Zwischen Nikolaustag und Weihnachten ist die richtige Zeit, um Ruten zu verschenken. Vor allem kranke und arme Menschen bekommen Hiebe statt Liebe. Der Verein „sanktionsfrei“ hat mal zusammen gestellt, was da am 10. Dezember von unseren sogenannten MittelständlerInnen von CDU und SPD so alles beschlossen wird in Sachen Drangsalierungen:
„Liebe Leute“, schreibt das sanktionsfrei Team,
„die Koalition hat den finalen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 10.12. vom Kabinett abgesegnet werden und anschließend zur Abstimmung in den Bundestag gehen soll. Die beschlossenen Punkte bedeuten massive Entrechtungen für Menschen in Armut und einen Frontalangriff auf die Würde der Betroffenen. Die Koalition geht sogar über die Sanktionspraxis zu Hartz-IV-Zeiten hinaus. Geplant sind unter anderem folgende Änderungen:
Terminversäumnisse:
30% Sanktion nach zwei verpassten Terminen
100% Sanktion (Regelsatz) nach drei verpassten Terminen
Entzug von Regelsatz und Miete nach vier verpassten Terminen“
Das verfassungswidrig und das weiß die Koalition auch und fördert Obdachlosigkeit. Scheinbar wollen die Christen alles Parteien, dass Armut in Form von Zeltlagern in den Städten sichtbar wird.
„Pflichtverletzungen:
30% Sanktion nach der ersten Pflichtverletzung
100% Sanktion (Regelsatz) bereits bei der ersten Ablehnung eines Arbeitsangebots! z.B. Bullettenbraten bei McDonald.
Darüber hinaus soll das Schonvermögen verringert, die Karenzzeit für die Miete abgeschwächt und der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden. Außerdem wird der Kooperationsplan wieder einseitig vom Jobcenter, wenn nötig, per Verwaltungsakt festgesetzt.
Es wurde viel betont, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen bei den neuen Sanktionsregelungen geschützt werden sollten. Aber letzte Woche kam noch die Verschärfung hinzu, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen sollen, um eine Sanktion nach einem verpassten Termin zu verhindern! Alles unter dem Vorwand, es dadurch für die Betroffenen einfacher zu machen, da sie so nicht schriftlich Stellung nehmen müssen. Das ist blanker Hohn.
Wer solche Regelungen schreibt, ist in der privilegierten Position, nicht zu wissen, was psychische Krankheiten eigentlich bedeuten. Vielen Menschen ist es unmöglich, regelmäßig ihre Post zu öffnen – und wie soll man persönlich zur Anhörung erscheinen, wenn man es nicht einmal zum Termin schafft? Die SPD muss das alles verhindern!“
Das, was in Sachen Bürgergeld geplant, ist heute schon Realität bei GrundsicherungsempfängerInnen. Wenn völlig willkürlich und an der Lebenswirklichkeit vorbei von Kreistagen Obergrenzen für Wohnkosten festgesetzt werden, müssen kleine und große Beträge aus dem Regelsatz bestritten werden: (561,00). Darüber hinaus lesen sich die Bescheide (Aufforderung zur Kostensenkung) als wenn die Betroffene selbst Schuld sind an ihrer Misere. Die Ämter machen ja Vorschläge. Die stammen aber aus irgendeinem Kabarettprogramm: Da soll ein Zimmer untervermietet werden oder (natürlich) ne billigere Wohnung gesucht werden (mit monatlichem Nachweise der Bemühungen und das auch bei psychisch Kranken.) Ganz großartig ist auch der Vorschlag, der oft nur mündlich gemacht wird: beim Vermieter nachfragen, ob der nicht die Kaltmiete senken kann. Am Ende klingt das wie die Vorstufe, zu dem was die „Mittelstands“Koalition unter dem steuersubventionierten Privatflieger Merz sich auch noch ausgedacht hat: GrundsicherungsempfängerInnen sollen künftig ihre Vermieter anschwärzen, wenn z.B. Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia die Mietpreisbremse nicht einhalten. Lang lebe Ebenezer Scrooge und andere Christen!