Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Klappe halten. Oder sollte Herr Lindner von der FDP wider besseren Wissens über Kriegsflüchtlinge schwadronieren? Dann sei ihm ZDF frontal 21 empfohlen. Dort hat die Reporterin Anna Feist einiges zusammengetragen zum Thema freiwillige Rückkehr nach Syrien. Auch die rund 50 000 freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland werden ungern zur Kenntnis genommen bzw. von der einschlägigen Presse klein gerechnet. Und was nicht in der Tagesschau berichtet wird, findet nicht statt, mag sich Herr Lindner denken und ein bisschen zündeln kann doch im Wahlkampf auch nicht schaden.

Nichts für Ungut – schrieb ein ehemaliger Klassenkamerad – als sich viele seiner MitschülerInnen darüber aufregten, dass er den privaten Mailverteiler der Klassentreffen zum Versenden von AFD Wahlwerbung benutzte. Nach „Unseren Regeln“ wird er sich gedacht haben, gibt es sowieso keinen Datenschutz für Andersdenkende. Denn mit der rechtlichen Seite seines Tuns kennt er sich aus: er ist schließlich Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Er ist nicht der einzige Richter in der AFD – neben ihm  gibt es da noch ganz andere Sumpfblüten. Bei ihm mutmaßen die meisten aus der Klasse, dass es lediglich um eine auskömmliche finanzielle Versorgung des 5-fachen Vaters geht, wenn er sich um ein Bundestagsmandat auf der AFD-Liste in Schleswig-Holstein bewirbt. Allerdings ist die Frage u.a.a. wie viel Geld er für den 3. Listenplatz bezahlen musste – diese Praxis macht ja gerade, seiner Parteivorsitzenden in einem südöstlichen Bundesland zu schaffen.

Über 250 Demonstrant*innen wurden von der Polizei unter teils haarsträubender Begründung in oftmals überfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamt*innen festgenommen und tagelang unter folterähnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation „Die Falken“. Zu den Haftmethoden zählten systematischer Schlafentzug, Demütigungen und Schläge. Mehr als einen Monat nach den Gipfelprotesten dauert die Freiheitsberaubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Untersuchungshaft, der größte Teil von ihnen ausländischer Herkunft. Die mittlerweile freigelassenen ver.di-Mitglieder werden weiterhin mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedroht, die mit einer Reihe von neuen Gesetzen durchgesetzt werden sollen.

Diese Gesetzesänderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch dann, wenn dieses Handgemenge  von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und höhlen damit ein elementares Recht völlig aus, das vom BVerfG als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ bezeichnet wurde.

Heißt es in einem Aufruf der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, den ich gerne veröffentliche.

„Demonstrationsrecht – G20 und die Folgen“ weiterlesen

Er habe jetzt wieder die Hände an den Waffen – mit diesen markigen Worten wird Herr Bannon aus den USA zitiert. Bei uns haben die AFD’ler jetzt im Wahlkampf offensichtlich die Hände an den Waffen. Vor allem wenn es gegen Frauen geht, die sich öffentlich zu Wort melden und dann auch noch einen türkisch klingenden Namen haben.

Wie die brauen Vorfahren werden einzelne Personen aus dem sozialdemokratischen und linken Lager ins Visier genommen. Und den Gewaltphantasien wird gerne mal freier Lauf gelassen. „In die Türkei entsorgen“ heißt es heute, was früher das KZ war. Die Eliten werden ihm nicht folgen auf diesem Trip, das gibt Herr  „der Feind steht links“ Gauland zu Protokoll – aber es geht ihm ja auch nicht um diese Gruppe. Es geht ums Scharfmachen, ums Unruhestiften, um Schlagzeilen – eben um das was man macht, wenn mann die Hände an den Waffen hat. Ums Kriegführen, speziell ums Kriegführen gegen Frauen, die ihre Meinung sagen – nicht nur am Küchentisch, sondern laut und öffentlich.