Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit läuft der „Ebenezer Scrooge Wettbewerb“. In diesem Jahr hat der freundliche Herr Porschefahrer Lindner gute Chancen. Sonst liegen immer die Christen der Christenunion weit vorne. Z.B. als sie verhinderten, dass Flüchtlingskinder aus Moria nach Deutschland geholt wurden. Nach dem Motto lasset die Kindlein nicht kommen. In diesem Jahr sind die christlichen Unionisten natürlich auch beteiligt mit ihrer seit Wochen andauernden Hetze gegen das Bürgergeld und seine EmpfängerInnen.  Dass das Bürgergeld – so wie es jetzt gestrickt ist – nicht nur für Lebensmittel und Heizung gedacht ist, sondern u.a. als Vorsorge vor Obdachlosigkeit, spielt natürlich keine Rolle. Entweder man verdirbt den Immobilienspekulanten das Geschäft oder man zahlt die Mieten aus der großen Kasse. Aber die Rechten wollen, dass man Armut auch sieht…..und nicht dass arme Leute in den teuren Wohnungen in München oder Berlin auf Staatskosten sich einen Bunten machen. Mal abgesehen von den  ukrainischen Flüchtlingen, denen ja schließlcih ihr Aufenthalt bei uns ebenfalls aus der großen Kasse gesponsert wird. Man kann nicht alle aus dem Kriegsgebiet herholen und dann quaken, dass das Geld kostet. Zumal dieselben Kreise verhindern, dass die UkrainerInnen (hauptsächlich) in ihren Berufen bei uns arbeiten können. Gern gesehen wird lediglich, dass Ärztinnen auf 450 Euro Basis Buletten braten in der Systemgastronomie oder dass  Apothekerinnen ne Apotheke ausfegen. Flüchtlingsjahre sind eben keine Herrenjahre!  Und ganz zu schweigen von einer weiteren Gruppe Mensch, die Bürgergeld bezieht: die Alleinerziehenden! Diese Frauen müssen ja nur mit dem Kindsvater zusammenleben, dann brauchen sie auch kein Bürgergeld….  So einfach ist die Welt der Porscherfahrer und Springerjournalisten.

Man mag es ja kaum glauben, aber eine deutsche Bundesregierung  mit grüner und sozialdemokratischer Beteiligung will die Rettung von Menschen aus Seenot verbieten und die RetterInnen für ihre Taten bestrafen. Der Tod auf hoher See wird nicht weiter nur billigend in Kauf genommen, sondern auch noch gefördert. Wer gerettet werden will, muss seinen Pass vorzeigen, der die Ertrinkenden als EU-BürgerInnen ausweist……! Wo sind wir hingekommen? Wie weit treiben wir unsere Inhumanität noch? SOS – Wer rettet unsere Seelen?
Vielleicht wirken die Äußerungen der Regierungsmitglieder auch deshalb oft so unglaubwürdig, wenn sie sich in Sonntagsreden für Verfolgte einsetzen. Gerade nach dem 9.November 1938 gab es immer mehr Flüchtlinge aus Deutschland. Es war nicht leicht Staaten zu finden, die die Deutschen aufgenommen haben. Wir – hätten die jüdischen Flüchtlinge jedenfalls nicht aufgenommen – allen Tränendrüsenansprachen zum Trotz.

Der freundliche Herr Lindner lässt grüßen – Staatsknete nur für Porschefahrer!
We Act Petitionstext:
„Fassungslos blicken wir auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den Sie in diesen Tagen im Deutschen Bundestag beraten. Was die Regierung vorgelegt hat, schafft für viele Menschen neue Härten im Alltag und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir appellieren an Sie: Nutzen Sie Ihr Recht als Gesetzgebende und korrigieren Sie diesen Sparhaushalt!
Warum ist das wichtig? Die Erzählung, die die Regierung mit diesem Haushalt bemüht, ist eine Erzählung des „Entweder-oder“: Wir können entweder in den Klimaschutz investieren oder Menschen dabei unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Wir können entweder den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken oder für eine gut finanzierte Pflege sorgen. Diese Erzählung weisen wir entschieden zurück – denn Fortschritt und sozialer Frieden entsteht nicht dadurch, dass verschiedene Ziele gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Gesellschaft hat ein mutiges Sowohl-als-auch verdient. Die schwarze Null ist nicht in Stein gemeißelt – Nebelkerzen wie die Schuldenbremse gehören kritisch hinterfragt. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Instrumenten, die die Einnahmeseite des Staates stärken würden. Ob gespart wird oder ob mehr Geld in die Staatskassen gelenkt wird, ist eine Frage des politischen Willens. In unserer Demokratie entscheiden Mehrheiten im Parlament über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das heißt: Sie können entscheiden, ob Sie dem Vorschlag der Bundesregierung folgen, dass nächstes Jahr jede dritte Migrationsberatungsstelle schließen muss. Dass 35.000 Freiwilligenplätze weniger angeboten werden. Dass Programme zur Demokratieförderung an Schulen gänzlich wegfallen. Dass die Beratung und Begleitung von Geflüchteten um die Hälfte eingekürzt werden. Dass die Pflegeversicherung kaputtgespart und pflegende Angehörige nicht entlastet werden. Dass nicht genug in sozialen Wohnraum investiert wird. Dass sich Kinderarmut durch eine schwache Kindergrundsicherung verstetigt und an Programmen der Kinder- und Jugendarbeit gespart wird. Wir bezweifeln stark, dass dies der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit ist.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Und während die Reichsten immer reicher werden, zahlen die Armen die Zeche für die Krisen unserer Zeit: Covid-19 Pandemie, Krieg in Europa, Klimakrise, hohe Inflation, Rezession – statt die Vermögenssteuer wieder einzuführen, eine dauerhafte und wirksame Übergewinnsteuer zu schaffen, extrem hohe Einkommen und Erbschaften stärker zu besteuern, Finanzkriminalität umfassend zu ahnden oder klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, reicht die Regierung die Rechnung an diejenigen weiter, bei denen nichts mehr zu holen ist.
Die gemeinnützigen Träger sozialer Einrichtungen und Dienste haben keine finanziellen Polster, von denen sie nun zehren könnten. Sie sind auf öffentliche Gelder angewiesen. Fallen diese Gelder im nächsten Jahr aus, so reduziert sich automatisch das Angebot, dann gehen Fachkräfte, Ehrenamt und Strukturen verloren – und zwar nicht nur im nächsten Jahr, sondern langfristig. Anders gesagt: Mit diesem Haushalt geht in zahlreichen sozialen Einrichtungen das Licht aus.
Deshalb fordern wir Sie auf:
die Kürzungen im Bereich der Migratonssozialarbeit gänzlich zurückzunehmen. Die Migrationsberatung für Erwachsene, die Jugendmigrationsdienste, die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung bilden ein ganzheitliches Angebot, das das Gelingen der Einwanderungsgesellschaft ermöglicht.

