Nichts für Ungut – schrieb ein ehemaliger Klassenkamerad – als sich viele seiner MitschülerInnen darüber aufregten, dass er den privaten Mailverteiler der Klassentreffen zum Versenden von AFD Wahlwerbung benutzte. Nach „Unseren Regeln“ wird er sich gedacht haben, gibt es sowieso keinen Datenschutz für Andersdenkende. Denn mit der rechtlichen Seite seines Tuns kennt er sich aus: er ist schließlich Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Er ist nicht der einzige Richter in der AFD – neben ihm gibt es da noch ganz andere Sumpfblüten. Bei ihm mutmaßen die meisten aus der Klasse, dass es lediglich um eine auskömmliche finanzielle Versorgung des 5-fachen Vaters geht, wenn er sich um ein Bundestagsmandat auf der AFD-Liste in Schleswig-Holstein bewirbt. Allerdings ist die Frage u.a.a. wie viel Geld er für den 3. Listenplatz bezahlen musste – diese Praxis macht ja gerade, seiner Parteivorsitzenden in einem südöstlichen Bundesland zu schaffen.
September 2017
Demonstrationsrecht – G20 und die Folgen
Über 250 Demonstrant*innen wurden von der Polizei unter teils haarsträubender Begründung in oftmals überfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamt*innen festgenommen und tagelang unter folterähnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation „Die Falken“. Zu den Haftmethoden zählten systematischer Schlafentzug, Demütigungen und Schläge. Mehr als einen Monat nach den Gipfelprotesten dauert die Freiheitsberaubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Untersuchungshaft, der größte Teil von ihnen ausländischer Herkunft. Die mittlerweile freigelassenen ver.di-Mitglieder werden weiterhin mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedroht, die mit einer Reihe von neuen Gesetzen durchgesetzt werden sollen.
Diese Gesetzesänderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch dann, wenn dieses Handgemenge von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und höhlen damit ein elementares Recht völlig aus, das vom BVerfG als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ bezeichnet wurde.
Heißt es in einem Aufruf der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, den ich gerne veröffentliche.
240 tausend Hühner
Die „Wir haben es satt!-Aktionstour für eine andere Agrarpolitik“ vor der Bundestagswahl lädt am Sonnabend, den 9. September zur großen Abschluss-Demonstration ein:
„Wir haben Tierfabriken satt!“-Demonstration zum Wiesenhof-Megaschlachthof bei Berlin
240.000 Hähnchen pro Tag – so viele Tiere will Wiesenhof am Standort Königs Wusterhausen künftig schlachten. Gegen die geplante Erweiterung des Schlachthofs demonstriert ein breites Bündnis von mehr als 45 Organisationen unter dem Slogan „Wir haben es satt!“ Der Schlachthof ist für die Veranstalter Ausdruck der fehlgeleiteten Agrarpolitik. Sie kritisieren, dass immer mehr Megaställe entstanden sind. Die Zahlen sprechen für sich: In Deutschland werden im Jahr mehr als eine halbe Milliarde Hähnchen geschlachtet, die in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren großgezogen werden. Die Demonstration ist der Abschluss der „Wir haben es satt!“-Aktionstour gegen Konzernmacht, Landraub und Tierfabriken.
Eine Aktion, die der dortige Bürgermeister scheinbar nicht sonderlich schätzt, wie die Veranstalter mitteilen.
Zeit: Samstag, 9.9.17, 13:00 Uhr, Ort: Bahnhof Königs Wusterhausen (Storkower Str. 38, 15711 Königs Wusterhausen)