Out of Linnau

Verhandlungen unter Feuer, nennt B. Netanyahu die neuen Bombardements der Behausungen im Gazastreifen. Rund 400 Tote – das sind Zahlen wie im Oktober 2023.  Die Erklärung für die neuerlichen Barbareien der israelischen Regierung, die man bei uns nicht kritisieren darf, ist schlicht: Machterhalt für den Chef. Er muss einen Haushalt durchs Parlament bringen und ihm fehlen die nötigen Stimmen. Der rechts-religiöse Palästinenserfresser Itamar Ben-Gvir hatte ja wegen zu viel Freundlichkeit die Regierung verlassen. Sein Preis für die Rückkehr und damit die Sicherung der Macht für Netanyahu: Töten von Palästinensern und möglichst viele Frauen und Kinder. Das hat ja wieder gut geklappt, zumal niemand aus Washington da rummäkelte im Hintergrund. Nun kommen die wie gewohnt die Bodentruppen, um ein noch größeres Blutbad anzurichten. Agent Orange hatte ja gesagt die Palästinenser sollen das Land verlassen, weil es da recht ungemütlich ist und bleibt. Wer nicht hören will,…..Übrigens die noch lebenden Geiseln sind den Klerikal-Faschisten völlig wurscht. Dass man die nicht mit militärischen Mitteln befreien kann, wissen alle Beteiligten. Nur nützen tut dieses Wissen niemandem.

Hamburg ist eine liberale Stadt, da dringen wir mit unseren Botschaften nicht durch, sagte Tino Chrupalla zu den 8 % AFD Stimmen in Hamburg. Also schafft eins, zwei ganz viele liberale Städte und Landstriche – das hilft gegen die braune Versumpfung.
Der Jurist und Publizist Heribert Prantl hat sich angesichts der Erfolge der AFD zum Verbot der AFD geäußert. Das tut er immer mal wieder – vielleicht auch irgendwann einmal mit Erfolg. Beim alten Cato hat es ja geklappt: Ceterum censeo carthaginem esse delendam:
„Ich fordere das AfD-Verbot jetzt schon wieder und noch einmal und jetzt, nach dem großen Wahlerfolg der AfD, erst recht. Ich schreibe mir notfalls die Finger wund, um dafür zu werben, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung (und am besten alle drei gemeinsam) beim höchsten Gericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Ich habe das erste Mal schon im Juli 2019 für einen solchen Antrag plädiert. Die AfD wird immer größer und zugleich immer radikaler. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren, sie nähert sich mehr und mehr dem final-gefährlichen, extremistischen Stadium. Die Partei- und Plakatfarbe der AfD ist blau; das finale Stadium ist – braun.
Die staatliche Parteienfinanzierung unterstellt den Parteien eine wichtige Rolle für das demokratische Gemeinwesen. Die Staatsgelder dürfen daher nicht an ein demagogisches und gemeines Gemein-Wesen namens AfD fließen.

Im neuen Bundestag sitzt die AfD als zweitstärkste Fraktion mit 152 Abgeordneten, darunter bekennende Neonazis. Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird eine nationalfaschistische; aus einer Rechtsaußenpartei eine Rechtsdraußenpartei. Die AfD rückt so dramatisch schnell nach rechtsdraußen, dass AfD-Radikale von gestern sich heute auf einmal in der Mitte der AfD wiederfinden. Alle bisherigen Vorsitzenden, also Bernd Lucke (2013 bis 2015), Frauke Petry (2015 bis 2017) und Jörg Meuthen (2017 bis 2022) haben die Partei wegen deren Radikalisierung verlassen. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die derzeitigen Vorsitzenden, sind die Protagonisten der finalen Radikalisierung.

Indes: Seit dem großen Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl vom 23. Februar ist auch in der öffentlichen Diskussion das Thema AfD-Verbot so gut wie verschwunden. Man solle diese Partei, so heißt es oft, doch nicht auf diese Weise zu einem Opfer machen. Das ist grundfalsch. Ist es besser, wenn immer mehr Menschen zum Opfer dieser Partei werden, weil dort gegen sie gehetzt wird? Ist es besser, wenn die Demokratie ein Opfer dieser Partei wird? Gewiss: Ein Verbot schaltet den Rechtsextremismus nicht aus. Es zeigt aber, dass die wehrhafte Demokratie nicht nur so heißt, sondern eine ist. Natürlich lässt ein vom höchsten Gericht ausgesprochenes Verbot samt Auflösung der AfD den Rechtsextremismus nicht verschwinden; er existiert weiter, er löst sich mit der Partei nicht auf. Aber er wird dann nicht mehr großzügig vom Steuerzahler finanziert. Staatliche Gelder machen den größten Batzen der Einnahmen für die Partei und Fraktion der AfD aus, schon im Jahr 2022 waren das über zehn Millionen Euro. Die Zahl dürfte gegenwärtig noch viel höher sein, weil die Zahlungen mit der Zahl der Wähler steigen: Geld für den Druck von Plakaten und Veranstaltungen, auf denen das „System“ verhöhnt wird, das jene Verhöhnung finanziert. Hinzu kommen steuerliche Begünstigungen, die Diäten von Abgeordneten und Gehälter von Funktionsträgern, die die AfD mit Posten versorgt, sowie weitere Zuschüsse.

Erich Kästner hat 1932 seinen Gedichtband „Gesang zwischen den Stühlen“ mit dem Vierzeiler eröffnet: „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Das ist ein guter Ratschlag für heute.

Ihre kleinen Plakate sind sehr häufig zu sehen, wenn die sogenannte Zivilgesellschaft auf sich aufmerksam macht., u.a. die Omas gegen rechts. Die älteren Frauen sind zuerst in Österreich auf die Straße gegangen – und nun sind sie ein fester Bestandteil der deutschen Zivilgesellschaft. Und damit sind sie ins Visier der Christdemokraten geraten, genauso wir correktiv und Campact. Die Christen finden, dass der Zivilgesellschaft der Geldhahn zugedreht gehört. Es wählen immer noch zu viele Leute nicht AFD. Dagegen muss mann was tun.
Dumm nur, dass die Omas, die gegen rechts sind, als Rentnerinnen meistens nicht mehr auf die steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Spenden angewiesen sind. Die Renten von Frauen sind nicht so sonderlich hoch, wie man allgemein weiß (Pensionsgap).
Das unterscheidet sie von den Milliardären, die mit ihren Millionen auf Shoppingtour bei den rechten Parteien waren. Diese Millionen sind natürlich weiterhin steuerbegünstigt (wie das Flugbenzin des künftigen Kanzlers) – vor allem, wenn sie von Immobilienspekulanten kommen.