Im Rahmen von G20 scheint alles erlaubt zu sein. Es spielen sich inzwischen Szenen ab, wie in den USA, wenn weiße Polizisten über ihre Mitbürger herfallen.
Gut dass es die Gruppierung „Bürgerinnen beobachten die Polizei“ gibt. Davon werden zwar die Misshandlungen nicht ungeschehen gemacht, aber wenigstens werden die Taten der Greiftrupps dokumentiert. So etwas hat u.a. in Israel an den Checkpoints Tradition. Dort ist die Gruppe Machsom-watch aktiv und dokumentiert das Verhalten der in der Regel jungen israelischen Soldaten gegen Palästinenser. In Deutschland geht es gegen Deutsche. Damit die Allgemeinheit nicht mit den Verfolgten sympathisiert, werden kritischen aktive Menschen schnell pauschal als Mitglieder des „Schwarzer Blocks“ denunziert. In Göttingen hat es den Sohn des Kreistagsabgeordneten Ramaswamy erwischt. Einige Tage vor der Demo hatte ein Rollkommando der Polizei das Haus der Familie heimgesucht. Gegen diese Razzia demonstrierten 600 Menschen. Dass ausgerechnet bei der Soli-Demo der Sohn der Geschädigten den Rechtsstaat so körpernah zu spüren bekam, hat schon was: Er wurde am Kopf im Würgegriff hinter eine Polizeikette gezerrt. Die Verletzungen waren beabsichtigt. Der Geschundene verlor das Bewusstsein.
Die Bürgerrechtsorganisation „Bürgerinnen beobachten die Polizei“ veröffentlicht auf ihrer Homepage folgenden Bericht: „Eskalierende Polizeigewalt“ weiterlesen
Zeichen und Wunder
Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder. So am Mittwoch, den 13. Dezember als die Nachrichten, das erfreuliche Ergebnis der Nachwahlen in Alabama zum US-Senat verkündeten. Nicht der evangelikale Kandidat der Republikaner gewann das Mandat, sondern der Demokrat. In Alabama hatte Hilary Clinton um rund 34 % hinter Trump gelegen bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr.
Es ist ein kleiner Rückschlag Steve Bannon. Der Mastermind will es schaffen, dass bei den Republikanern nur noch Männer mit einer Rechtsaußen-Mentalität für die Rennen um Kongress- bzw. Senatsmandate nominiert. „Zeichen und Wunder“ weiterlesen
Soko Schwarzer Block
Was suchte die SoKo Schwarzer Block im Zimmer einer 92-jährigen? Gute Frage. Aber in Sachen G20 geht die Polizei – genauer die Sonderkommission Schwarzer Block innovative Wege: so viele engagierte Menschen wie möglich einschüchtern, sie in ihren Alltagsgeschäften schädigen und traumatisieren. (u.a. Rechner mit kurz vor der Abgabe stehenden Dissertationen beschlagnahmen) Und natürlich Datensammeln – egal welche. Und das vor allem bei Bürgerinnen, die nicht mit solchen Überfällen rechnen. Dieses Mal traf es u.a. die Vorstände der verdi-Jugend und besonders den Göttinger Kreistagsabgeordneten der Piratenpartei Dr. Meinhart Ramaswamy und seine Familie.
Wie war das noch mit dem Schutz der Familie? Ach so, ja klar – gilt nur, wenn es passt.
Die Polizei packte sogar das komplette elektronische Equipment ein, das er für seinen Betrieb benötigt. Dass es keinerlei Rechtsgrundlage gab, musste sogar die Polizei auf einer späteren Pressekonferenz zugeben. Razzien sind nur zulässig zum Zwecke der Beweissicherung. Und genau darum „Beweise zu sammeln“ sei es bei der Razzia nicht gegangen, betonte Polizeipräsident Meyer. Die ganze Aktion richtete sich gegen die Ehefrau, die sich u.a. im Bündnis gegen Rechts in Göttingen engagiert und in Hamburg war. Merke: Wer mit G20 in Verbindung gebracht wird, steht automatisch im rechtsfreien Raum – gerne auch mal monatelang in U-Haft. Dabei lassen wir zunehmend Aktive in Bündnissen gegen Rechts. (z.B. Hohe Geldstrafen für Aktive von „Düsseldorf sich quer“) über die Klinge springen. Wie viele Sitze hat die AFD inzwischen in den Parlamenten errungen? Sollten es schon 50 % sein? Wer weiß, wie es dann hier abgeht.
