Gewalt geht vom Staat aus

Klimaschutz ist neuerdings strafbar. Im Hambacher Forst hatte es einen Toten und viele Verletzte gegeben. In Cottbus wurden jetzt  Klimaaktivisten zu 2 Monaten Gefängnis wegen Hausfriedensbruch vom Amtsgericht Cottbus verurteilt. Vor zwei Jahren wurde das Delikt noch nicht als so „staatsgefährdend“ eingestuft.  Wobei im Rheinland noch ganz anders hingelangt wird vom  Amtsgericht Kerpen. Dort wurde eine jugendliche Aktivistin, deren Identität die Justiz während der 5 -monatigen U-Haft nicht klären konnte, zu 9 Monaten Haft verurteilt – vor allem wegen Erziehungs- und Persönlichkeitsmängeln. Das klingt verdammt nach Hamburg und  G20.
„Weil sie einen Kohle-Bagger in der Lausitz blockiert haben, sind drei Aktivisten von Ende Gelände heute wegen Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Noch 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus nach einer Aktion von Ende Gelände im selben Tagebau das Betreten explizit nicht als Hausfriedensbruch eingestuft, weil das Gelände nicht umfriedet ist. Ende Gelände kritisiert das offensichtlich politisch motivierte Urteil, dessen Härte laut Richter der Abschreckung neuer Proteste dienen soll. Ende Gelände behält sich vor, gegen das Urteil vorzugehen, “ schreibt die Gruppe „Ende Gelände“ in einer Pressemitteilung.
Und weiter: „Die Verurteilung ist absolut unverhältnismäßig und die Begründung absurd.
Sie ist dabei kein Einzelfall: Im Rheinland gab es neun Monate Haft für eine Aktivistin und RWE verlangt zwei Millionen Euro Schadensersatz nach einer Kraftwerksblockade. Die Justiz macht sich zum Handlanger der Kohlekonzerne LEAG und RWE. Wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz zum Verbrechen wird. Ziviler Ungehorsam ist notwendig und legitim, um die Zerstörung des Klimas und ganz konkret des Dorfes Proschim noch zu verhindern.“, sagt Tessa Galetti, Pressesprecherin von Ende Gelände.  Aktivist*innen von Ende Gelände hatten am 4. Februar mehrere Kohle-Bagger blockiert, um gegen den Bericht der Kohlekommission, für den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt der bedrohten Dörfer zu protestieren. Dabei wurde erstmals Untersuchungshaft für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs angeordnet. Im Rheinland wurde eine Aktivistin aus dem Hambacher Wald letzte Woche zu 9 Monaten Haft verurteilt. Gegen eine andere Gruppe von Aktivist*innen fordert RWE nach einer Kraftwerksblockade Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen Euro. Dieses neue Level an Strafmaß und Verfolgung wird von den Anwält*innen des Bündnisses Ende Gelände als exzessiv und bewusst einschüchternd eingestuft.“
Auf alle Verhafteten warten eine besondere Behandlungen: Abtasten im Intimbereich, Verweigerung von Trinken und Klogängen, stundenlanges Liegen – am liebsten – bei Minusgraden in Polizeifahrzeugen, Schmerzgriffe, Tritte und Umherschleifen, Beleidigungen  aller Art, Drohungen von Vergewaltigung – warum wundert mich das nicht? Wer schon mal die mit Schleifsteinchen beschichteten Handschuhe der Polizisten von Nahem gesehen hat, weiß was es heißt, wenn so eine Pranke einem durchs Gesicht fährt. Ich bin gespannt, wie lange sich die  klimaprotestierenden Jugendlichen noch im Wohlwollen des politischen Mainstreams sonnen können. Freitage für die Zukunft.