Wen schützen die neuen Polizeiaufgaben, wenn die gesamte Bevölkerung – wie im Faschismus – verdächtig ist?
Horst Seehofer möchte nicht ermordet werden, kann man ja verstehen. Aber müssen deshalb gleich alle Bayern zu potentiellen Mördern gestempelt werden – bis zum Beweis des Gegenteils? Wer in den anderen Bundesländern so viel Angst vor der Bevölkerung hat, weiß ich nicht. Aber es müssen einflussreiche Menschen sein, sonst würde so eine „carte blanche“ nicht in den Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer verankert werden: Menschen sollen auch ohne konkreten Verdacht angehalten und durchsucht werden dürfen. Wer Pech hat landet bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam – im Gefängnis – oder wird mit Hausarrest belegt. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Betroffen von den Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute schon ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive oder Streikende werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen. An Terrorismusverdächtigen und Besuchern von Fußballspielen wird ja heute bereits das eine oder andere ausprobiert. Beispielsweise werden Stadionverbote verhängt für Leute, die einfach nur Zuschauer waren. Neu ist: sie können sich nicht dagegen wehren. Es gibt keine Rechtsmittel – das ist praktisch und wurde bei G20 in Hamburg gleich mal für die Teilnahme an Demonstrationen genutzt.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat soll frei gemacht werden!
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Nachdem wir beim Kauf unseres Hauses nach Strich und Faden über den Zustand des Daches belogen worden waren, gibt es nun ein Neues. Übrigens: als Verkäufer – insbesondere wenn man schon etwas älter ist – kann man ein ganz entspanntes Verhältnis zur Wahrheit haben, wenn es um Schäden u.ä. geht. Arglistige Täuschung lässt nur schwer nachweisen. Aber für solche Hinweise hat man ja schließlich seinen Makler.