Wer hat bloß solche Leute von der Leine gelassen wie diesen sogenannten Innenminister Salvini. Endlich hat auch Italien seinen hässlichen Italiener. Dank an das Internet und diese Grusel-Aufnahmen mit dem Handy – oh, oh. Immerhin gibt es die Regierung auch in Anzug und Krawatte und den Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz (….). Das hörte sich in dem Proll-Video von Salvini noch ganz anders an: Knast für die Signorina und der Ausweisungsbefehl liege schon bereit. Salvini braucht keine Justiz. In den Chor der hässliche Männer hat sich nun auch noch Österreichs Freiheitlicher Herbert Kickl eingereiht. AFD-Gauland wird sich wieder die Haare raufen. Schließlich wendet sich das gebaren der FPÖ immer gegen die AFD.
Und die Frau? Sie bekommt die Rolle der Heldin: schön und leicht übermüdet geht sie von Bord als Verhaftete. Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier setzen sich für die Flüchtlinge und die Kapitänin ein. Die Stadt Kiel will 32 Schiffbrüchige aufnehmen.

Ganz anders war die Situation 2004 als im Seegebiet zwischen Lampedusa und Sizilien die Cap Anamur mit 37  Schiffbrüchigen kreuzte und mindestens 14 Tage lang gehindert wurde, einen sicheren Hafen anzulaufen. Damals hatten sich Innenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Pisano verständigt, das ein gefährlicher Präzedenzfall verhindert werden müsse. In der Folge war natürlich vom grünen Außenminister Joschka Fischer keine Hilfe zu erwarten. Horst Köhler fühlte sich ebenso nicht bemüßigt, wenigstens verbal zu unterstützen.
Damals ging es um den Vorwurf der Schlepperei. Kapitän, 1. Offizier und der Kommandant der  Cap Anamur wurden verhaftet und kamen in Agrigent in den Knast. Nach 4 Tagen kamen die 3 wieder frei mit der Auflage, Italien umgehend zu verlassen und die südlichen Küstengewässer nie mehr zu betreten. Die Schiffbrüchigen wurden dagegen irgendwo nach Afrika abgeschoben.
Quelle: Elias Bierdel, Ende einer Rettungsfahrt, Das Flüchtlingsdrama der Cap Anamur, 2006,  Verlag Ralf Liebe, www.verlag-ralf-liebe.de

Da hatte sie sich so viel Mühe gegeben, die Kanalarbeiter ihrer Partei nicht zu verärgern: als da wären z.B. die Beibehaltung des §219a oder das Ignorieren der Paritätsbemühungen der SPD-Frauen. Nun also geht die letzte Sozialdemokratin alter Schule von Bord und das richtig. Noch nicht einmal mehr Fraktionsmitglied will sie mehr sein – da ist jemand richtig frustriert. Sie war für die Performance der Partei zuständig und da war von Anfang so der Wurm drin, dass Andrea Nahles nur schlechte Presse erhielt. Und die Beobachterin weiß noch nicht einmal, wie die vielen lächerlichen und peinlichen Auftritten zustande kamen. Wurden sie erst peinlich, weil sich die Medienmänner über sie lustig machten oder war sie es selbst, die auf dem falschen Dampfer war oder welcher Coach hat ihr zur Figur der notorisch fröhlichen Rheinländerin geraten?

Auf jeden Fall wackelt jetzt auch AKK’s Stuhl. Denn wer braucht in der CDU noch ne Frau, wo die Sozen ihre Vorsitzende gerade entsorgen?  Und über die peinlichen Auf- und Fehltritte wird auch bei AKK genau Buch geführt.

Bei der Zeitungslektüre habe ich heute mal wieder herzhaft gelacht. Minister Spahn will doch allen Ernstes die Elektronische Patientenakte ohne Datenschutz und selektive Einsichtsmöglichkeiten auf den Markt bringen. Wie diverse Zeitungen auf Anfrage schreiben: Es gilt das alles oder nichts Prinzip. Entweder ich lasse zu, dass jeder mit dem entsprechenden Lesegerät die komplette Akte lesen kann oder niemand bekommt Einsicht (so wie jetzt).

Ich war schon immer gegen den Gläsernen Patienten und habe in meiner aktiven Zeit viele Beiträge dazu veröffentlicht – wie viele KollegInnen – deshalb sind ja von der ersten Idee bis heute 15 Jahre vergangen. Die FDP war ebenfalls schon immer dagegen, weil immer schon geplant war, dass  irgendwo einen Generalschlüssel zur Patientenakte hinterlegt wird.
Ich verrate ja meiner Zahnärztin noch nicht einmal meinen  Status als Patientin. Schon allein wegen dem Gerede auf dem Dorf. Was übrigens der Mitarbeiter meiner Krankenkasse irgendwie einsah….jedenfalls hat er es nicht rundweg abgestritten, dass so etwas möglich ist.

Das ist aber alles analog. Nun soll – nach dem Willen von Herrn Spahn alles digital öffentlich werden – na super!

Der Umgang mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch war schon immer der Lakmustest für alle politischen Richtungen. Je patriarchaler und je faschistoider, je mehr ist mann (und einige Frauen) gegen die Selbstbestimmung der Frauen. Nun setzen die einzelnen reaktionär regierten Bundesstaaten in den USA ihre klerikal-faschistische Politik um. Und bei der Gelegenheit kommen noch einige andere Kandidaten an Tageslicht. Z.B. Nordirland wie jetzt bekannt wurde. Einen legalen Schwangerschaftsabbruch gibt es dort nicht und bekanntlich bei uns auch nicht. Erst kürzlich durften wir mal wieder registrieren, wer hier das Sagen hat, wenn es um den weiblichen Bauch geht: die Kirchenlichter – allen voran Frau Barley, SPD. Dass der ach so christliche Herr Spahn gegen Abtreibungen ist, wundert nicht. Ihm geht es schließlich um möglichst viele Ersatzteillager auf 2 Beinen. Ob er wohl Aktien von Konzernen besitzt, die ihr Geld mit Organtransplantationen verdienen. Wie nachhaltig so eine Transplantation sein kann, wurde gerade am Beispiel von Niki Lauda bekannt. Die Lungentransplantation ermöglichte ihm ein Jahr Weiterleben.  Und dafür sollen 80 Millionen Menschen zu potentiellen Organlieferanten werden?
Mehr über den Artikel 2 GG unter Kulturzeit.de und speziell ein Beitrag vom 21.05.2019.