Die Linke hatte vor einigen Tagen bereits einen Antrag zur Streichung des §219a in den Bundestag eingebracht. SPD und Grüne überlegen noch, ob sie sich anschließen wollen.
Parallel gibt es auch Hessen den Antrag der Linken für eine Bundesratsinitiative.
Vielleicht um der Linkspartei nicht allein das parlamentarische Feld zu überlassen, will der Grüne Justizsenator Behrendt ebenfalls via Bundesrat den §219a zu Fall bringen. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) teilt auf Twitter mit: „§ 219a StGB muss dringend abgeschafft werden. Der Paragraph erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschafft. Der Bundestag sollte § #219a StGB streichen. Dem Berliner Senat werde ich eine entsprechende Bundesratsinitiative vorschlagen. /t“