Auf jeden Fall liest sich die Beschreibung der Aktion der Sonderkommission Schwarzer Block wie eine Krimiszene von Wolfgang Schorlau. (z.B. in „Die schützende Hand“)
Wer sich für G 20 -Fotos interessiert, der sei die Ausgabe der jw vom 8.Dezember empfohlen. Videos kann man sich auf der Homepage von Panorama, NDR, ansehen.
Die Piratenpartei jedenfalls veröffentlichte in einer Pressemeldung den Bericht eines Dabeigewesenen am 6. Dezember:
„Nach Rücksprache mit PIRATEN-Politiker Dr. Ramaswamy stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Circa 30 vermummte Beamte haben gestern gegen 06:00 Uhr morgens seine Wohnung in einem kinderreichen Dreifamilienhaus gestürmt. Die Straße war zuvor abgeriegelt worden. Die Familie, darunter seine 92-jährige Tante, wurde von den Beamten beim Frühstück ‚überrascht‘, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür hämmerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Zuvor hatten sie angedroht die Türe aufzubrechen, sofern diese nicht sofort geöffnet würde. Ein normales Gespräch fand nicht statt, seitens der Beamten wurde lediglich geschrien. Obgleich der Hausdurchsuchungsbefehl gar nicht gegen Meinhart Ramaswamy persönlich gerichtet war, sondern gegen seine Frau ausgestellt war, die an der Demonstration gegen G20 in Hamburg teilgenommen hatte, wurde dennoch sein gesamtes technisches Equipment, darunter sein Computer, sein Laptop, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks und sämtliche Mobiltelefone seiner Familie beschlagnahmt. Der Hinweis seinerseits, dass er gar nicht in Hamburg war und folglich nicht demonstriert hat, interessierte die Polizeibeamten nicht.
PIRATEN kritisieren Polizei-Willkür: Keine Rechtsgrundlage!
Noch immer fassungslos betont der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy der Piratenpartei, der als Dozent für Medienpraxis und angestellter Werbegrafiker im Betrieb seiner Familie tätig ist: „Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ich kann weder unseren Kunden Bescheid geben, was los ist, noch anderweitig kommunizieren. Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ein Skandal, das ist Polizei-Willkür! Ich bin einfach nur fassungslos, dass so etwas in unserem Rechtstaat möglich ist.“
Mittelalter in der Justiz
Am Ende ist es fast egal, was Oliver Schmidt gemacht hat oder was ihm nachgewiesen werden kann: In Ketten wurde er in den Gerichtssaal geführt, mit Ketten an den Füßen, die ihn zu Trippelschritten zwingen, was wohl noch demütigender ist: die Handschellen, die während der gesamten Verhandlung um die Handgelenke schließen, so dass er noch nicht einmal alleine trinken kann! Die Kette um den Bauch stört wahrscheinlich noch am wenigsten. Es fehlt eigentlich nur der Schandpfahl oder der Pranger, vielleicht noch Teeren und Federn. Obwohl: das blieb – äh, bleibt?- in den USA gerne Farbigen und entflohenen Sklaven vorbehalten. Nun trifft die Keule der Puritaner auch weiße Europäer.
Und das alles nur, weil einer sich sicher glaubte und während des Dieselskandals in den USA Urlaub machte. Auf dem Flughafenklo klickten dann die Handschellen. Im Wirtschaftskrieg werden Gefangene gemacht.
Da ist alles andere, was gefangene Menschen in der Türkei oder in Deutschland erwartet doch recht harmlos: einmal Rondenbarg zur falschen Zeit: fünf Monate U-Haft für einen Jugendlichen. Naja, in der Türkei ist noch mehr möglich: wegen Wahlerfolgen verschwindet man auf Nimmerwiedersehen im Knast, Deutsche werden auch gerne mal als Geisel eingesperrt.
Ach so, fast hätte ich es vergessen, Beweise waren gestern: heute reichen Behauptungen. Und noch was: Augen auf bei der Wahl der Urlaubsziele.