„Seit 2022 sinkt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kontinuierlich. Im Haushaltsentwurf 2025 sind 10,28 Milliarden Euro vorgesehen – 940 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Mit unserer Kampagne zur Bundestagswahl rufen wir gemeinsam mit anderen starken Stimmen aus der Zivilgesellschaft dazu auf, dass Deutschlands internationale Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, verbindlich im kommenden Koalitionsvertrag steht – für eine starke, gerechte und stabile Welt, von der auch Deutschland profitiert.“ Schreibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung. Allerdings haben auch schon frühere Bundesregierungen es geschafft, zum Beispiel das Feldlager in Kundus in die sogenannte ODA-Quote mit hineinzurechnen. Damals hieß der Minister Dirk Niebel und trat besonders gern in Olivgrün auf. ODA – heißt: Official Development Assistance. Und da ist der orangene Quotenkönig aus USA gerade dabei, sich komplett aus dieser Quote zu verabschieden. Quoten also nicht nur für Waffenproduzenten, sondern auch für deren Opfer!
Aufrütteln bis zum Schluss
Das hat es – glaube ich – so auch noch nicht gegeben, dass ein Biobauer, seine Kundschaft aufrütteln muss. Eigentlich sollte man/frau davon ausgehen, wer dort einkauft – wählt weder den rechten Rand noch deren Steigbügelhalter. Oh tempore, oh mores! sagte der alte Lateiner – oder die alten Römer, die gerade im Aufwind sind.
„Mit Sorge schauen wir auf die anstehende Wahl und übermitteln Ihnen/Euch unsere Grundsätze, damit noch einmal klar wird, wofür wir stehen. Um nicht nur ständig „gegen“ etwas zu sein, kurz zusammengefasst, wofür wir sind:– Mehr Klima/Naturschutz
– gerechte Verteilung und nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen
– Toleranz, Mitgefühl, Gleichberechtigung
– Einhaltung und Durchsetzung unserer Spielregeln (gemäß dem Grundgesetz)
– Friedensorientierte Politik und Wirtschaft
– soziale Verteilungsgerechtigkeit
– angemessene Bildungsstandards
und einfach ein empathisches, friedliches Miteinander!
Liebe und gesunde Grüße vom gesamten Team Biokiste“
Wahl zum 2.
Letztens regte sich man sich bei campact auf, weil die AFD der Plattform die Gemeinnützigkeit streitig macht. Wir erinnern uns an dieses „ReMigrationstreffen“ mit den Identitären aus Österreich in Potsdam.
Nun muss man/frau gar nicht sooo weit nach rechts gucken. Die CDU ist auf einem ähnlichen Weg. Dort ärgerte man sich nach dem Coup mit der AFD, dass sie als rechte Steigbügelhalter und Brandmauereinreißer gegeißelt wurden. Und flugs wurde klar gemacht: wer die CDU kritisiert, dem muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. So weit, so kleinkariert. Da war auch schon unser aller Bundeskanzler Scholz längst unterwegs: Attac war das erste Opfer der finanziellen Zensurbehörde. Merke: Steuervergünstigungen nur für große Betrüger wie Cum cum und Cum Ex Banken und für Privatflieger wie ein gewisser Herr Merz. Oder in Abwandlung eines Zitats von Hermann Göring: „Das deutsche Volk wird doch seinem künftigen Kanzler nicht das steuerbefreite Flugbenzin neiden“.
Temporibus mutatione et cum illis – die Zeiten ändern sich und wir mit ihnen.
Merz macht den Trump
Dass es in der CDU Zentrale Fans des Trump’schen Umfeldes gibt, ist spätestens seit dem Feldherren-ähnlichen Gebaren des Noch-Nicht-Kanzlers abzulesen. Was die rechtsextremen Forderungen des Merz angeht, hat Heribert Prantl in seiner Sonntagskolumne aufgedröselt, was sie in der Realität bedeuten für uns und die MigrantInnen:
„Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.“ In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220 808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung, darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen, sogar solche, die hier geboren sind.
Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.
Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: „Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.“ Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden. Wer dies fordert und so formuliert („vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden“), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause. Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen „nur“ diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte „unmittelbare Ausreisepflichtige“) wären das 43 200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die sechzig Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen.“
Mir fällt da nur ein alter Text von der 3 Tornados ein: Sie sangen vom „RaRaRazzia-Übrfall“.
Merz spricht übrigens nicht von Remigranten, weil er weiß, dass es inzwischen einige Länder gibt, die mit Menschenhandel einen neuen Wirtschaftszweig entwickeln: Länder wie Honduras, Ruanda oder Albanien. In der Ukraine, die eigentlich mal der europäische Hinterhof werden sollte, ist es gerade etwas zu ungemütlich.
Normalerweise dauert es bis zu 10 Jahren bis der Quatsch aus den USA bei uns ankommt, aber in der Jetztzeit scheint es ein wenig schneller zu gehen: Razzien gegen Migranten laufen im Moment in Chicago oder New York.