Nicht umsonst demonstrieren viele Israelis fast täglich gegen die mörderische Politik der klerikal-faschistischen Regierung Netanyahu. Sie fürchten nicht nur um das Leben der letzten Geiseln, sie fürchten sich auch vor Selbstmordanschlägen eines in die Enge getriebenen Volkes. Selbst die westlichen Staaten befürchten schon lange Anschläge von Exil-Palästinensern z.B. in Europa. Bei einem Blutzoll von täglich über Hundert Toten im Gazastreifen und der ethnischen Säuberung d.h. der täglichen Gewalt in der besetzten Westbank wird dieses Phänomen zu nehmen. Jetzt zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington, Neulich zwei junge Leute, die im Zug bei Brokstedt erstochen wurden. Sie sind Opfer der israelischen Politik, die u.a. von der Bundesregierung und den USA mitgetragen wird.
Eigentlich passiert relativ wenig angesichts der Ausrottung durch Aushungern, durch Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser hervorgerufen werden etc. der Palästinenser vor laufender Kamera. Man geht bislang von rund 100 000 Toten aus seit dem 7. Oktober 2023. Dem Tag des Überfalls, an dem Palästinenser unbehelligt mit Gleitschirmen über die Mauer zwischen Gaza und der Negev Wüste fliegen konnten, weil über 700 Soldaten kurz vorher abgezogen worden waren und weil Warnungen von IsraelInnen vor einem Überfall, ins Reich der Phantasie verwiesen wurden. Was und wer auch immer hinter dem Überfall steckte – es war der Startschuss zur Vollendung der Naqba von 1948 – zur Auslöschung des Palästinensischen Volkes. Dass es dieses Volk angeblich nicht gab, wird jetzt schon oft erzählt und diese Menschen werden gerne auch mal als menschliche Tiere bezeichnet – von Regierungsmitgliedern. Was will man da erwarten?
Erst gestern wollte sich eine EU-Delegation ein Bild von der Lage machen. Dann wurden die DiplomatInnen in der Westbank von israelischen Soldaten beschossen. Noch Fragen? Wenn die Beteiligten es nicht vorher gewusst haben, was da los ist, wissen sie es jetzt!
Verfassungsfeinde wegregieren
Da hat doch Frau Fazer in ihren letzten Stunden als Bundesinnenministerin noch mal was für die Geschichtsbücher getan: Sie hat es öffentlich gemacht, dass es ein Gutachten des Verfassungsschutzes gibt, nach dem die AFD gesichert rechtsextrem ist!
Ihr Nachfolger von der CSU rudert nun zurück und versenkt das Gutachten im Giftschrank. Man will es „prüfen“ – und auf die Gerichte warten. Tja – bis es dann „1933“ schlägt und nix mehr zu verbieten ist. Spätestens im nächsten Jahr dürften wir die ersten AFD Ministerpräsidenten begrüßen – in MV und SA wird dann gesichert rechtsextrem gewählt! Die völkischen Strukturen sind dort seit langem etabliert! Und wen haben wir das zum Kulturstaatsminister ernannt? Eben auch einen der heimattreu ist und unter Kultur vor allem Tracht- tragende Männer und Frauen versteht – der Zug fährt nach rechts, da wo die echten Männer sind.
Was sagte J.G. als er den Reichstag betrat: wir sind als Feinde gekommen.
gestolperter Merz
Wie ich schon vermutete, antichambrierte mann bei den Grünen für ein paar Stimmen – allerdings musste man auch noch bei den Linken anklopfen und um Unterstützung bitten. Das machten sie natürlich gerne. Und so wurde der 10. Bundeskanzler dann doch noch am 6. Mai (an dem Tag, von dem ab zurückgewiesen wird) gewählt. Vorausgegangen war eine GO Änderung, weil eigentlich ein 2.Wahlgang am selben Tag nicht vorgesehen ist. Dafür war eine 2/3 Mehrheit notwendig. Es wurde abgewogen: was ist schlimmer: mit den Stimmen von Grünen und Linken die GO ändern, oder es riskieren, dass viele Menschen es mitbekommen, dass Herr Merz im 1. Wahlgang abgemeiert wurde. Man entschied dich für das kurze Gedächtnis der Bevölkerung. Viele hatten es sowieso nicht mitbekommen, nzw. verstanden die Feinheiten nicht. Nun wird also weite über das Problem Nr. 1 geredet: die Migration. Innenminister und Kanzler sind sich nicht einig, ob die Notlage § 72 oder 74 irgendeiner EU Verordnung dafür herangezogen werden muss – Schwamm drüber, Kleinigkeiten auf dem Weg zur kompletten Abschaffung des ohnehin erudierten Asylsystems.
Merz Gefallener
Historisch ist’s gewesen: Friedrich Merz bekam nicht genug Stimmen für die Kanzlerschaft. Tja, dumm gelaufen. Viele Hunde sind des Hasen Tod – oder so.
Nun ist der 1. Wahlgang normalerweise immer der Moment der Abrechnung. Alle Unzufriedenen verweigern die Gefolgschaft. Wenn es dann auch noch im Geheimen passieren kann – umso besser. Eigentlich kein Problem, z.B. bei den MinisterpräsidentInnen-Wahlen. Man denke nur an den legendären „Heide-Mörder“. Leider sieht die Verfassung bei der Wahl zur KanzlerIn keine Räume für geheime Abrechnungen. Da müssen alle beim 1. Wahlgang an Bord sein!
Allerdings gibt es bei türkis-rot heute viele Punkte, die 18 MdA’s zur Stimmverweigerung verleiten konnten: das Martialische: ab 6.5. wird zurückgeschossen (an der Grenze), oder der Schluck aus Schuldenbremsenpulle, oder die Personalie J.S., oder der Normalisierungskurs gegenüber der AFD, oder das Miniimperialistengehabe des ungekrönten Niedersachsenkönigs Lars I, oder der Rechtsruck innerhalb der Sozen, oder das Abmeiern der SPD-Vorsitzenden, und nicht zuletzt die Entsorgung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Mützenich.
Nur einer hat wahrscheinlich seinen Laden im Griff: El Marko! Da reicht ein Vorstandsbeschluss und niemand kocht ein eigenes Süppchen.
Warten wir auf die morgige Sitzung – da wird die Sonne wieder scheinen, oder mann hat sich nochmal auf den Weg zur Grünenfraktion gemacht und dort um 6 Leihstimmen gebeten.