprache männliche und weibliche Formen hat. Das ist wirklich gelungen: nur Frauen im Bild, nur Männer im Text. Ein echt trendiges Retro-Stück!  – Wir gratulieren.“

Die Saure Gurke ist ein Wanderpreis für Sendungen von ARD und  ZDF, in denen Frauen entweder gar nicht vorkommen oder diskriminierend dargestellt werden. Der Negativpreis soll bei Verantwortlichen von ARD und ZDF das Bewusstsein stärken, dass Frauen realistisch und jenseits überkommener Rollenklischees in ihren Produktionen wahrgenommen werden können.

Wer die Verfolgung der G20 Verhafteten in Hamburg beobachtet, hat den Eindruck, dass es mindestens einzelne Tiefflieger in der hanseatischen Justiz gibt. Wollte das Amtsgericht Altona den 18-jährigen Italiener Fabio V. vor einigen Wochen noch für 3,5 Jahre in den Knast schicken u.a. wegen schlechter Erziehung, ist es jetzt die Staatsanwältin, die weiter auf dem „türkischen Pfad“ unterwegs ist. Das Amtsgericht hatte die U-Haft nach 4 Monaten gegen eine Kaution von 10 000 Euro (!) aufgehoben, dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, wurde abgeschmettert, gab nicht auf, sondern legte beim Hamburgischen Oberlandesgericht wiederum Beschwerde ein. Die Staatsanwältin ist in Hamburg keine Unbekannte. Sie kämpft mit den Mitteln der Justiz vor allem gegen junge Leute, die sich Immobilienspekulanten in den Weg stellen. Insofern ist es nur konsequent, wenn sie den 18 -jährigen G 20- Gegner, dem nichts nachgewiesen werden kann, außer dass er am Rondenbarg war – was normalerweise in Hamburg auch für Italiener nicht verboten ist – hinter Gittern sehen will. Eben türkische Verhältnisse oder sollte man präziser sagen – hamburgische Verhältnisse?

Ich beziehe meinen Strom seit einigen Jahren bei den Stromrebellen im Schwarzwald – bei ews- bei den ehemaligen Stromrebellen muss ich heute sagen. Die Stromrebellen fand ich sympathisch, unter anderem weil eine Frau Mitbegründerin war und weil die ews Strom vor allem aus Wasserkraft ins Netz einspeist. Jetzt lese ich im Kleinen Jahresbericht 2017, man habe Deutschlands höchsten Windpark im Schwarzwald eingeweiht. Da ich weiß wie umstritten die Windkraftanlagen gerade in Baden-Württemberg sind, schaute ich ins Internet und siehe da: auf fünf recht ansehnlichen, bzw. unansehnlichen Baustellen mitten im Wald sind die 5 Windräder errichtet worden. Diese Baustellen lassen sich per Google Earth besichtigen. Sieht richtig „gut“ aus. Schneisen für Schwertransporter in ein intaktes Waldgebiet! Super – das nenne ich nachhaltig. Dass dort der Rotmilan auszieht, ist verständlich – die Frage  ist nur: wohin denn dann?  Es wird ja auch nicht mehr von Umweltschutz geredet, sondern nur noch von Energiewende. Und die soll koste es, was es wolle durchgeprügelt werden. Irgendwann wird es kein Grünland mehr geben, keinen Horizont ohne Windrad und keine Vögel, aber die Energiewender sitzen mit gutem Gewissen in ihrer warmen und hellen Stube. Doch nicht schlecht, oder? Dass dann auch noch Gutachter und Investoren bei diesem Projekt unter einer Decken stecken bzw. dass die Investoren Mitgesellschafter derer sind, die die Gutachten erstellen, ist schon bundesligareif. Das ist man sonst nur von Großkonzernen gewöhnt. Auch der frauenfreie Vorstand passt ins Bild.
Aber muss ich bei einem solchen Unternehmen meinen Strom kaufen?Ich werde mich also auf die Suche nach einem anderen Stromanbieter machen. Vielleicht finde ich ja einen.
Zum Beispiel: montana Strom aus 100% Wasserkraft!