Der lange Arm der Autokraten

Wie lang der Arm von übelwollenden Selbstdarstellern in Orange sein kann, spürt Nicolas Guillou, französischer  Jurist und Richter am  Internationalen Strafgerichtshof seit Sommer letzten Jahres. In unserer ach so tollen digitalen Welt reicht ein Rülpser vom Agent Orange und Du stehst im Dunkeln. Nichts geht mehr. Dank universeller  Erpressbarkeiten und der Verknüpfung von immer mehr Daten.
Im Dezember 2023 wurde Guillou zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof gewählt. Er trat seine voraussichtlich neunjährige Amtszeit am 11. März 2024 an. Guillou wurde als einer von sechs Richtern und drei Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs im August 2025 von den USA mit Sanktionen belegt. US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb oder PayPal schlossen seine Konten. Hotelbuchungen über solche Onlinedienste, wie beispielsweise über Expedia, werden auch außerhalb der USA storniert. Onlinebezahlung ist für ihn laut eigenen Angaben kaum mehr möglich, da US-Unternehmen wie American Express, Visa und Mastercard de facto über ein Monopol auch in Europa verfügen. Auch nicht-amerikanische Banken übernahmen teilweise die US-Sanktionen und verweigern ihm ein Konto. Grund für die US-Sanktionen sind die Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Galant.
Die EU sanktioniert auch Einzelpersonen – am liebsten Russen. Aber auch bei uns entdecken die Herrschenden, dass man dieses Mittel  gegen missliebige Einzelpersonen einsetzen kann, die sich in der Öffentlichkeit nicht konform äußern. Vom Mainstream abweichende Meinungen z.B. zum Ukraine Krieg können da existenzbedrohend werden. Demnächst wahrscheinlich auch Äußerungen zum Völkermord im Gazastreifen und der besetzten Westbank.
Insofern ist es ein frommer Wunsch, dass die EU die sogenannte Anti-Blocking-Regelung die Sanktionen anwendet. Sie kann Unternehmen, die nicht in den USA sitzen, das Befolgen der US-Sanktionen verbieten.