Wo soll das alles enden – kann man fragen, aber man bekommt keine Antwort. Es gab und gibt im Nahostkonflikt seit dem 6 Tage-Krieg 1967 keine Lösung ohne den Ethnozid an den Ureinwohnern. Bestand die Bevölkerung Israels bis zum Sommer 1967 überwiegend aus mitte-links orientierten Menschen jüdischen Glaubens, die nichts gegen ein Zusammenleben mit den Palästinensern hatten, änderte sich das schlagartig mit der Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems. Beide Gebiete gelten den Orthodoxen als heilig. Und nur sie können die alleinigen rechtmäßigen Bewohner dieser Gebiete sein. Ein Israel ohne Westbank und Ostjerusalem war für religiöse Eiferer ein Land wie jedes andere auch. Da gab es wenig Interesse dort hinzuziehen. Mit dem Ende des 6 Tage-Krieges begann die Einwanderung der orthodoxen Juden vor allem aus den USA und Russland  – die Siedlerbewegung enstand. Fortan galt das Prinzip: Bread out the other side! Den Frauen fiel die Aufgabe zu, möglichst viele Kinder zu kriegen – sowohl kleine orthodoxe Palästinenser als auch kleine orthodoxe Juden. Aus den einen wurden Kämpfer für PLO und Hamas rekrutiert und aus den anderen erwuchsen militante Siedler, die zwar nicht in der israelischen Armee dienten, aber ansonsten gegen Gewalt nichts einzuwenden hatten. Diese Entwicklung gärt seit nun mehr 56 Jahren und kulminierte am 7. Oktober 2023 im Massaker von über 1500 Hamaskämpfern an Israelis, die in der Nähe des Gazastreifens lebten oder z.B. dort ein Friedenskonzert besucht haben. Während die Siedler-Jugendlichen im Westjordanland brandschatzen – mal abgesehen von den täglichen Schikanen der israelischen Armee.
Dazu kommen noch Feinheiten wie die Konkurrenz zwischen Hamas und PLO, das Zerstören der Lebensgrundlagen der palästinsischen Zivilbevölkerung im besetzten Westjordanland und und und. Und nun der Tod (Stand heute über 7000) der Menschen, die seit Anfang Oktober im Gazastreifen eingesperrt sind. Staatsangehörigkeit: unwichtig! Alles Terroristen!
Es gab und gibt in diesem Konflokt nur schwarz oder weiß – nur 1 oder 0 – entweder man ist für einen oder die anderen. Vermittlung unerwünscht. Auch diese Entwicklung gärt schon länger.
Nun beginnen  die „deutschen Rederegeln“ sogar die berufliche Existenz derjenigen zu gefährden, die sich nicht unter die Denkverbote beugen! Auf internationalem Parkett reicht der lange Arm bis in die Vereinten Nationen:  Sogar der Satz, dass der Konflikt nicht im luftleeren Raum entstanden ist, darf nicht gesagt werden und wird von orthodoxen Eiferern mit Rücktrittsforderungen quittiert!

Inzwischen wächst die „Schurkenliste“: u.a. soll sich Elon Musk palästinenser-freundlich geäußert haben. Mal sehen, wer da noch so alles draufstehen wird. Vielleicht ja auch die Universal-Schurken Putin und Assad. Gerade heute wird gemeldet, dass die US-Luftwaffe Ziele in Syrien bombadiert hat: es soll sich um Stellungen der Hizbollah handeln und der Selbstverteidigung der USA gedient haben.
Neben dem Entsetzen steigen auch die Aktienkurse der Rüstungsindustrie!