Die Europäische Kommission will Fingerabdrücke, Aufnahmen des Gesichtsscaners und alle Passdaten unter anderem von Touristen und Geschäftsreisenden für mehrere Jahre speichern.  

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES – 1). Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2017 die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht in seiner Pressemeldung:

„Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden.  „Unbescholtene Reisende unter Verdacht“ weiterlesen

Warum sehen so viele Roboter aus wie Frauen? Warum haben sie weibliche Namen und eine weibliche Stimmen wie Cortana oder Alexa? Die Frage, warum die SexBots aussehen wie Frauen ist, leicht zu beantworten. Und die Antwort lässt Schlüsse zu, schreibt Laurie Penny, wie die heutige Gesellschaft Frauen und Arbeit begreift. Alles nachzulesen in den Essays der britischen Feministin. Es ist zwar in groben Zügen ein Nachdruck ihrer Internet-Aktivitäten, aber das tut dem Buch keinen Abbruch. Leute wie ich lieben gebundene Bücher  – dem Nautilus Verlag sei Dank! Vieles, was die inzwischen 30-jährige Aktivistin anprangert, ist so tief im patriarchalen Denken verankert, dass es ständig und immer wieder gesagt werden muss. Einige Beispiele: Die Sehnsucht, die weibliche Sexualität zu kontrollieren: Donald Trump findet, Frauen sollen für eine Abtreibung bestraft werden. Die pro-life Bewegung, die Laurie Penny als „Zwangsgeburtsbewegung“ bezeichnet, wird ja auch in Deutschland dank der AFD in den nächsten Bundestag einziehen. Apropos AFD. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt, auch sprachliche Gewalt nicht! Solange AFD Politiker wie Herr Gauland unliebsame Frauen im Irgendwo entsorgen wollen, solange braucht es Stimmen wie Laurie Penny. Denn Männer, die Frauen den Krieg erklärt haben, können ziemlich schnell an die Macht gelangen – wie der Wahlkampf in den USA zeigte. Neu sind die Texte, in denen sich Laurie Penny mit faschistischen Strömungen wie den Männern der „Alt-Right“ Bewegung auseinandersetzt. „Bitch Doktrin – Laurie Penny zum 3.“ weiterlesen

Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Klappe halten. Oder sollte Herr Lindner von der FDP wider besseren Wissens über Kriegsflüchtlinge schwadronieren? Dann sei ihm ZDF frontal 21 empfohlen. Dort hat die Reporterin Anna Feist einiges zusammengetragen zum Thema freiwillige Rückkehr nach Syrien. Auch die rund 50 000 freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland werden ungern zur Kenntnis genommen bzw. von der einschlägigen Presse klein gerechnet. Und was nicht in der Tagesschau berichtet wird, findet nicht statt, mag sich Herr Lindner denken und ein bisschen zündeln kann doch im Wahlkampf auch nicht schaden.

Nichts für Ungut – schrieb ein ehemaliger Klassenkamerad – als sich viele seiner MitschülerInnen darüber aufregten, dass er den privaten Mailverteiler der Klassentreffen zum Versenden von AFD Wahlwerbung benutzte. Nach „Unseren Regeln“ wird er sich gedacht haben, gibt es sowieso keinen Datenschutz für Andersdenkende. Denn mit der rechtlichen Seite seines Tuns kennt er sich aus: er ist schließlich Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Er ist nicht der einzige Richter in der AFD – neben ihm  gibt es da noch ganz andere Sumpfblüten. Bei ihm mutmaßen die meisten aus der Klasse, dass es lediglich um eine auskömmliche finanzielle Versorgung des 5-fachen Vaters geht, wenn er sich um ein Bundestagsmandat auf der AFD-Liste in Schleswig-Holstein bewirbt. Allerdings ist die Frage u.a.a. wie viel Geld er für den 3. Listenplatz bezahlen musste – diese Praxis macht ja gerade, seiner Parteivorsitzenden in einem südöstlichen Bundesland zu schaffen.