ist der Pranger in Deutschland twitterte letztens Claus Kleber – aber was ist das, was die Sicherheitsjunkies gerade mit 104 jungen Leuten machen? Am Ende nichts anderes als der Online Pranger und das mit Hilfe lauter guter Mitbürger, die ihre Handybilder von Passanten an die Polizei gaben. Die BILDzeitung titelte dann auch entsprechend zu dem Foto einer Jugendlichen mit bauchfreiem TShirt: „Terrorbarbie woher kommt soviel Hass?“ Wo haben die Bildredakteure das Bild und die Weisheiten her? Recherche? Wohl kaum.
Man sollte das Hamburger Pflaster meiden, wenn man nicht riskieren will, fotografiert zu werden und auf Fahndungsplakaten zu landen.
Frostige Tage
Eskalierende Polizeigewalt
Im Rahmen von G20 scheint alles erlaubt zu sein. Es spielen sich inzwischen Szenen ab, wie in den USA, wenn weiße Polizisten über ihre Mitbürger herfallen.
Gut dass es die Gruppierung „Bürgerinnen beobachten die Polizei“ gibt. Davon werden zwar die Misshandlungen nicht ungeschehen gemacht, aber wenigstens werden die Taten der Greiftrupps dokumentiert. So etwas hat u.a. in Israel an den Checkpoints Tradition. Dort ist die Gruppe Machsom-watch aktiv und dokumentiert das Verhalten der in der Regel jungen israelischen Soldaten gegen Palästinenser. In Deutschland geht es gegen Deutsche. Damit die Allgemeinheit nicht mit den Verfolgten sympathisiert, werden kritischen aktive Menschen schnell pauschal als Mitglieder des „Schwarzer Blocks“ denunziert. In Göttingen hat es den Sohn des Kreistagsabgeordneten Ramaswamy erwischt. Einige Tage vor der Demo hatte ein Rollkommando der Polizei das Haus der Familie heimgesucht. Gegen diese Razzia demonstrierten 600 Menschen. Dass ausgerechnet bei der Soli-Demo der Sohn der Geschädigten den Rechtsstaat so körpernah zu spüren bekam, hat schon was: Er wurde am Kopf im Würgegriff hinter eine Polizeikette gezerrt. Die Verletzungen waren beabsichtigt. Der Geschundene verlor das Bewusstsein.
Die Bürgerrechtsorganisation „Bürgerinnen beobachten die Polizei“ veröffentlicht auf ihrer Homepage folgenden Bericht: „Eskalierende Polizeigewalt“ weiterlesen
Zeichen und Wunder
Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder. So am Mittwoch, den 13. Dezember als die Nachrichten, das erfreuliche Ergebnis der Nachwahlen in Alabama zum US-Senat verkündeten. Nicht der evangelikale Kandidat der Republikaner gewann das Mandat, sondern der Demokrat. In Alabama hatte Hilary Clinton um rund 34 % hinter Trump gelegen bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr.
Es ist ein kleiner Rückschlag Steve Bannon. Der Mastermind will es schaffen, dass bei den Republikanern nur noch Männer mit einer Rechtsaußen-Mentalität für die Rennen um Kongress- bzw. Senatsmandate nominiert. „Zeichen und Wunder“ weiterlesen